Soziale Netzwerke eröffnen Extremisten jeglicher Couleur eine Propaganda mit völlig neuer Reichweite und Intensität. Davor warnt der Verfassungsschutz auf seinem 16. Symposium in Berlin.
Berlin - Die Nazis des 21. Jahrhunderts brauchen keine Springerstiefel und keine braunen Uniformen, um die demokratische Ordnung zu unterwandern. Sie bedienen sich subtilerer Methoden. Sie reden von „Identität“ statt von Rasse, sie nutzen soziale Medien anstelle rabiater Gazetten wie des „Stürmers“.
Hinter den Kulissen der virtuellen Welt vollziehe sich eine „beunruhigende Netzwerkentwicklung“, warnt Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, beim 16. Symposium seiner Behörde am Montag in Berlin. Gerade im Bereich des Rechtsextremismus entfalte sich eine neue Dynamik. Haldenwang spricht von einer „Entgrenzung zwischen bürgerlichem Protest und Extremismus“.
Paradebeispiel dafür sind die Demonstrationen vergangenes Jahr nach einem Tötungsdelikt in Chemnitz. Erkennbar rechtsextremistische Umtriebe hätten selbst ernannte „Protestbürger“ nicht davon abgehalten, Seit an Seit mit Radikalen zu marschieren. Die AfD, so Deutschlands oberster Verfassungsschützer, „befeuert“ extremistische Strömungen, die sich solchermaßen Bahn brechen. Günter Krings (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, bekundete die Sorge, dass extremistisches Denken „bis in die Mitte der Gesellschaft als akzeptabel gilt“. Eine Radikalisierung vollziehe sich an beiden Enden des politischen Spektrums. Unter Linksextremisten, so Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang, würden „enthemmte Gewalt“ und sogar „Tötungsversuche wieder hoffähig“. Die Gewalt der Linksextremisten richte sich vor allem gegen Polizeibeamte.
Seit einiger Zeit würden die Spielregeln der demokratischen Gesellschaft links wie rechts und auch von Islamisten zunehmend infrage gestellt, so der Befund der Verfassungsschützer. Da sei eine „Erosion der Abgrenzung“ zwischen empörten Bürgern und hemmungslosen Gewalttätern im Gange. Vehikel dieser Entwicklung sei vor allem das Internet. Extremisten setzten ihren Hebel an den Bruchlinien der Gesellschaft an. Punkte, an denen sie andocken können, gibt es zur Genüge: Zukunfts- und Abstiegsängste, Politikverdrossenheit, Europaskepsis, Mietinflation, Wohnungsnot, kollektive Minderwertigkeitskomplexe – etwa von Leuten, die behaupten, sie fühlten sich „fremd im eigenen Land“.
Das Schwinden der Tabuzonen zwischen Mehrheitsgesellschaft und extremistischen Kreisen gehe mit einer „Delegitimierung des Staates“ einher. Klagen über angeblich „unfähige, ohnmächtige“ Politiker und Behörden sind modern geworden. Die Anfälligkeit für Desinformation wächst in einer Gesellschaft, in der laut Auskunft des Hohenheimer Kommunikationswissenschaftlers Wolfgang Schweiger schon jeder Vierte seine Informationen über das politische Geschehen vor allem aus sozialen Netzwerken bezieht. „Während man früher auch am Stammtisch überzeugen musste, sind soziale Netzwerke ein Ort, an dem man für jede noch so absurde Idee Gleichgesinnte findet – Leute, die man im realen Leben nie getroffen hätte“, sagt Thomas Haldenwang. Hier werde „systematisch die Grenze des Sagbaren erweitert“. Sachliche Debatten seien „leider vielen Menschen zu anstrengend“, sie suchten „einfache Antworten auf komplexe Fragen“.
Extremisten bedienten sich auch in zunehmendem Maße scheinbar unterhaltender Formen wie etwa der zeitweilig gesperrten Hetzvideos unter dem Titel „Der Volkslehrer“ bei Youtube oder Chatforen auf Computerspiel-Plattformen. Diese Art von verkappter Propaganda auf vielerlei Kanälen bewirke eine „Mobilisierung durch Normalisierung“. Die Reichweite extremistischer Reklame habe sich damit „dramatisch erweitert“, ihre Verbreitung immens beschleunigt. Und der Verfassungsschutz-Präsident beklagt: „Extremistische Profile werden von den Anbietern viel zu selten gesperrt.“
Semjon Rens, Public Policy Manager bei Facebook, verweist auf die Bemühungen seines Konzerns auf diesem Feld. 99 Prozent der Beiträge mit terroristischem Inhalt würden ausgefiltert, bevor sie öffentlich werden. Facebook sei „sehr gut darin geworden, Fake-Accounts zu entfernen, die zur Polarisierung beitragen“. Zudem behauptet er, klassische Medien seien durch ihre Berichterstattung „häufig die Verstärker von Desinformationskampagnen“. Sie würden, so Krings, „vor allem von jenen geglaubt, die an sie glauben wollen“.Die Kommunikation in den Filterblasen der sozialen Netzwerke, so Judy Korn, Mitbegründerin und Geschäftsführerin des Violence Prevention Network, das Extremismusprävention betreibt, führe dazu, „dass junge Rechtsextremisten sich als Teil der Mehrheitsgesellschaft verstehen“. Sie fühlten sich „nicht mehr ausgegrenzt“. Bei vielen herrsche der Eindruck: „Ich gehöre nicht zu einer Minderheit, sondern spreche für die Mehrheit der Gesellschaft.“ Matthias Quent, Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, fordert „ein Klima, in dem es nicht chic ist, sich als Vollstrecker aufzuführen“. Sein Eindruck ist aber: „Wir lassen uns von Rechten die Agenda diktieren – aus diesem Strudel müssen wir rauskommen.“
Dafür ist nicht allein der Verfassungsschutz zuständig. Der wiederum fühlt sich in der digitalen Kommunikation strukturell benachteiligt. Staatssekretär Krings unterstreicht die Notwendigkeit, dem Inlandsgeheimdienst neue Überwachungskompetenzen einzuräumen, was in der großen Koalition umstritten ist. Krings sagt: „Wenn die Täter die digitale Welt erobert haben, dürfen Sicherheitsbehörden nicht vor deren Toren gestoppt werden.“
