Der Ausschuss für Gleichstellungsfragen hat sich mit der Rechtslage in der Leonhardsstraße befasst und war ernüchtert: Eine Genehmigung bestehender Prostitutionsbetriebe würde neuen Betrieben die Tür öffnen.

Die Diskussion um Prostitutionsbetriebe im Leonhardsviertel changiert je nach Interessengruppe. Der Gleichstellungsbeirat hat deshalb einen Bericht zum Stand der Dinge eingefordert. Den lieferte am Mittwochabend Kirsten Rickes, die Leiterin des Baurechtsamts, mit folgendem Fazit: Ein Bestandsschutz oder eine Genehmigung für die ansässigen vier Etablissements ist nicht möglich, Animier- und Prostitutionsbetriebe kann man dort nur ganz oder gar nicht verbieten. Verbietet man die bestehenden nicht, können sich jederzeit wieder neue Betriebe in nichtstädtischen Gebäuden ansiedeln. „Wir schlagen ein Verbot vor.“

Isabel Fezer, Bürgermeisterin für Jugend und Bildung, führte die Konsequenzen aus: „Die ansässigen vier Betriebe haben kein Recht, weitergeführt zu werden. Das ist die feste Überzeugung der Stadt. Was aber wäre, wenn die Stadt gegen ihre rechtliche Überzeugung nichts gegen diese Betriebe unternähme?“ Den Status quo zu erhalten, wie von Stadträtin Jasmin Meergans (SPD) vorgeschlagen, sei keine Lösung. Meergans: „Es ist traurig, dass die Bewohner des Viertels an der Prostitution festhalten müssen, um nicht Opfer von Gentrifizierung zu werden.“

Wiederholt wurde der Einwand vorgebracht, eine Vertreibung der Prostituierten würde die Verbindung zu den sozialen Anlaufstellen kappen. „Wir sollten uns vor der Haltung hüten, dass wir unsere Arbeit gemacht haben, so lange wir uns um die Prostituierten im Leonhardsviertel kümmern. Das ist ein Feigenblatt. Wir müssen uns um alle kümmern, die in der Stadt sind“, so Fezer. Stadträtin Ina Schumann (Puls) bekräftigte: „Prostitution ist weit weg von selbstbestimmter, freier Arbeit. Der Großteil, um den wir uns kümmern müssen, ist nicht im Leonhardsviertel tätig.“ Auch Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit (Fraktion) mahnte, gegen die illegale Prostitution vorzugehen. Christine Lehmann (Grüne) will sozialarbeiterisch ansetzen: „Prostitution sollte nicht die einzige Möglichkeit zum Geldverdienen sein.“ Ihr Fraktionskollege Andreas Winter verließ vor Ende der Debatte die Sitzung, ohne die Pläne der Stadtverwaltung zu kommentieren.