Kommt die Freierbestrafung und Entkriminalisierung von Prostituierten? Im Südwesten mehren sich die Stimmen, die ein grundsätzliches Umdenken in der Prostitutionsgesetzgebung fordern.
Stuttgart - Der Landesvorstand der baden-württembergischen SPD macht sich für ein Sexkaufverbot stark. Er fordert, auch in Deutschland das sogenannte nordische Modell umzusetzen. Im Herbst soll der Landesparteitag den Antrag diskutieren, bevor über ihn auf dem SPD-Bundesparteitag abgestimmt werden soll. Das bestätigt die stellvertretende Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke unserer Zeitung. Das nordische Modell gilt bereits in Schweden, Norwegen, Frankreich, Israel, Island, Kanada. Deutschland hingegen hat 2002 das Betreiben von Bordellen legalisiert. Das nordische Modell beinhaltet die Entkriminalisierung der Prostituierten, die Bestrafung von Freiern und Ausstiegshilfen für Prostituierte.
Auch Däubler-Gmelin favorisiert nordisches Modell
„Ich kann mir durchaus vorstellen, dass die Koalition das Thema in dieser Legislaturperiode noch einmal aufruft“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier, die den Antrag in ihrer Zeit als baden-württembergische Landesvorsitzende miterarbeitet hat. Durch den Stuttgarter Paradise-Prozess könne nun jeder wissen, wer in Deutschlands Bordellen das Sagen habe und dass von selbstbestimmter sogenannter Sexarbeit dort nicht die Rede sei. Auch die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) befürwortet das nordische Modell, wenn das der Weg sei, Prostitution, die kein Beruf sei, so weit wie möglich zurückzudrängen. Auch die Württembergische Landeskirche schließt sich laut Synodenbeschluss als erste Landeskirche dem Bündnis „Rotlichtaus“ an, das das nordische Modell fordert.
In seinem mündlichen Urteil gegen die Betreiber des „Paradise“ wegen der Beihilfe zu Menschenhandel und Zwangsprostitution hat das Landgericht Stuttgart die liberale Prostitutionsgesetzgebung als einen Grund genannt, der die Taten ermöglicht hätte. Für Johannes Fechner, den rechtspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt das Urteil, wie weitverbreitet Zwangsprostitution in Deutschland sei. „Die deutlichen Hinweise des Landgerichts müssen wir uns kritisch anschauen.“ Deutlicher wird Marcus Weinberg, der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. „Wenn wir Menschenhandel und fremdbestimmte Prostitution nicht mit dem Prostituiertenschutzgesetz wirksam eindämmen, müssen wir diskutieren, ob das nordische Modell, also das Verbot von Prostitution, doch der bessere Weg ist.“
Grüne, FDP und Linke gegen Änderung
„Ein Verbot von Prostitution halten wir nicht für zielführend“, sagt Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen. Für Stephan Thomae (FDP) beseitigt das nordische Modell die Schattenseiten der Prostitution nicht. Cornelia Möhring (Linke) wehrt sich gegen Restriktionen von Frauen in der Prostitution und geht von der Freiwilligkeit ihres Tuns aus. Eine Gruppe von Ex-Prostituierten, die gerade in einem „Marsch der Überlebenden“ auf ihre Situation aufmerksam macht, fordert auch für Deutschland das nordische Modell.