Pro und Kontra Soli-Zuschlag Der Soli muss weg und das Geld zum Bürger?

Die Bundesländer wollen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag erhalten. Foto: dpa
Die Bundesländer wollen die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag erhalten. Foto: dpa

Der Streit um die Fortführung des Solidarzuschlags beschäftigt am Donnerstag die Länder-Regierungschefs bei einer Sondersitzung in Potsdam. Auch die StZ-Redaktion diskutiert das Thema kontrovers.

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Stuttgart - Die Länder sind sich einig, dass die Einnahmen aus dem Soli mit einem Volumen von bald 18 Milliarden Euro jährlich erhalten bleiben sollen, auch wenn der gesetzlich befristete Solidarpakt II im Jahr 2019 ausläuft. Die Regierungschefs von SPD und Grünen wollen den Soli aber künftig in die Einkommenssteuer einbauen. Denn die Einnahmen würden damit auch den Ländern und Kommunen im Westen zugutekommen.

Der Solidaritätszuschlag („Soli“) von 5,5 Prozent wird – in Ost und West – auf Einkommen- und Körperschaftsteuer erhoben. Bisher steht das Geld von zuletzt 13 Milliarden Euro allein dem Bund zu und ist nicht zweckgebunden, wenngleich ein Teil für den Aufbau im Osten verwendet wird.

Die Union lehnt den rot-grünen Reformvorschlag ab. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fürchtet, dass die Überführung in die Steuer von den Bürgern als Steuererhöhung empfunden würde. Die Union will den Soli ebenfalls nicht abschaffen, aber umwidmen. „Der Soli muss in eine zweckgebundene Infrastrukturabgabe auch für den Westen umfunktioniert werden“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet.

An diesem Donnerstag sprechen die Regierungschefs der Länder in Potsdam über eine grundlegende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der Gastgeber und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), sagt, dass die Einnahmen aus dem Soli längst ein notwendiger Teil des Finanzaufkommens des Bundes seien. „Insofern wäre die Eingliederung in die allgemeinen Steuern für die Bürgerinnen und Bürger keine Abgabenerhöhung“. Die Hilfen müssten dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht würden. „Aber, und auch das ist unstrittig: Es gibt im Osten auch 25 Jahre nach dem Umbruch noch strukturellen Nachholbedarf.“ Der Streit um den Soli wird so erbittert geführt, weil alle Länder und Kommunen finanzielle Spielräume für Bildung, Infrastruktur und wirtschaftlich schwache Regionen anmahnen. Am 11. Dezember treffen sich die Länderchefs zu dem Thema mit Kanzlerin Merkel.




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