Immer öfter werden Autos wieder in zweiter Reihe auf dem Gehweg abgestellt – der Rückzug von vier Ordnungskräften im Stuttgarter Westen hat Folgen. Jetzt plant die Stadt, wieder einen härteren Kurs gegen illegales Parken zu fahren.

Stuttgart - Parken in zweiter Reihe auf dem Gehweg, zugestellte Radwege, blockierte Bushaltestellen, Parken ohne Parkzettel: Der Abzug von vier städtischen Ordnungshütern aus dem Stuttgarter Westen hat sich prompt gerächt – die Zahl der Delikte hat wieder zugenommen, und die Bußgeldeinnahmen dürften 2016 um rund 80 000 Euro unter dem Vorjahresergebnis liegen. Das haben Ordnungsbürgermeister Martin Schairer (CDU) und seine Mitarbeiter am Dienstag dem Umwelt- und Technik-Ausschuss des Gemeinderats berichtet. Zugleich stellte Schairer unmissverständlich klar, „dass wir nicht mehr lange zuschauen können“, wie die Verkehrsmoral sich verschlechtert.

 

Die verkehrsgefährdende Falschparkerei, hatten der Bezirksbeirat West und Bezirksvorsteher Reinhard Möhrle (Grüne) bereits geklagt, sei wieder deutlich im Zunehmen begriffen – nachdem die Einführung des sogenannten Parkraummanagements zunächst einen Rückgang dieser Delikte um rund 60 Prozent gebracht habe. Die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sei eine Pflichtaufgabe der Stadt, sagte Möhrle auch am Dienstag.

Der Ordnungsbürgermeister scheint das nicht viel anders zu sehen. „Wir brauchen die Stellen wieder“, sagte Schairer, der das Experiment vor Jahresfrist mit seinen Leuten selbst gewagt und die Zahl der Kontrolleure im Westen von 23 auf 19 verringert hatte.

Ohne Druck geht es nicht, sagt der Ordnungsbürgermeister

Ausschlaggebend war damals gewesen, dass die Zahl der Beanstandungen nach jahrelanger konsequenter Überwachung der neuen Gebührenpflicht und der Regelung über Anwohnerparken zurückgegangen war. Daher wollte die Verwaltung versuchen, den Aufwand für das nicht ganz kostendeckende Kontrollieren zu reduzieren. Jetzt müsse man erkennen, räumte Schairer ein, dass die Autofahrer an den Parkautomaten noch fast genauso viel bezahlen wie 2015, dass 2016 das illegale Parken aber sehr zugenommen habe. „Verhaltensänderungen bekommen Sie in dem Bereich in der Regel eben nur mit Überwachungsdruck hin“, urteilt Schairer.

Das Problem ist jetzt, dass der Stellenplan der Stadt regulär erst wieder im Dezember 2017 neu beschlossen wird, und dann werden auch neue Stellen für die Ausdehnung des Parkraummanagements auf andere Stadtteile und für ganz andere städtische Aufgaben zur Debatte stehen. Die Frage sei, wie man sich kurz- bis mittelfristig behelfen könne, sagte Schairer. In diesem Zusammenhang will er mit seinen Leuten darüber nachdenken, ob man aus dem Gesamtbestand der Stellen für die Überwachung des Parkraummanagements Nothelfer in den Stuttgarter Westen abordnen kann. Allerdings könnten sich da neue Engpässe auftun. Zudem sind zehn bis 15 Stellen ständig vakant. Bewerber gebe es genug, erklärte Joachim Elser vom Ordnungsamt, doch bei der Qualifikation – in erster Linie soziale Kompetenz – hapert es nicht selten.

Die Erweiterung des Systems geht weiter

Unterdessen bereitet die Verwaltung bei der Operation Parkraummanagement die dritte Ausbaustufe vor: Zum 1. November 2017 ollen je ein zusätzlicher Bereich im Stuttgarter Süden (Müllerstraße bis Südheimer Platz), im Stuttgarter Norden (Eckartshaldenweg bis fast zur Birkenwaldstraße) sowie insgesamt vier Bereiche in Bad Cannstatt (Neckarknie bis Augsburger Straße) hinzukommen. Das wird zwölf zusätzliche Überwachsungskräfe und 2,75 Stellen in der Verwaltung notwendig machen.

Ein zunächst vorgesehener Bereich im Stuttgarter Osten soll noch ausgeklammert bleiben, weil durch das isolierte Vorgehen Verdrängungseffekte zu befürchten wären. Alle Gebiete im Stuttgarter Osten, die hohen Parkierungsdruck haben und deshalb ein Parkraummmanagement erhalten, sollen bis spätestens Ende 2018 auch solche Regelungen haben. Für alle vier Stufen des Parkraummangagements in Stuttgarts Innenstadtbezirken und in Bad Cannstatt werden Ende 2018 voraussichtlich rund 1330 Parkscheinautomaten aufgestellt sein. Anfragen, auch ins Programm zu kommen, liegen den Verkehrsplanern aber auch noch aus Degerloch, Möhringen, Vaihingen, Zuffenhausen und aus der Cannstatter Neckarvorstadt vor. Man werde sich die Lage dort erst einmal genau anschauen, sagte der städtische Chefverkehrsplaner Stephan Oehler.