„Pro Deutschland“ in Stuttgart Demonstration verhindert „Pro Deutschland“-Auftritt

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In Heslach ist für die Rechtsextremen am Freitag kein Durchkommen gewesen. Der Verkehr war stundenlang blockiert. Stadtbahn- und Buslinien waren unterbrochen. Die Polizei war mit mehreren Hundert Beamten im Einsatz.

Demo CHaos  und Großeinsatz  bei der Polizei Foto: Andreas Rosar Fotoagentur-Stuttgart 21 Bilder
Demo CHaos und Großeinsatz bei der Polizei Foto: Andreas Rosar Fotoagentur-Stuttgart

Stuttgart - Der Weg durch Heslach ist am Freitagabend beschwerlich gewesen. Der Erwin-Schöttle-Platz, die Schickhardtstraße und die Böblinger Straße waren von 18 Uhr an dicht. Stadtbahn- und Buslinien waren unterbrochen. Mehrere Hundert Polizeibeamte im Einsatz. Die Auslöser waren eine Wahlkampfveranstaltung der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ und eine Gegendemonstration mit Teilnehmern aus dem links-politischen Spektrum.

Da gegen 20 Uhr sämtliche Zufahrten zum Erwin-Schöttle-Platz blockiert waren, sah die Stadtverwaltung die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben, die Kundgebung an diesem Ort stattfinden zu lassen. Es wurden Ausschreitungen befürchtet, sofern die rechten Wahlkämpfer auf die linken Demonstranten getroffen wären. Daher bot das Ordnungsamt der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“ an, auf einen alternativen Versammlungsort in Weilimdorf umzuziehen und untersagte, den Schöttle-Platz zu nutzen. Davon sahen die Rechtsextremen ab und verließen die Stadt – nachdem sie am Nachmittag bereits zwei Kundgebungen abgehalten hatten. Heslach wäre der dritte Anlaufpunkt der „Bürgerbewegung“ gewesen. Zuvor hatte sie in Bad Cannstatt und in Botnang gegenüber von Moscheen für sich geworben. Jeweils ohne nennenswertes Publikum, aber beide Male von 50 bis 100 Gegendemonstranten begleitet. Die Polizei war auch dort mit mehreren Hundert Beamten im Einsatz.

Nicht der erste Besuch von Rechts

Als die Polizei eine Blockade in der Schickhardstraße auflösen wollte, kam es zu Auseinandersetzungen mit den Demonstranten. Dabei setzten die Beamten auch Schlagstöcke ein, als eine Gruppe auf die Polizeikette zurannte. Von den Personen, die den Weg versperren wollten, wurden rund vorübergehend festgenommen, um ihre Personalien zu erheben. Bereits im Vorfeld hatte das Ordnungsamt ein Mitglied der „Bürgerbewegung“ bei Wahlkampfauftritten in Stuttgart mit Verboten belegt. Lars Seidensticker, Bundesgeschäftsführer der Partei, durfte nicht als Redner, Ordner oder Versammlungsleiter auftreten. Er sei in Berlin durch Beleidigung und Herabsetzung von Personen aufgefallen, etwa gegen den Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne). In Stuttgart hielt sich Seidensticker an diese Vorgaben. Die Stadtverwaltung gab ihre Entscheidung, dem Bundesgeschäftsführer Auflagen zu erteilen, an das Innenministerium weiter und regte an, dieses Vorgehen anderen Kommunen zu empfehlen.

Der Bundestagskandidatin Marta Aparicio (Die Linke) gingen diese Verbote nicht weit genug. Ihrer Meinung nach hätte die Partei in Stuttgart gar nicht auftreten dürfen. „Warum unternimmt unser Oberbürgermeister weder in Worten noch in Taten etwas gegen diese unerträglichen Kundgebungen?“ fragte sie auf ihrer Internetseite. Sie bezog sich auf die Wahlveranstaltungen am Freitag vor zwei Moscheen und nahe des Linken Zentrums Lilo Herrmann in der Böblinger Straße sowie auf eine Veranstaltung der NPD auf dem Cannstatter Marktplatz eine Woche zuvor. Marta Aparicio hatte auf ihrer Internetseite zur Beteiligung an Gegendemonstrationen aufgerufen.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn trat den Vorwürfen entgegen. Zum einen sei „Pro Deutschland“ zur Bundestagswahl zugelassen und könne damit sowohl das Versammlungsrecht als auch das Parteienprivileg für sich in Anspruch nehmen, teilte er mit. „Die Stadt achtet die Versammlungsfreiheit. Klar ist: Als Oberbürgermeister stehe ich dafür ein, dass neonazistisches Denken in Stuttgart keine Grundlage hat“, so der OB weiter. Die Äußerungen der Kandidatin Aparicio tat er als „Wahlkampfgeplänkel“ ab. „Wann und wo ich gegen rechte Umtriebe Stellung beziehe, entscheide ich selbst und nicht die Linke“, äußerte sich Fritz Kuhn zu den Vorwürfen.

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