Was ist der beste Weg in eine klimaneutrale Zukunft? Darüber streitet auch die Ampelkoalition. Sollte Klimapolitik vorrangig auf Reglementierung und Verbote oder auf freien Wettbewerb setzen? Ein Disput über Technologieoffenheit.
Der (produktive) Streit über die beste Klimapolitik kommt an einer Klippe nicht vorbei: Technologieoffenheit – das Reizwort ist für die einen nur ein Synonym für faule Ausreden, für die anderen ein Appell gegen ökodiktatorische Anwandlungen. Die StZ-Autoren Armin Käfer und Reiner Ruf beleuchten den Disput aus unterschiedlichen Perspektiven.
Zu Zeiten, als Nicolaus Otto und Rudolf Diesel die nach ihnen benannten Motoren erfunden haben und die Herren Daimler und Benz selbstfahrende Kutschen, gab es noch kein Wirtschaftsministerium. Ein kaiserlicher Staatssekretär, wie damals die Minister hießen, hätte ansonsten vielleicht angeordnet, dass solche Vehikel selbstverständlich mit Dampf zu betreiben seien – einer (ehedem) bewährten Technologie, die zudem mit deutscher Kohle auskommt und nicht auf ausländisches Erdöl angewiesen ist. So hätte der Weg in eine Zukunft, die ihren Wohlstand ganz wesentlich den technologischen Fortschritten in der Automobilindustrie verdankt, rasch in einer Sackgasse enden können.
Im Deutschen Bundestag sitzen aktuell 108 ehemalige Beamte und 193 Juristen – aber nur 24 Ingenieure und 61 Leute, die ihr Geld vor der Politkarriere im Handwerk oder der Industrie verdient haben. Beamte und Juristen sind Experten im Verfassen von Paragrafen, technisch aber meistens Laien. Parlamente sind kein Patentämter und Ministerien keine physikalischen Versuchsanstalten. Deshalb sollten sich die Volksvertreter darauf beschränken, politische Ziele zu benennen, und nicht vorzuschreiben, wie diese technisch zu erreichen sind. Der frühere Kanzler Helmut Schmidt hat dazu alles gesagt: „Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.“
Die bisherige Klimaschutzpolitik war zu zaghaft, zu unmotiviert, zu inkonsequent. Es bedarf ehrgeizigerer Zielvorgaben, um unsere Beiträge zur Erderwärmung möglichst effizient zu drosseln – dazu braucht es aber keinen Gouvernantenstaat, der seine richtungweisende Rolle mit Mikromanagement verwechselt und sich in einem Wust von Verboten und Vorgaben verliert.
Die Planwirtschaft ist historisch gescheitert. Das wissen wir spätestens seit 1989. Der freie Wettbewerb hat sich allemal als krisenresistenter und innovationsfreudiger erwiesen. Der freie Wettbewerb – im Bereich der Ökonomie auch Marktwirtschaft genannt – vertraut statt auf Bürokratie oder Reglement par ordre de Mufti auf die Schwarmintelligenz von Verbrauchern, Unternehmen und Tüftlern. Das ist kein Plädoyer für kapitalistische Anarchie. Wettbewerb funktioniert nur im Rahmen von Regeln, er braucht Anreize und Zielmarken. Dafür ist die Politik zuständig.
Zielmarken der Klimaschutzpolitik sind die Grenzwerte für Schadstoffemissionen. CO2-Preise und Emissionshandel schaffen Anreize. Darüber hinaus sind keine staatlichen Oberschiedsrichter vonnöten, die jeder Branche vorschreiben, wie sie die jeweiligen Limits einzuhalten hat. Das bis hierhin umschriebene Prinzip meint: Technologieoffenheit. Sie ist schon deshalb geboten, weil manche Technologien noch gar nicht erfunden (zumindest nicht massentauglich oder marktreif) sind, die uns in den nächsten Jahrzehnten helfen könnten, klimaschonend zu überleben.
Wer glaubt, dazu reicht es, vegan zu essen, die Einkäufe mit Lastenfahrrädern zu erledigen, Windräder aufzustellen und die Dächer mit Solarpanels zu pflastern, ist schlichtweg naiv. Die Klimawende ist mit bloßer Askese schon allein deshalb nicht zu schaffen, weil die Mehrheit der Menschheit sich nicht in Armut bescheiden will, sondern unser Wohlstandsniveau und unseren Komfort erstrebt.
Misstrauen gegenüber Technik ist in der DNA der Grünen verankert. Sie waren in ihren Anfängen „auf das destruktive Potenzial des technischen Fortschritts fixiert“. Der Befund stammt von einem ihrer Vordenker: Ralf Fücks, der inzwischen für die Denkfabrik Liberale Moderne arbeitet. Der Klimawandel sei ohne technische Innovationen aber nicht zu stoppen, meint er. Dabei sollten wir auf den Wettbewerb als Katalysator von Kreativität und Effizienz vertrauen.
Mithilfe welcher Technologie es nach 2035 möglich sein könnte, klimaneutral zu wirtschaften, zu reisen und uns zu ernähren, kann heute niemand im Detail vorhersagen – auch kein Politiker. Wenn Politiker den Anschein erwecken, sie wüssten schon, worauf es in fernerer Zukunft ankommt, handelt es sich um eine „Anmaßung von Wissen“, wie der Ökonom Friedrich August von Hayek, ausgezeichnet mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften, das formuliert hat.
Das Schlagwort Technologieoffenheit meint nicht „eine Art Hintertür, durch die man schlüpfen will, weil der Porsche-Motor so schön röhrt“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt. Es geht nicht um ein trotziges Ich-will-mir-doch-nicht-alles-vorschreiben-Lassen, sondern um die Suche nach dem besten, schnellsten Weg in eine CO2-freie Zukunft. Dieser Weg sollte nicht mit Hürden und Hemmschwellen verbarrikadiert werden, die sich Leute ausdenken, deren Metier nicht die Technik ist, auf die es ankommt. Letztlich geht es um die Frage: Womit erreichen wir welche Zwecke? Es ist Sache der Politik, den Zweck zu bestimmen. Der Zweck heißt nicht Wärmepumpe oder E-Auto, sondern Klimaneutralität.
Apropos: E-Autos sind keine Erfindung der Grünen. Es gab schon welche zu Zeiten der Herren Daimler und Benz. Sie haben sich damals nicht durchgesetzt. Dank Technologieoffenheit könnten sie sich jetzt aber als klimaschonendste Variante der individuellen Mobilität bewähren.
Armin Käfer arbeitet als politischer Autor für die Stuttgarter Zeitung. Von 2005 bis 2016 war er Korrespondent in Berlin und leitete das Hauptstadtbüro.
Unserem Denken wohnt die Hoffnung inne, dass die Dinge bleiben, wie sie sind. Wenn sich die Welt verändert – das ist bei der Erderwärmung nur noch in der Radikalität des Wandels offen –, dann suchen wir nach Erzählungen, die uns erlauben, weiterzumachen wie bisher.
So verhält es sich mit der Rede von der Technikoffenheit. Für sich genommen ist sie eine gute Sache. Ins Offene streben wir alle, die Begriffe Freiheit und Forschung sind positiv besetzt. Einst führte der Aufbruch der Seefahrer Europas in die Moderne. Damals bildeten sich die Nationen, die erst im militärischen Wettbewerb und dann in der wirtschaftlichen Konkurrenz jene Kräfte entfesselten, welche die Welt von heute prägen – und leider auch zerstören.
Dieser Prozess der Selbstauslöschung muss ein Ende finden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat als seinen Beitrag einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Abschied von rein fossilen Heizungen einleitet. Anders ist die Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 auch nicht zu schaffen. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel vereinbart, dass von Januar 2025 an neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Diesen Termin zog die Bundesregierung – angestoßen durch den Ukraine-Krieg – um ein Jahr vor.
Jetzt stellt die FDP als kleinster Partner in der Koalition diesen Beschluss unter der Losung der Technologieoffenheit infrage. Sie entpuppt sich als eine Partei, die unter Aufgabe von Verlässlichkeit bereit ist, Desinformation zu schüren. Denn es verhält sich so: Für Einfamilienhäuser und kleinere Wohneinheiten erweist sich die Wärmepumpe als verlässliche Technik. In Skandinavien hat sie sich durchgesetzt. Die Häuser, das ist wahr, sollten einigermaßen isoliert sein, im Paket kann das viel Geld kosten. Doch das Gesetz lässt Ausnahmen zu und verspricht Förderung. Reparaturen bleiben möglich, andere Wärmetechniken auch – sofern vorhanden.
Andere, die FDP und die Erdgaslobby zum Beispiel, setzen dagegen auf Technologieoffenheit, was konkret heißt: auf die „Wasserstoff ready“-Technik, die glauben macht, man könnte Erdgaskessel einbauen, die später dann auf Wasserstoff umgestellt werden. Dazu ist zu sagen: Diese Anlagen befinden sich erst in der Entwicklung, vor allem aber wird der nötige Wasserstoff in absehbarer Zeit nicht zur Verfügung stehen. Zudem ist nicht klar, ob die bestehenden Gasleitungen für Wasserstoff geeignet sind. Wenn die ersten Häuser explodieren, wird der Schrecken gewaltig sein.
Glaubt man der FDP, wird eines Tages grüner Strom aus Solaranlagen in Nordafrika jene Elektrolyseure speisen, die Wasserstoff herstellen. Ist es eine gute Idee, sich von Ländern wie Algerien, Tunesien oder Libyen abhängig zu machen? Neuerdings ruhen die Hoffnungen auf Spanien. Pipelines führen den Wasserstoff nach Marseille und dann durch Frankreich in den deutschen Südwesten. Auskünfte des Stuttgarter Energieministeriums zum Thema Wasserstofftrassen finden indes im Konjunktiv statt: sollte, könnte, müsste. Das gilt für Pipelines aus Skandinavien entlang des Rheins (Projekt H2erkules), von der Ostsee (Projekt Flow) oder das erwähnte H2Med-Projekt via Mittelmeer und Südfrankreich.
Das alles wird dauern, und wenn der Wasserstoff endlich kommt, ist er für anderes verplant, das meiste für Kraftwerke und die Industrie. Mit Blockkraftwerken auf der Basis von Wasserstofftechnik lassen sich Fernwärmenetze speisen, die im Geschosswohnungsbau vor allem in Innenstädten gebraucht werden. Dort taugen Wärmepumpen wenig. Wer aber den Status quo bewahren will und auf H2-ready-Heizungen setzt, der nimmt das Scheitern der Energiewende in Kauf. Deutschland hat seinen Technikvorsprung schon bei der Sonnen- und Windenergie verspielt, bei der Elektromobilität hinken die deutschen Autohersteller hinterher – auch deshalb, weil beim technikoffenen Warten auf den Heiligen Geist die Politik die Ladeinfrastruktur nicht in Gang brachte.
Es ist unredlich, den Menschen weiszumachen, die Folgen des Klimawandels ließen sich allein durch Technik lösen. Kanzler Olaf Scholz behauptet das, auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann neigt dazu. Wir haben uns die Welt zu nutzen gemacht, wir tragen Verantwortung, dass dies auch künftige Generationen können. Das mag Geld kosten, aber in dieser Gesellschaft ist es für weitaus sinnlosere Anschaffungen ja auch vorhanden.
Ein letztes Wort zur Marktwirtschaft: Ohne Eingriffe wird es nicht gehen. Als infolge des Ukraine-Kriegs der Ölpreis stieg, zählten die Helden der FDP zu den Ersten, die nach einer Benzinpreisbremse riefen. Dabei bilden steigende Preise für fossile Energien den Mechanismus des CO2-Zertifikatehandels, den die FDP stets anpreist. Es ist so: Dem Klimawandel lässt sich nicht allein mit systemischen Mechanismen und den darauf beruhenden Leerformeln beikommen. Nicht mit der Parole von der Technikoffenheit: Entscheidungen müssen fallen, um den industriellen Hochlauf zu forcieren. Jetzt! Und auch das Vertrauen auf die allein seligmachenden Kräfte der Marktwirtschaft führt in die Irre: Am Ende braucht es soziale Regulierungen, die ohne Bürokratie nicht möglich sind. Kurzum: Wir brauchen Leute, die Verantwortung übernehmen. Und ja, Robert Habeck tut es.
Reiner Ruf ist die führende landespolitische Stimme der Stuttgarter Zeitung.
