Pro und Kontra Soli-Zuschlag Kontra: Das Geld wird weiter gebraucht

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Es ist leicht, die Abschaffung des Soli zu fordern. Aber wer das tut, soll sagen, wo er sparen oder neues Geld herbekommen will, fordert Rainer Pörtner.

Politik ist manchmal ein schmutziges Geschäft. Argumente werden nicht selten zurechtgebogen, bis sie zwar etwas quietschen – aber doch noch ihre erwünschte Wirkung tun. So war es auch Anfang der 90er Jahre mit dem Argument, der Solidaritätszuschlag müsse für eine kurze Zeit eingeführt werden, um die Kosten der Einheit tragen zu können.

Alle Entscheider in Regierung und Parlament wussten oder ahnten zumindest, dass dies doppelt gemogelt war: denn der Aufbau Ost würde nicht kurzfristig möglich sein und der Soli wurde auch gar nicht zweckgebunden für diese Aufgabe erhoben. Das Geld floss in den Bundeshaushalt. Was der Bund davon bezahlte – ob neue Straßen bei Leipzig, neue Panzer oder eine Gehaltserhöhung für seine Beamten – blieb ihm überlassen. Die Mär von der Solidaritätsaktion für den Osten sollte nur helfen, die Steuerzahler freundlicher gegenüber dieser allgemeinen Steuererhöhung zu stimmen. Und alle Kanzler machten mit – von Kohl über Schröder bis zu Merkel.

Zugegeben, viele Bürger sind auf diese Mär reingefallen. Insofern ist ihr Ruf verständlich, dass der Staat jetzt nicht nur auf den Soli verzichtet, sondern auch auf das Geld, das er damit einnimmt. Nur sollten sie so viel Rationalität besitzen, nicht einer neuen Mär aufzusitzen. Sie lautet: Wenn der Soli geht, hat der Bürger entsprechend mehr Geld in der Tasche. Wer so argumentiert, sollte ohne Zeitverzug hinzufügen, wo er staatliche Ausgaben in Milliardenhöhe streichen und wie er für diese Streichaktion politische Mehrheiten organisieren will.

Für den Erhalt der Finanzmasse, die bisher der Soli und künftig eine variierte Form der Besteuerung bringt, spricht aber noch ein weiteres Argument. Mit dem Jahr 2019 werden nicht nur Entscheidungen über den Soli und den Solidarpakt nötig, sondern auch über den Länderfinanzausgleich. Wie die Dinge liegen, werden sich Bund und Länder nur auf ein verbessertes Ausgleichssystem einigen, wenn hinterher keiner der Beteiligten wesentlich schlechter da steht. Dazu aber ist Geld in größerem Umfang nötig – Geld, das der umgewidmete Soli bringen kann. Politik ist eben manchmal ein schmutziges Geschäft.

Rainer Pörtner leitet die Politikredaktion und ist Mitglied der Chefredaktion.




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