Flächendeckend arbeitet die Justiz im Land neuerdings mit der elektronischen Akte. Doch die Technik hat noch Tücken, wie ein Vorgang bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart zeigt.
Die Justizministerin war mächtig stolz auf den Erfolg nach zehn Jahren der Umstellung. Als erstes Bundesland, verkündete Marion Gentges (CDU) im Dezember, habe Baden-Württemberg die elektronische Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. Flächendeckend sei die Justiz mit ihren etwa 11 000 Beschäftigten nun digital aufgestellt, zuletzt habe man auch alle Strafsachen vollständig digitalisiert. Damit sei der Südwesten „bundesweit Vorreiter“ und behaupte seine „Spitzenposition“, jubilierte Gentges.
Ganz so glatt, wie das klang, scheint der Umstieg allerdings nicht zu laufen. Sichtbar wurde das dieser Tage, als sich unsere Zeitung nach einer politisch womöglich brisanten Strafanzeige erkundigte. Ein Rechtsanwalt hatte die Vorgänge bei der Schwarzwald Tourismus Gesellschaft in Freiburg zum Anlass genommen, um bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Prüfung wegen Untreue oder (Subventions-)Betrugs anzustoßen. Zu untersuchen sei besonders der Umgang mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums im Zusammenhang mit der digitalen Urlauber-Lotsin „Schwarzwald Marie“, die für viel Geld bisher wenig könne. Namentlich nannte er nicht nur den Geschäftsführer und dessen Lebenspartnerin bei der beauftragten Agentur, sondern auch den Tourismus-Staatssekretär Patrick Rapp (CDU). Die Anzeige schickte der Jurist aus dem Freiburger Umland, wie vorgeschrieben, über das besondere elektronische Anwaltspostfach, bekannt als „beA“.
Doch auch eine Woche danach war bei der Stuttgarter Ermittlungsbehörde noch nichts bekannt. „Den von Ihnen geschilderten Sachverhalt kann ich derzeit keinem hier anhängigen Verfahren zuordnen“, teilte eine Sprecherin mit. Auch die Angaben zu Datum und Uhrzeit der Übersendung halfen nicht weiter. Also schickte der Anwalt sein mehrseitiges Schreiben noch einmal per Mail, trotz Datenschutzbedenken wegen des unsicheren Weges.
Eine Strafanzeige, die das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und seinen Staatssekretär betrifft, bleibt mitten im Landtagswahlkampf einfach unbeachtet, womöglich zunächst sogar unauffindbar – wie kann das sein? Es gebe da ein Problem, räumte eine Sprecherin des Justizministeriums ein. Schon in der Vergangenheit habe sich gezeigt, dass im Jahr nach der Einführung der E-Akte „Mehraufwände und damit verbundene Erfassungsrückstände auftreten können“.
Über die Generalstaatsanwaltschaft habe man unlängst erfahren, dass dies derzeit bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart der Fall sei. Dort erfordere das neue Software-System im Regelbetrieb „aktuell noch technische Nachjustierungen und zusätzliche Unterstützungen im Personalbereich“. Das IT-Referat des Ministeriums stehe bereits im Austausch mit den Beteiligten, für die Bewältigung der Rückstände erhalte die Stuttgarter Staatsanwaltschaft zusätzliches Personal. Als größte im Land stehe sie vor besonderen Herausforderungen, aber auch die kleine Anklagebehörde in Hechingen kämpfe mit dem Problem.
Keinesfalls, versichert die Sprecherin von Gentges, könnten elektronische Nachrichten an die Ermittler komplett unter den Tisch fallen. Alle würden im System gespeichert und verblieben dort, „auch wenn die Erfassung oder Weiterbearbeitung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt“. Was über das elektronische Anwaltspostfach geschickt werde, bleibe in jedem Fall auffindbar. Wie bisher könne man sich „auf allen bekannten Wegen an die Staatsanwaltschaft oder die Polizei wenden, um Strafanzeigen einzureichen“.
Mehr als zwei Wochen nach der ersten Übersendung ist nun auch das Schreiben des Anwalts aus Südbaden in Stuttgart angekommen. Die Strafanzeige sei inzwischen per Mail eingegangen, bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, und „wird nun geprüft“. Eine weitere Anzeige zum gleichen Komplex soll übrigens bereits unterwegs sein – mal sehen, wie schnell sie wahrgenommen wird.
