Der Streit um die Fortführung des Solidarzuschlags beschäftigt am Donnerstag die Länder-Regierungschefs bei einer Sondersitzung in Potsdam. Auch die StZ-Redaktion diskutiert das Thema kontrovers.

Stuttgart - Die Länder sind sich einig, dass die Einnahmen aus dem Soli mit einem Volumen von bald 18 Milliarden Euro jährlich erhalten bleiben sollen, auch wenn der gesetzlich befristete Solidarpakt II im Jahr 2019 ausläuft. Die Regierungschefs von SPD und Grünen wollen den Soli aber künftig in die Einkommenssteuer einbauen. Denn die Einnahmen würden damit auch den Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen.

Der Solidaritätszuschlag („Soli“) von 5,5 Prozent wird – in Ost und West – auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Bisher steht das Geld von zuletzt 13 Milliarden Euro allein dem Bund zu und ist nicht zweckgebunden, wenngleich ein Teil für den Aufbau im Osten verwendet wird.

Die Union lehnt den rot-grünen Reformvorschlag ab. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet, dass die Überführung in die Steuer von den Bürgern als Steuererhöhung empfunden würde. Die Union will den Soli ebenfalls nicht abschaffen, aber umwidmen. „Der Soli muss in eine zweckgebundene Infrastrukturabgabe auch für den Westen umfunktioniert werden“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet.

An diesem Donnerstag sprechen die Regierungschefs der Länder in Potsdam über eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der Gastgeber und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), sagt, dass die Einnahmen aus dem Soli längst ein notwendiger Teil des Finanzaufkommens des Bundes seien. „Insofern wäre die Eingliederung in die allgemeinen Steuern für die Bürgerinnen und Bürger keine Abgabenerhöhung“. Die Hilfen müssten dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht würden. „Aber, und auch das ist unstrittig: Es gibt im Osten auch 25 Jahre nach dem Umbruch noch strukturellen Nachholbedarf.“ Der Streit um den Soli wird so erbittert geführt, weil alle Länder und Kommunen finanzielle Spielräume für Bildung, Infrastruktur und wirtschaftlich schwache Regionen anmahnen. Am 11. Dezember treffen sich die Länderchefs zu dem Thema mit Kanzlerin Merkel.

Pro: Keine Solidarität mit Rosstäuschern

Was geht mich mein Geschwätz von gestern an, denken sich die Parteien. Die Bürger aber erinnern sich. Und sind zu Recht verdrossen, meint Barbara Thurner-Fromm.

Kaiser Wilhelm II hat 1902 die Schaumweinsteuer eingeführt, um damit die kaiserliche Kriegsflotte und den Kaiser-Wilhelm-Kanal zu finanzieren. Nun haben wir schon lange keinen Kaiser und keine kaiserliche Flotte mehr, und der damals längst fertige Kanal ist 1948 in Nord-Ostsee-Kanal umbenannt worden. Einzig die Sektsteuer, seinerzeit als „Luxus“steuer proklamiert, lebt, wächst und gedeiht, weil Sekt heute – dem breiten Wohlstand sei Dank – auch für weniger Betuchte kein großer Luxus mehr ist. Man muss kein Prophet sein um vorherzusagen, dass diese Steuer auch uns überlebt.

Ähnliches könnte mit dem Solidaritätszuschlag passieren, wenn die Bürger der gefräßigen Politik jetzt nicht in den Arm fallen. Denn die 5,5 Prozent Zuschlag, die seit der deutschen Wiedervereinigung auf die Einkommen-, Lohn-, Kapitalertrag- und Körperschaftssteuer erhoben werden, um den maroden Osten des Landes möglichst schnell aufzubauen und in blühende Landschaften zu verwandeln, ist zwar befristet bis 2019. Doch die Parteien haben keine Neigung, auf das Geld zu verzichten; Volksbeglückungspolitik kostet schließlich was.

SPD und Grüne wollen ohne viel Federlesens die Milliarden mit der Einkommensteuer weiter einsacken. Die Union nennt das zwar zurecht heimliche Steuererhöhung, ziert sich aber nur halbherzig; sie will das Geld ja auch und wird schon noch umfallen. Nur die FDP erinnert noch daran, dass die Politik den Bürgern im Wort steht. Aber das liberale Häuflein ist so geschrumpft, dass es hübsch leicht zu überhören ist.

Deshalb bleibt nur eins: Wir Bürger sollten uns gegen die geplante Plünderung wehren. Wir sind solidarisch mit den Brüdern und Schwestern im Osten und haben gern gegeben. Doch jetzt geht es gegen Rosstäuscherei. Denn die Steuereinnahmen sprudeln und werden wohl bis 2019 von derzeit 640 auf 760 Milliarden Euro weiter steigen. Damit sollen Bund und Länder wirtschaften, und wenn es nicht reicht, um Infrastrukturdefizite zu beheben, sollen sie sparen, Notwendiges und Wünschenswertes überprüfen. Oder will jemand wirklich behaupten, dieses Land hätte keinen Spielraum mehr?

Barbara Thurner-Fromm ist die stellvertretende Leiterin der Politikredaktion.dpa

Kontra: Das Geld wird weiter gebraucht

Es ist leicht, die Abschaffung des Soli zu fordern. Aber wer das tut, soll sagen, wo er sparen oder neues Geld herbekommen will, fordert Rainer Pörtner.

Politik ist manchmal ein schmutziges Geschäft. Argumente werden nicht selten zurechtgebogen, bis sie zwar etwas quietschen – aber doch noch ihre erwünschte Wirkung tun. So war es auch Anfang der 90er Jahre mit dem Argument, der Solidaritätszuschlag müsse für eine kurze Zeit eingeführt werden, um die Kosten der Einheit tragen zu können.

Alle Entscheider in Regierung und Parlament wussten oder ahnten zumindest, dass dies doppelt gemogelt war: denn der Aufbau Ost würde nicht kurzfristig möglich sein und der Soli wurde auch gar nicht zweckgebunden für diese Aufgabe erhoben. Das Geld floss in den Bundeshaushalt. Was der Bund davon bezahlte – ob neue Straßen bei Leipzig, neue Panzer oder eine Gehaltserhöhung für seine Beamten – blieb ihm überlassen. Die Mär von der Solidaritätsaktion für den Osten sollte nur helfen, die Steuerzahler freundlicher gegenüber dieser allgemeinen Steuererhöhung zu stimmen. Und alle Kanzler machten mit – von Kohl über Schröder bis zu Merkel.

Zugegeben, viele Bürger sind auf diese Mär reingefallen. Insofern ist ihr Ruf verständlich, dass der Staat jetzt nicht nur auf den Soli verzichtet, sondern auch auf das Geld, das er damit einnimmt. Nur sollten sie so viel Rationalität besitzen, nicht einer neuen Mär aufzusitzen. Sie lautet: Wenn der Soli geht, hat der Bürger entsprechend mehr Geld in der Tasche. Wer so argumentiert, sollte ohne Zeitverzug hinzufügen, wo er staatliche Ausgaben in Milliardenhöhe streichen und wie er für diese Streichaktion politische Mehrheiten organisieren will.

Für den Erhalt der Finanzmasse, die bisher der Soli und künftig eine variierte Form der Besteuerung bringt, spricht aber noch ein weiteres Argument. Mit dem Jahr 2019 werden nicht nur Entscheidungen über den Soli und den Solidarpakt nötig, sondern auch über den Länderfinanzausgleich. Wie die Dinge liegen, werden sich Bund und Länder nur auf ein verbessertes Ausgleichssystem einigen, wenn hinterher keiner der Beteiligten wesentlich schlechter da steht. Dazu aber ist Geld in größerem Umfang nötig – Geld, das der umgewidmete Soli bringen kann. Politik ist eben manchmal ein schmutziges Geschäft.

Rainer Pörtner leitet die Politikredaktion und ist Mitglied der Chefredaktion.