Pro und Kontra: Trinkverbote in Baden-Württemberg Pro: Das Recht der anderen

Von Reiner Ruf 

Repression ist ein hässliches Wort. Es kündet von Zwang, Fremdbestimmung, Unfreiheit. Und natürlich ist ein Alkoholverbot repressiv – in welcher Form auch immer es in ein Gesetz gegossen wird. Für eine liberale und aufgeklärte Gesellschaft, die auf die Selbstentfaltung der menschlichen Vernunft setzt, bedeutet jedes Gesetz eine Niederlage. Aber wollen wir uns ein Leben ohne Strafgesetzbuch, ohne Ordnungsrecht und die ohne Polizeigesetze der Länder vorstellen? Wohl kaum. Der Staat kann die Menschen nicht vor sich selbst schützen, aber vor den Dummheiten, Zumutungen und Rücksichtslosigkeiten der anderen schon. Er muss es sogar, will er sich nicht selbst dementieren. Ohne Regeln funktioniert das Zusammenleben nicht. Die Alternative ist das Recht des – im unmittelbaren Wortsinn – Stärkeren.

Nichts tun geht auch nicht

So verhält es sich auch mit den seit Jahren debattierten, verworfenen, dann wieder auflebenden Forderungen nach Alkoholverboten auf bestimmten innerstädtischen Plätzen zu bestimmten Zeiten, was konkret bedeutet: in den Nächten von Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag. Wohlgemerkt: es geht nicht um ein generelles Verbot. Den Kommunen soll vom Landesgesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt werden, öffentliche Saufgelage dort zu unterbinden, wo sie unmittelbar die Sicherheit, die Unversehrtheit und die Bewegungsfreiheit anderer Menschen einschränken. Nach den Erhebungen der Polizei verbinden sich Alkoholexzesse und Gewalt landesweit an etwa einem Dutzend Plätzen oder Straßenzügen zu einem unerquicklichen Amalgam von Suff und Gewalt.

Beleidigungen, Anmache, Körperverletzungen – das alles gehört nicht zum Kernbestand schützenswerter Rechtsgüter, ebenso wenig, da hat Tübingens OB Boris Palmer ganz recht, zählen „voll gekotzte Vorgärten“ dazu. Aus den betroffenen Kommunen wird berichtet, die Präventionskarte sei ausgereizt. Wo begütigende Ansprache und professionelle Sozialarbeit ihre Grenzen erfahren, kann Untätigkeit nicht die Konsequenz sein. Jedenfalls nicht, wenn andere sich in ihren Rechten und in ihrer Freiheit begründet verletzt sehen. Das wäre unterlassene Hilfeleistung.

Das Gemeinwesen leidet

Es geht auch um ein Zeichen. Um ein Ausrufezeichen, und zwar dafür, dass sich in dieser Gesellschaft niemand auf Kosten anderer ausleben kann, wie es ihm gerade beliebt. Denn am Ende stirbt nicht, wie Verbotsgegner gerne behaupten, die Freiheit, vielmehr leidet das Gemeinwesen, das auf gegenseitiger Rücksichtnahme gründet.

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