Pro und Kontra zum Mindestlohn Kontra von Roland Pichler: Politik kann keine Löhne festlegen

Mit den Plänen für einen gesetzlichen Mindestlohn schlägt die Politik den falschen Weg ein. Man muss nur einmal den Blick in die Zukunft schweifen lassen und sich vorstellen, was passiert, wenn der Deutsche Bundestag künftig die Lohnuntergrenze bestimmte. Ein Teil der Lohnfindung würde ins Parlament verlagert. Parteien und Volksvertreter haben auf    diesem Gebiet keinerlei Expertise. Deutschland ist gut damit gefahren, dass die Löhne von Arbeitgebern und Gewerkschaften bestimmt werden. Die Tarifpartner können die Lage in den jeweiligen Branchen und Regionen am besten beurteilen. Der Bundestag kann dies nicht.

 

Roland Pichler Foto: Georg Moritz
Abenteuerlich wird es, wenn die SPD auf einen einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für ganz Deutschland besteht. Solch eine Grenze führt nach Meinung der meisten Ökonomen vor allem in Ostdeutschland zu einem Arbeitsplatzabbau. Es macht schon einen Unterschied, ob ein Arbeitnehmer in Rostock oder in Ravensburg wohnt. Mieten und Kaufkraft sind regional unterschiedlich. Zahlreiche Tarifverträge sehen nach wie vor eine unterschiedliche Bezahlung in Ost und West vor. Die SPD sollte das zur Kenntnis nehmen. In Ostdeutschland erhalten rund ein Viertel der Beschäftigten einen Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro. Im Westen sind es rund zwölf Prozent.

 

Löhne müssen am Markt verdient werden

Die Vorstellung, der Gesetzgeber könne für Millionen von Beschäftigten eine kräftige Lohnerhöhung beschließen und alles gehe so weiter, ist naiv. Das staatlich diktierte Lohnplus hat Folgen für die Betriebe. In vielen Fällen haben Gewerkschaften niedrige Gehälter ausgehandelt. Sie taten dies in der Erkenntnis, dass der Gaststättenbetreiber, der Landwirt oder der Getränkehändler um die Ecke nicht mehr bezahlen kann. Niedrige Löhne werden weniger in Großunternehmen bezahlt, sondern finden sich meist in kleinen und mittleren Unternehmen. Deren Kritiker unterstellen der Wirtschaft Geiz. Das mag in manchen Fällen zutreffen. Doch woher nimmt sich die Politik das Recht, dies zu ­beurteilen? Ein Wesensmerkmal in der Marktwirtschaft gerät in Vergessenheit: Löhne müssen am Markt verdient werden.

Der neue Bundestag würde den Betroffenen einen Bärendienst erweisen, wenn er Mindestlöhne ohne Rücksicht auf volkswirtschaftliche Wirkungen in Kraft setzte. Wenn die Politik schon der Meinung ist, sie müsse bei der Lohnfindung mitmischen, sollte sie wenigstens regionale und branchentypische Lösungen wählen.

 




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