Probleme bei Ministeriumsbau SPD in Skepsis bestätigt

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Die Probleme beim Neubau fürs Innenministerium überraschen die SPD nicht: Noch zu Oppositionszeiten habe die Fraktion die Vergabe des 65-Millionen-Euro-Projekts an einen Generalunternehmer scharf kritisiert, hieß es aus Parteikreisen.

Millionenpoker um Nachforderungen: der Neubau fürs Innenministerium Foto: StZ 9 Bilder
Millionenpoker um Nachforderungen: der Neubau fürs Innenministerium Foto: StZ

Stuttgart - Durch die Probleme beim Bau des Innenministeriums sieht sich die SPD in ihrer Skepsis gegenüber der Beauftragung von Generalunternehmern bestätigt. Noch zu Oppositionszeiten habe die Fraktion die Vergabe des 65-Millionen-Euro-Projekts an einen Generalunternehmer scharf kritisiert, hieß es am Donnerstag aus Parteikreisen. Damals hatte die Landtags-SPD die Entscheidung der schwarz-gelben Regierung für den Baukonzern BAM als „nicht mittelstandsfreundlich“ gerügt. Entgegen deren Behauptung sei das Projekt nicht zu groß für eine Vergabe in einzelnen Gewerken. Dabei wäre zudem „mit günstigeren Preisen“ zu rechnen, argumentierten die Sozialdemokraten.

Die Baufirma BAM fordert vom Land wegen Verzögerungen und Nachträgen mehr als 20 Millionen Euro zusätzlich. Dies weist das Finanzministerium als „unbegründet“ zurück. Als einen Grund für die Verzögerungen nennt das Ressort von Nils Schmid (SPD) Probleme im Umgang mit einem Subunternehmer. Der Mittelständler habe wegen des Geschäftsgebarens des Generalunternehmers die Leistungen eingestellt und sei in der Folge gekündigt worden, „mit erheblichen Auswirkungen auf den Bauablauf“. Weil BAM nicht in der Lage gewesen sei, das betroffene Gewerk mängelfrei fertigzustellen, habe das Land im Wege der Ersatzvornahme den zuvor gekündigten Subunternehmer direkt mit der Fertigstellung beauftragt. Dieser Fall zeige, dass das Land „alles getan hat, um die Nachunternehmer zu schützen und das Bauwerk fertigzustellen“. Nicht berechtigt sei hingegen der Vorwurf, durch einen Zahlungsverzug des Landes wären Subunternehmer in Schwierigkeiten geraten.

Das Unternehmen gilt als aggressiv

In Kreisen der Landesverwaltung und des Landesrechnungshofes hieß es, Probleme mit BAM wie beim Bau des Innenministeriums träten nicht zum ersten Mal auf. Das Unternehmen sei auch bei anderen Projekten „aggressiv“ aufgetreten und durch ein „ausgetüfteltes Nachtragsmanagement“ und juristische Auseinandersetzungen aufgefallen. Zuletzt hatte der Landesrechnungshof kritisiert, dass sich die Universitätsklinik Ulm beim Bau der neuen Chirurgie von dem Unternehmen zu sehr ins Risiko habe drängen lassen (die StZ berichtete). Dabei monierten die Prüfer eine Fülle von überwiegend kleineren, teils aber auch gravierenden Mängeln. Ein entsprechender Beitrag ist für die nächste Denkschrift der Behörde angekündigt.

Den Neubau des Innenministeriums wird der Rechnungshof nach bisherigem Stand nicht prüfen. Man sei bei der Erarbeitung des Raum- und Flächenkonzeptes beteiligt gewesen, sagte ein Sprecher, und habe diesem zugestimmt.