Das Unglück vor der Insel Lampedusa hat uns alle tief erschüttert. Zu Recht werden nun Fragen nach Konsequenzen und der Verantwortung für das Geschehene laut. Fragen, die jedoch vorrangig von den italienischen Behörden zu beantworten sind. Sie sind für die Seenotrettung und den Schutz der Küsten verantwortlich. Sie haben auch die Möglichkeit, Unterstützung anzufordern, beispielsweise Einsatzkräfte der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Bei Frontex-Einsätzen wurden in den letzten zwei Jahren 40 000 Menschen aus Seenot gerettet. Die Kapazitäten werden durch die Einführung des Europäischen Grenzkontrollsystems Eurosur ab Dezember dieses Jahres weiter verbessert.
Darüber hinaus müssen offensichtlich bestehende Unklarheiten bei der Rettung von Flüchtlingen umgehend beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass in Italien Rettungsversuche von zivilen Schiffen, die sich in unmittelbarer Nähe eines Unglücksortes befinden, unter Strafe stehen. Dies entspricht nicht den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Dass im Zusammenhang mit dem schrecklichen Unglück auch die europäische Flüchtlingspolitik und das gemeinsame europäische Asylsystem im Fokus der Debatte stehen, ist emotional nachvollziehbar. Einer sachlichen Bewertung hält die Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik und der Praxis in Deutschland nicht stand.
Aus meiner Sicht wird Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht und ist auch gegenüber seinen europäischen Nachbarn solidarisch. Bei akuten Notlagen, wie vor einiger Zeit auf Malta, hilft Deutschland unbürokratisch und nimmt Flüchtlinge auf. Auch anderen Mittelmeerländern haben wir schon finanzielle und technische Unterstützung angeboten.
Die nackten Zahlen für die vergangenen Jahre und 2013 belegen eindrucksvoll, wie stark sich Deutschland engagiert. So wurden alleine im September in Deutschland etwas mehr als 11 000 Asylanträge gestellt, mehr als in Italien im gesamten Jahr.
Der Richtungswechsel bedeutet, geregelte Einwanderung zu ermöglichen. Es ist ja nicht nur eine Last. Wir müssten in Deutschland froh sein über jeden, der kommen will. Das sind ja gar nicht in erster Linie Menschen, wie behauptet wird, die uns auf der Tasche liegen wollen, sondern junge Leute, die hier in Frieden leben und arbeiten wollen. Wer das ablehnt, muss auch die Frage beantworten, wie künftig unsere Sozialsysteme bezahlt werden sollen.
Der Richtungswechsel ermöglicht auch Integration. Ich meine, wer hier lebt oder zu uns kommt, der muss die Chance haben, hier arbeiten zu gehen. Es ist eine absurde Politik, den Flüchtlingen die Arbeitsaufnahme zu verweigern, ihre Bildungsabschlüsse nicht anzuerkennen. Dadurch werden sie gezwungen, von Transferleistungen zu leben. Die Unterbringung in Heimen ist unwürdig. Als unsere Partei hier in Berlin regiert hat, haben wir das geändert. Wir haben angefangen, Menschen dezentral in Wohnungen unterzubringen. Das ist besser für die Integration, und das ist besser für die Flüchtlinge selbst.
Letztlich sind diese Schritte eine wirksamere Bekämpfung der Schleuserkriminalität als stärkere staatliche Verfolgung, die nur auf ein Wettrüsten mit den Schleuserbanden hinausläuft. Auch in der Flüchtlingspolitik sollten wir uns – auch aus historischer Verantwortung – von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit leiten lassen.
Stephan Mayer (CSU) sieht Deutschland auf dem richtigen Weg
Das Unglück vor der Insel Lampedusa hat uns alle tief erschüttert. Zu Recht werden nun Fragen nach Konsequenzen und der Verantwortung für das Geschehene laut. Fragen, die jedoch vorrangig von den italienischen Behörden zu beantworten sind. Sie sind für die Seenotrettung und den Schutz der Küsten verantwortlich. Sie haben auch die Möglichkeit, Unterstützung anzufordern, beispielsweise Einsatzkräfte der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Bei Frontex-Einsätzen wurden in den letzten zwei Jahren 40 000 Menschen aus Seenot gerettet. Die Kapazitäten werden durch die Einführung des Europäischen Grenzkontrollsystems Eurosur ab Dezember dieses Jahres weiter verbessert.
Darüber hinaus müssen offensichtlich bestehende Unklarheiten bei der Rettung von Flüchtlingen umgehend beseitigt werden. Es kann nicht sein, dass in Italien Rettungsversuche von zivilen Schiffen, die sich in unmittelbarer Nähe eines Unglücksortes befinden, unter Strafe stehen. Dies entspricht nicht den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Dass im Zusammenhang mit dem schrecklichen Unglück auch die europäische Flüchtlingspolitik und das gemeinsame europäische Asylsystem im Fokus der Debatte stehen, ist emotional nachvollziehbar. Einer sachlichen Bewertung hält die Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik und der Praxis in Deutschland nicht stand.
Aus meiner Sicht wird Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht und ist auch gegenüber seinen europäischen Nachbarn solidarisch. Bei akuten Notlagen, wie vor einiger Zeit auf Malta, hilft Deutschland unbürokratisch und nimmt Flüchtlinge auf. Auch anderen Mittelmeerländern haben wir schon finanzielle und technische Unterstützung angeboten.
Die nackten Zahlen für die vergangenen Jahre und 2013 belegen eindrucksvoll, wie stark sich Deutschland engagiert. So wurden alleine im September in Deutschland etwas mehr als 11 000 Asylanträge gestellt, mehr als in Italien im gesamten Jahr.
Auch in der Relation von Einwohnerzahl zu Asylbewerberzahl liegen wir weit vor Italien, Spanien und Griechenland. Ende des Jahres werden wir voraussichtlich mehr als 100 000 neue Asylbewerber aufgenommen haben. Kein anderes Land in Europa kommt an diese Zahl heran. Auch bei der weiteren Aufnahme von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen sind wir mit mehr als 5000 Flüchtlingen Vorreiter in Europa.
Klar ist aber auch, dass in Afrika und im Nahen Osten noch weitere Millionen Menschen von einem Leben in der Europäischen Union träumen und bereit sind, dafür ihre Heimat aufzugeben. Ziel unserer Politik muss es daher sein, nicht weitere Anreize für eine illegale Einreise nach Europa zu schaffen, sondern die Fluchtgründe in den Heimatländern abzubauen und Perspektiven für die Menschen vor Ort zu schaffen. Hierzu brauchen wir gemeinsame europäische Initiativen und ein koordiniertes Vorgehen in der Entwicklungshilfepolitik.