In Europa steht eine wichtige Weichenstellung für das Internet bevor: Sollen Netzanbieter für bestimmte Dienste einen privilegierten Zugang anbieten dürfen? Oder zerstört dies die Freiheit im Netz? Ein Pro und Kontra zu dieser Debatte.
Stuttgart - In Europa steht in den kommenden Monaten eine zentrale Entscheidung über die Zukunft des Internets bevor. Das Europäische Parlament hat in einer Resolution gefordert, dass die EU die Netzbetreiber zwingen soll, alle Daten im Internet gleichzubehandeln. Einzelne Länder wie die Niederlande haben dieses Netzneutralität genannte Prinzip bereits gesetzlich verankert. Damit soll verhindert werden, dass finanzstarke Anbieter sich einen privilegierten Zugang erkaufen können.
Präsident Barack Obama hat sich in den USA bereits für die Netzneutralität ausgesprochen. Die EU-Kommission hat sich noch nicht eindeutig festgelegt. Während der Vizepräsident der Kommission, der für den gesamten digitalen Binnenmarkt zuständige estnische Kommissar Andrus Ansip, der Position des Parlaments zuneigt, zeigt sich EU-Digitalkommissar Günther Oettinger offen für die Argumente der Telekommunikationsunternehmen, die sich gegen gesetzliche Vorgaben wehren.
Auch unter den EU-Mitgliedstaaten gibt es erhebliche Interessengegensätze. Die Konfliktlinie verläuft zwischen kleinen Mitgliedstaaten, die sich die Netzneutralität auf die Fahnen schreiben, und den großen Mitgliedstaaten, welche die Interesssen der jeweiligen nationalen Telekommunikationsfirmen im Blick haben. Die StZ-Redakteure Michael Maurer und Andreas Geldner diskutieren vor diesem Hintergrund, ob Überholspuren im Netz gerechtfertigt sind.