Die Innenminister verlangen einheitliche Dokumente für Journalisten. Das gefällt der AfD gar nicht.
Stuttgart - Die Medien und die AfD – das ist, gelinde gesagt, ein gespanntes Verhältnis. Mit „Lügenpresse“ ist die Rechtsaußenpartei schnell bei der Hand, sobald man ihr den Spiegel vorhält. Und jüngst in Kehl wurden die Journalisten gar nicht erst zum Parteitag zugelassen, aus Furcht, sie könnten Unangenehmes schreiben. Doch ausgerechnet die Südwest-AfD schwingt sich nun zur Hüterin der Pressefreiheit auf. Dieses Grundrecht sei in „ernster Gefahr“, warnt der Landesverband vor dem Vorhaben der Innenminister von Bund und Ländern, einen bundeseinheitlichen Presseausweis einzuführen. Von „Zwangsautorisierung“ ist die Rede und davon, dass eine Beschränkung auf hauptberufliche Journalisten die Blogger und „Bürgerjournalisten“ ausgrenze.
Innenminister wollen mitreden
Richtig daran ist, dass die Innenminister wieder mitreden wollen bei dem Dokument, das Medienvertretern die Recherche und den Zugang zu Veranstaltungen erleichtern soll. Denn in den letzten Jahren ist die Zahl der Verbände, die solche Ausweise ausgeben oder gar für teures Geld verkaufen, ins Kraut geschossen. „Für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben hat das eine Dimension erreicht, das wir über diese Belastung reden müssen“, sagte Landesinnenminister Thomas Strobl unserer Zeitung. Bei Demos etwa kann die Polizei kaum mehr unterscheiden, wer nur darüber berichten oder sich einfach Zugang zum „gegnerischen Lager“ erschleichen will. Deshalb soll der Deutsche Presserat – das ist ein von Verleger- und Journalistenverbänden getragener Verein – gemeinsam mit der Innenministerkonferenz (IMK) eine Kommission gründen, die darüber befindet, welcher Verband künftig Presseausweise ausgeben darf. Das dürfe nur nach „strengen Maßstäben“ geschehen, fordern die Innenminister und wollen die Ausweise nur hauptberuflichen Journalisten anvertrauen.
Bis vor wenigen Jahren war das noch so. Dann aber hatte die IMK ihre Autorisierung zurückgezogen, weil die Verbände sich nicht einigen konnten, wer diese denn nun ausgeben darf. Mit der Folge, dass es nun vielerlei Dokumente gibt. Ob die Innenminister dies überhaupt etwas angeht, darüber lässt sich trefflich streiten. Allerdings auch darüber, ob ausgerechnet die AfD der richtige Anwalt der Pressefreiheit ist.