Die Dieselbefürworter kündigen auf einer Demonstration am Neckartor in Stuttgart einen Protestmarsch zum Schlossplatz an. Die AfD organisierte eine eigene Kundgebung. Diese rief Protest hervor.
Stuttgart - Der öffentliche Nahverkehr liefert Ioannis Sakkaros eine Steilvorlage für seine Rede. Mit einer Verspätung von circa zehn Minuten tritt er bei der Kundgebung der Fahrverbotsgegner auf das Podium, weil eine Bahn nicht pünktlich war. Sakkaros berichtet den Teilnehmern von Gesprächen im Staatsministerium. Doch konziliant gibt er sich nicht. Für den kommenden Samstag, 23. Februar, kündigt er einen Marsch vom Neckartor zum Schlossplatz an. Eine weitere Eskalationsstufe würde vorbereitet. Mit der Stadt gebe es Gespräche darüber, an einem Sonntag das Neckartor für zwei Stunden zu sperren, sagt er.
Der 26-Jährige verteidigt auf dem Podium den Lungenarzt Dieter Köhler. Der Experte würde „fertiggemacht“, beklagt er. Köhler hatte eingeräumt, dass seine Kritik an Grenzwerten für Luftschadstoffe Rechenfehler enthielt. Für Vasilios Topalis vom Organisationsteam ändert das Eingeständnis des Mediziners nichts an seiner Einstellung zu Stickoxidgrenzwerten. „Am Arbeitsplatz sind ja sogar 950 Mikrogramm die Grenze“, sagt er. Was er nicht erwähnte: Ein Arbeitsplatzgrenzwert ist ein Wert für die zeitlich begrenzte Belastung gesunder Arbeitender, während durch NO2 in der Außenluft auch empfindliche Personen rund um die Uhr betroffen sein können.
Veranstalter spricht von 1100 Teilnehmern
Nachdem Sakkaros seine Rede beendet hat, nennt ein Mitarbeiter ihm die Zahl von 1100 Teilnehmern an der Demonstration. Dass sich nicht mehr Menschen haben mobilisieren lassen, erklärt Sakkaros unter anderem mit dem guten Wetter. Er stehe zu seiner Entscheidung, politische Parteien nicht ans Rednerpult zu lassen, sagt Sakkaros. Angesprochen auf die AfD, meint er: „Ich brate keine Extrawürste.“
Die AfD hat sich eine Stunde vor dem Beginn der Kundgebung am Neckartor auf der nah gelegenen Brücke versammelt. Redner bedauern, dass eine eigene Kundgebung nötig wurde, um Standpunkte zu äußern.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel erklärt den Teilnehmern den jüngsten Vorstoß seiner Partei, das Verbandsklagerecht zu ändern. Die Deutsche Umwelthilfe hatte mit Klagen die Dieselfahrverbote ins Rollen gebracht. Auf Nachfrage meint er, dass die AfD-Position sich nicht auf die Rechenmodelle Dieter Köhlers bezieht. Er verweist auf höhere Stickoxid-Grenzwerte in den USA, erwähnt aber nicht, dass die Grenzwerte zum Beispiel in der Schweiz noch niedriger liegen als in der Europäischen Union.
Demonstrant nennt Politik hysterisch
Etwas abseits der AfD-Kundgebung protestieren einige Dutzend Anhänger des Bündnisses gegen rechts. Um die Dieseldebatte gehe es dabei nicht, betont Felix Maier. „Die AfD nutzt die Fahrverbote als Werbung in eigener Sache“, sagt er. Auch die Demonstrantin July Schmid sieht das so. Sie interessiere sich nicht für das Fahrverbot, sagt sie. „Das ist zweitrangig. Ich gehe gegen die AfD auf die Straße.“