Die Kurdische Gemeinde verurteilt die prokurdische Protestaktion in der CDU-Landesgeschäftsstelle aufs Schärfste. Aber wie gewalttätig war sie wirklich?
Der Landesverband der Kurdischen Gemeinde Baden-Württemberg hat den Übergriff prokurdischer Demonstranten auf die Landesgeschäftsstelle der CDU aufs Schärfste verurteilt. Am Montag waren etwa ein Dutzend Aktivisten in die CDU-Parteizentrale in Stuttgart eingedrungen und hatten lautstark gegen das Schweigen der deutschen Politik zu den Massakern an Kurden in Nordsyrien protestiert. Die Kurdenorganisation distanzierte sich von dieser Aktion. Man verstehe zwar die Betroffenheit junger Menschen. Dies rechtfertige „jedoch in keiner Weise Gewalt und rechtswidrige Eskalationen in Deutschland“, heißt es in der Erklärung.
„Gewalt, Sachbeschädigungen und Einschüchterung widersprechen fundamental den Grundwerten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu denen wir uns als Kurdische Gemeinde in Deutschland seit jeher bekennen“, sagte der Landesvorsitzende Turan Tekin, der ebenfalls der CDU angehört. Auch er bedauere die Stille der deutschen Politik. Allerdings habe man Hoffnung gehabt, dass sich dies ändere. „Wir sind mit allen demokratischen Parteien im Gespräch.“ Gerade deshalb sei die Aktion auch kontraproduktiv.
Der CDU-Generalsekretär Tobias Vogt sprach von einem „Stürmen unserer Geschäftsstelle“ und „Angriffen auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“. Damit sei eine „rote Linie überschritten“ worden, so Vogt. Die Aktivisten seien „gewaltsam und vermummt“ eingedrungen.
Sulistan Nas, Vorstandsmitglied der kurdischen Gemeinden in Deutschland und ebenfalls Mitglied der CDU, sagte, die Aktion gehe auf die linke Gruppe „Rheinmetall entwaffnen“ zurück. Nur ein Teil der Teilnehmer seien Kurden gewesen. Sie ärgere sich sehr darüber, allerdings stelle Vogt die Ereignisse womöglich auch ein wenig verzerrt dar, sagte Nas. Sie verwies auf ein Video, das auf der PKK-nahen Nachrichtenseite „Nuce Ciwan“ von der Aktion hochgeladen wurde und das einen weniger dramatischen Ablauf zeigt.
Die Aktivisten laufen das Treppenhaus hoch, klingeln bei der Parteizentrale, bekommen einen Fuß in die Tür und drücken sie auf, obwohl ein Mitarbeiter noch versucht, die Tür sofort wieder zu schließen. Anschließend reihen sie sich brav im Flur an der Wand auf und halten Plakate hoch. Die meisten Demonstranten sind deutlich zu erkennen. Nur zwei haben sich mit Corona-Masken vermummt.
Handgreiflichkeiten sind auf dem Video nicht zu sehen, allerdings fehlen viele Minuten, das Video ist offensichtlich geschnitten. Zu einem Dialog kommt es nicht, weil die Aktivisten lediglich Sprechchöre anstimmen und in den geschlossenen Räumen unnötig laut in ein Megafon brüllen. Auch ein Gesprächsangebot mit Vogt, der in seinem Büro anwesend ist, wird nicht angenommen.
Viele Kolleginnen und Kollegen hätten Angst gehabt, sagte ein CDU-Mitarbeiter unserer Zeitung. „Das war sehr einschüchternd, wie diese dunkel gekleideten Personen uns gegenüberstanden.“ Eine Mitarbeiterin habe auch am nächsten Morgen noch mit den Tränen gekämpft. Ein Kollege sei am Finger verletzt worden.
Es werde wegen Hausfriedensbruch ermittelt, sagte eine Sprecherin der Polizei. Momentan werde auch wegen Körperverletzung ermittelt. „Das klären wir gerade ab.“ Ob auch Landfriedensbruch als Straftatbestand in Frage kommt, sagte die Beamtin nicht.
Die CDU bedankte sich bei der Polizei für ihr schnelles Eingreifen. Bei ihrer Ankunft hatten die Demonstranten gerade den Rückzug angetreten. Sie seien bei Erscheinen der Beamten in verschiedene Richtungen geflüchtet, hieß es. Allerdings wurden sechs Demonstranten an der nahe gelegenen Stadtbahn-Station aufgegriffen. „Wir haben sie identifiziert“, sagte die Polizeisprecherin. Ihre Personalien wurden aufgenommen.
