„Diese Modelle sind nicht seriös“

Berlin – Anton Hofreiter (42) von Bündnis 90/Die Grünen ist seit 2005 Mitglied im Bundestag. Der promovierte Biologe ist seit Juni 2011 der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag. Der Verkehrsexperte der Grünen kritisiert die öffentlich-privaten Autobahn-Projekte.
Herr Hofreiter, um den Investitionsstau bei Verkehrsprojekten aufzulösen, schmiedet die Bundesregierung Bündnisse mit privaten Investoren, die den Ausbau von Autobahnen finanzieren und dafür Anschubfinanzierungen und die Lkw-Maut erhalten. Das klingt doch gut. Was stört Sie daran?
Schon der beschönigende Name dieser „öffentlich-privaten Partnerschaften“ (ÖPP) führt bewusst in die Irre. Gerade die ÖPP-Modelle bei Autobahnen sind für den Staat unwirtschaftlich und intransparent. Sie dienen der Regierung zur Umgehung der Schuldenbremse und füllen privaten Betreibern und Finanziers die Taschen. Diese Modelle sind der falsche Weg und führen letztlich zur Privatisierung des deutschen Autobahnnetzes durch die Hintertür.

Wie meinen Sie das?
Das deutsche Autobahnnetz verspricht bei einer Privatisierung riesige Gewinne. Seit Langem dringen Baukonzerne und die hinter ihnen stehenden Banken auf einen Verkauf, vor zwölf Jahren schlug bereits eine Expertenkommission der rot-grünen Regierung die Privatisierung vor. Das rund 12 000 Kilometer lange Autobahnnetz ist ein Filetstück, es lässt sich hoch lukrativ privat betreiben. Denn auf diesen zwei Prozent des deutschen Straßennetzes fließen 30 Prozent des Verkehrs. Mit den ÖPP-Modellen schneiden sich Private nun erste Teile heraus. Am Ende könnte eine Deutsche Autobahn AG stehen, die man auf dem Kapitalmarkt an Private verscherbelt.

Die Regierung argumentiert, dass das Geld für den Ausbau und die Modernisierung fehlt und ohne private Partner die Staus nicht beseitigt werden können.
Das sind Scheinargumente. Allein die jährlich mehr als 4 Milliarden Euro Einnahmen aus der Lkw-Maut reichen aus, um den Erhalt des gesamten Fernstraßennetzes locker zu finanzieren. Dafür sind 3,5 Milliarden Euro jährlich veranschlagt. ÖPP-Modelle lenken die Einnahmen für Jahrzehnte in die Taschen der Privaten um. Zum Nachteil der Steuerzahler, wie die Rechnungshöfe seit Jahren kritisieren.

Warum werden die Projekte dennoch umgesetzt?
Es geht um Milliardengeschäfte, an denen Konzerne, Banken, Berater und Anwälte verdienen. Und deshalb gibt es eine mächtige Lobby für diese Projekte, die bis in die Politik und Wissenschaft reicht. Es gibt viele, die von Berater-, Gutachter-, Planungs- und Bauaufträgen satt profitieren. Man kann da schon von einem regelrechten Filz sprechen. Und diese Lobby verhindert auch, dass mehr Transparenz geschaffen wird, die dringend nötig wäre.

Zum Beispiel?
Es ist ein Unding, dass viele Unterlagen bei diesen Projekten nicht öffentlich zugänglich sind und die Wirtschaftlichkeitsgutachten wie ein Staatsgeheimnis weggeschlossen werden. Sogar für uns Bundestagsabgeordnete sind die Unterlagen nur über die Geheimschutzstelle zugänglich. Damit wird die Kontrolle durch das Parlament erschwert. Wir fordern, dass alle Verträge offengelegt werden und unabhängige Experten die ÖPP-Modelle prüfen können. Dann wird man sehen, ob die private Variante schöngerechnet wurde, was wir vermuten und auch die anhaltende Kritik des Rechnungshofs nahelegt.

Was ist die Alternative?
Mit öffentlich-privaten Projekten will die Regierung die Schuldenbremse umgehen und verlagert Lasten in Schattenhaushalte und in die Zukunft. Diese Art ÖPP-Modelle sind weder seriös noch nachhaltig. Die Projekte müssen transparent und nachvollziehbar sein. Die staatliche Hand muss vernünftig ausschreiben und Bauvorhaben gewissenhaft begleiten. Zudem brauchen wir für zügige Bauarbeiten gesicherte Finanzierungsmodelle. Dabei denke ich an Finanzierungsfonds wie in der Schweiz.