Pro und Kontra zur Alterssicherung Pro: Volker Stich: „Eine Frage der Gerechtigkeit“

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Die Verschlechterungen im Rentenrecht sind auf die Pensionäre übertragen worden. Deshalb sollten sie nun auch profitieren.

Volker Stich Vorsitzender des Beamtenbundes Baden-Württemberg Foto: dpa
Die wirkungsgleiche Übernahme der jüngsten Änderungen in der Rentenversicherung, insbesondere die Mütterrente und der abschlagsfreie Ruhestandseintritt nach 45 Arbeitsjahren, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Alle Mütter müssen, unabhängig von ihrem Beruf, von der Neuregelung – der Verdoppelung der anrechenbaren Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder von einem auf zwei Jahre – profitieren. Auch der abschlagsfreie Ruhestandseintritt mit 63 Jahren und 45 Arbeitsjahren darf betroffenen Beamtinnen und Beamten nach einem langen Berufsleben nicht verwehrt bleiben.

Schließlich können Veränderungen nicht nur in eine Richtung erfolgen. Der BBW hat die wirkungsgleiche Übernahme von Änderungen im Rentenversicherungsrecht unter Berücksichtigung der Besonderheiten und strukturellen Unterschiede zwischen Rente und Beamtenversorgung auf die eigenständige Beamtenversorgung stets mitgetragen: das gilt für Einschnitte wie beispielsweise die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch das Dienstrechtsreformgesetz, die Einführung von Abschlägen oder die Anhebung der Altersgrenzen. Versorgungsberichte des Bundes und des Landes Baden-Württemberg sowie Landtagsdrucksachen bestätigen die mehrfache wirkungsgleiche Übertragung von Verschlechterungen im Rentenrecht auf die eigenständige Beamtenversorgung. Vor diesem Hintergrund verbietet sich auch eine Diskussion um eine Übertragung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors.

Der BBW fordert, die Verbesserungen durch das jüngste Rentengesetz auf die Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in Baden-Württemberg zu übertragen. Nachdem bisher Verschlechterungen im Arbeitnehmerbereich wie etwa die allgemeinen Regelungen zur Niveauabsenkung der Renten, die Einführung von Abschlägen oder die Anhebung der Altersgrenzen wirkungsgleich auf die Beamtenschaft übertragen wurden, darf es nicht sein, dass die politischen Entscheidungsträger jetzt bei den Verbesserungen Zurückhaltung üben. Dafür hätten die Betroffenen keinerlei Verständnis.

Zusammenfassend stelle ich fest: Dass die stetig wiederkehrende Neiddebatte zulasten der Beamten sowie der Versorgungsempfänger beim Thema Mütterrente und Ruhestand mit 63 erneut aufflammt, verbietet sich von selbst. Es darf zu keiner faktischen Diskriminierung aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses kommen. Gerechtigkeit ist gefragt.




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