Die Stadt Esslingen schlägt eine Steuer auf Einwegverpackungen vor, um den Müll einzudämmen. Doch nicht alle halten das für eine gute Idee.
Der Müll in der Stadt muss weniger werden, findet man im Esslinger Rathaus. Deshalb hat die Stadtverwaltung die Einführung einer Verpackungssteuer vorgeschlagen, die für Einwegverpackungen gelten soll. Im Gemeinderat ist man uneins darüber, ob eine solche Steuer hilfreich ist. Auch unter Experten ist umstritten, ob eine Verpackungssteuer effizient zur Müllvermeidung beiträgt oder aber vor allem für mehr Bürokratie sorgt.
Das zeigte sich in der Expertenanhörung, die der Verwaltungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung zu dem Thema anberaumt hatte. So positionierte sich etwa Kristina Harrer-Kouliev, Leiterin der Rechtsabteilung des Bundesverbands der Systemgastronomie, klar als Gegnerin einer solchen Steuer. „Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer führt aus unserer Sicht nicht zu dem Ziel, Verpackungsmüll zu reduzieren“, erklärte sie.
Stattdessen bringe die Steuer einen sehr hohen finanziellen und verwaltungstechnischen Aufwand mit sich, glaubt Harrer-Kouliev. Denn neben der Bürokratie, die mit einer solchen Abgabe einhergehe, müsse Verkaufspersonal geschult und im Zweifelsfall auch ein neues Kassensystem eingesetzt werden. Und das bei derzeit ohnehin großen Herausforderungen durch hohe Lebensmittelpreise, Personalmangel und Rückgang der Gästezahlen. Vermutlich müssten bei Einführung der Verpackungssteuer die Preise weiter erhöht werden, was zu einem zusätzlichen Gästerückgang führen dürfte, so Harrer-Kouliev.
Im Übrigen stelle ihr Verband die Lenkungswirkung der Verpackungssteuer in Frage: „Eine erste Studie in Tübingen zeigt, dass seit Einführung der Verpackungssteuer der Müll im öffentlichen Raum nicht erheblich geringer geworden ist“, so Harrer-Kouliev. Man brauche andere Lösungen für das Problem – etwa Müllsammelrundgänge rund um die Restaurants, Kampagnen für mehr Mehrwegverpackungen oder eine Beteiligung der Betriebe an der Abfallentsorgung.
Ähnlich kritisch zeigte sich Jochen Alber, Geschäftsführer des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) in Baden-Württemberg, in der Sitzung. Seine Branche sei gebeutelt von Umsatzrückgängen, Kostensteigerungen und Personalmangel. „Weitere Belastungen müssen zwingend vermieden werden“, findet Alber. Die Verpackungssteuer aber bedeute eine massive Zunahme von Bürokratie für die Unternehmen sowie von Kosten – würden Letztere an die Kunden weitergegeben, führe das wiederum zu einem Wettbewerbsnachteil.
Bei einer Umfrage der IHK unter Betrieben in Tübingen, wo die Verpackungssteuer bereits gelte, hätten mehr als 50 Prozent die Abgabe negativ bewertet, vor allem wegen des administrativen Aufwands. Viele der betroffenen Unternehmen hätten ihren Take-Away-Bereich wegen der Steuer eingestellt. Im Übrigen sei oft unklar, wann die Verpackungssteuer greife.
Ganz anders stellte Dolores Birk, Referentin bei der Deutschen Umwelthilfe, die Situation in einer Videobotschaft in der Sitzung dar. Aus ihrer Sicht ist die Verpackungssteuer ein gutes Instrument, um die großen Mengen an Einwegverpackungen einzudämmen. Dabei werde konsequent das Verursacherprinzip angewendet: „Wer Mehrweg nutzt, zahlt keine Steuern – wer die Umwelt mit Einwegverpackungen belastet, zahlt Steuern.“ Die Steuer wirke also gezielt und sei durchaus vermeidbar.
In Tübingen und Konstanz, wo es bereits Verpackungssteuern gebe, sei der Anteil an Mehrwegverpackungen massiv gestiegen. Besonders viel Bürokratie sieht Birk durch die Steuer nicht: Für ein Drittel der Betriebe entfalle die Steuererklärung in diesem Punkt ohnehin, weil sie gar keine Einwegverpackungen anböten. Und bei den anderen reiche als Nachweis die ganz normale Buchhaltung. Nic Susta, Geschäftsführer des Kreisverbands Stuttgart des BUND, schloss sich der Position der Deutschen Umwelthilfe vollumfänglich an.
Claudia Patzwahl, die in Tübingen für die Verpackungssteuer zuständig ist, berichtete, dass das Mehrwegangebot in der Stadt seit Einführung der Verpackungssteuer deutlich gestiegen sei. Inzwischen sei es dort Alltag, dass Kunden sich Speisen und Getränke in eigene Behälter oder in Mehrweggeschirr einpacken ließen. „In Tübingen laufen inzwischen viel weniger Leute mit einem Einweg-Kaffeebecher herum.“
Auch sie kenne die Studie, nach der sich das Müllaufkommen in Tübingen nach der Einführung der Verpackungssteuer nicht verringert habe, sagte Patzwahl. Allerdings sei bei der Untersuchung das Gewicht des Mülls gemessen worden – es sei zu bedenken, dass etwa Glasflaschen schwerer seien als Plastikflaschen. Man könne also nicht zwingend schlussfolgern, dass die Steuer nicht zu mehr Mehrwegverpackungen geführt habe.
Konzept
In Tübingen gilt seit Januar 2022 eine Verpackungssteuer. Zahlen müssen sie die Verkaufsstellen von Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck, die darin Speisen und Getränke für den sofortigen Verzehr oder zum Mitnehmen ausgeben. Für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher oder Einweggeschirr wie Pommesschalen wird eine Steuer von 50 Cent netto erhoben, für Einwegbesteck 20 Cent netto.
Anlass
Laut Michael Züfle, Leiter des Fachbereichs Finanzen in Tübingen, war Anlass für die Einführung der Steuer der viele Müll durch Einwegverpackungen in der Stadt. Man habe auch Alternativen ausprobiert, etwa ein Förderprogramm für Mehrwegverpackungen, doch das habe nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Die Verpackungssteuer hat zum Ziel, den Müll in der Stadt und dadurch auch den Ressourcenverbrauch zu reduzieren sowie Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erhalten, um die Kosten der Müllentsorgung zumindest teilweise durch die Verursacher begleichen zu lassen. Die Stadt nimmt derzeit rund eine Million Euro im Jahr durch die Verpackungssteuer ein.
