Protest am Hauptbahnhof Stuttgart Es fährt ein Trauerzug nach Winnie-Buh

  Foto: Heinz Heiss
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Bahn-Mitarbeiter protestieren gegen eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingung, die sie durch die Neuausschreibung der Verkehrsleistungen im Land befürchten. Verkehrsminister Winfried Hermann und die Konkurrenz reagieren mit Unverständnis.

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Stuttgart - Die Belegschaft des DB Regio Verkehrsbetriebs Württemberg hat am Dienstag auf Gleis 1 des Hauptbahnhofs gegen Lohn- und Sozialdumping protestiert. Der Betriebsratsvorsitzende Guido Pontone und rund 150 Kollegen – Lokführer, Wartungspersonal, Zugbegleiter und Auszubildende – haben symbolisch erkämpfte Sozialstandards zu Grabe getragen: Plakate mit gefährdeten Sozialleistungen wie Sozialräume, wohnortnahe Arbeitsplätze und eine hohe Ausbildungsquote wurden in einen Sarg gelegt und in einem Trauer-Zug auf die letzte Reise geschickt – in den Wartungsbahnhof. Für Pontone war er unterwegs „vom Musterland für gute Arbeit nach Winnie Buh“, der Heimat des Landesverkehrsministers Winfried Hermann (Grüne). Ihm wird vorgeworfen, den Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr auf dem Rücken der Beschäftigten austragen zu wollen, weil er bei der Ausschreibung von Verkehrsleistungen keine Übernahmegarantien festschreibt.

Dafür sah er bei der Veranstaltung viele Rote Karten. „Wir wollen dem Land zeigen, was wir von dieser Art Wettbewerb halten“, hat der Betriebsrat des Verkehrsbetriebs formuliert, der auf Basis des Großen Verkehrsvertrags den regionalen Schienenverkehr im Stuttgarter Netz verantwortet. Allerdings nur noch bis 2016, danach wird mindestens ein privater Konkurrent im dreigeteilten Bereich mitwirken. Die Sorge der Bahn-Beschäftigten ist, dass dieser Wettbewerb über Lohn- und Sozialdumping erfolgt und Mitarbeiter bei einem Betreiberwechsel auf der Strecke bleiben.

Der Minister verwahrt sich gegen die Unterstellung, er befördere einen Wettbewerb auf dem Rücken des Bahnpersonals und nimmt die private Konkurrenz der Bahn in Schutz. Diese habe ein starkes Eigeninteresse an qualifizierten Mitarbeitern und würde auch nicht an Aus- und Weiterbildung sparen. Vor der Vergabe der Aufträge wird er ein klärendes Gespräch mit dem Betriebsrat führen.

Konkurrenz zeigt sich verwundert

Die Veolia Verkehr GmbH, Deutschlands größte private Betreiberin von Bus- und Bahnverkehren, zeigt sich „über die von der Deutschen Bahn kolportierten Gerüchte zum angeblichen Lohndumping“ verwundert. Die DB wolle „mit unzutreffenden Behauptungen zu Gehältern und Sozialstandards eine weitere Öffnung des deutschen Schienenpersonennahverkehrs verhindern“, sagte der Vorstandsvorsitzende Christian Schreyer. „Für den Erfolg im Wettbewerb sind Kundenservice, innovative Betriebskonzepte, gute Instandhaltungsleistungen sowie eine schlanke Verwaltung von viel größerer Bedeutung als die reinen Personalkosten.“ Da kompetentes Personal gesucht sei, wären doch niedrigere Lohnkosten gar nicht durchsetzbar.

Ein Grund für den Widerstand der Bahn seien die extrem profitablen Altverträge. „Diese überteuerten Monopolverträge gehen meist zu Lasten der Fahrgäste, des Services und eines fairen Wettbewerbs.“ Der Wettbewerb habe meist ein besseres Angebot für die Fahrgäste mit modernen Zügen und freundlichem Personal gebracht.

Private Betreiber übertreffen Standards

Veolia-Chef Schreyer verweist auf den Branchentarifvertrag, an dessen Entstehen Privatbahnen wie auch die DB beteiligt gewesen seien, und der unabhängig vom Betreiber angewendet würde. Dessen Mindeststandards würden von den privaten Betreibern vielfach übertroffen. DB-Betriebsrat Pontone wies die Kritik der Privatbahn zurück. Man mache sich weniger Sorgen um die Konkurrenz der großen Firmen wie Veolia oder Abellio, auch wenn der Branchentarifvertrag zahlreiche Vergünstigungen der DB nicht abdecke; es gebe aber zahlreiche kleinere Unternehmen, die deutlich schlechtere Tarifverträge hätten.




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