Protest gegen AfD in Stuttgart AfD-Gegendemonstranten scheitern vor Gericht

Die Gegner rufen zum Protest auf, die Polizei rechnet mit Blockaden. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Die Gegner rufen zum Protest auf, die Polizei rechnet mit Blockaden. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Das Aktionsbündnis gegen den AfD-Bundesparteitag muss neben dem Messeplatz protestieren. Die Stadt Leinfelden-Echterdingen hatte der Demo einen anderen Platz in der Nähe zugewiesen – und bekam vorm Verwaltungsgericht Recht.

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Stuttgart - Das Aktionsbündnis „Gemeinsam widersetzen“, das den Protest gegen den AfD-Bundesparteitag am Wochenende auf dem Messegelände organisiert, ist beim Stuttgarter Verwaltungsgericht gescheitert. Die Demonstranten wollten näher an die Messehalle heran, was die Stadt Leinfelden-Echterdingen aus Sicherheitsgründen ablehnte.

Dass 1000 angemeldete Protestierer nicht auf der Messepiazza, sondern auf der benachbarten Fläche des Fernbusterminals auftreten müssen, hält das Verwaltungsgericht für rechtmäßig und vertretbar. Die Gefahrenprognose der Stadt, dass die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet sei, „ist nicht zu beanstanden“, so Gerichtssprecherin Ulrike Zeitler. Dies gehe unter anderem aus dem Aufruf übers Internet hervor, mit Blockaden und massiven Störungen gegen den Parteitag der AfD vorzugehen.

Keine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof

Die Fläche der Messepiazza sei für die Operationsfläche der Polizei und einen Rettungsweg „nicht ausreichend dimensioniert“, die Fläche nebenan indes für eine öffentlichkeitswirksame Versammlung „nahezu gleich geeignet“. Ein Sprecher des Aktionsbündnisses kündigte am Freitagnachmittag an, keine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) einzulegen. „Wir stecken unsere Energie nun voll in eine erfolgreiche Veranstaltung“, sagt Sprecher Dominik Schmeiser. Es stoße aber sauer auf, dass die Behörden das Bündnis vier Wochen hingehalten habe. Die Stadt hatte den Bescheid erst am Donnerstag zugestellt. Dann wurde alles knapp, mit wenig Erfolgsaussichten im Eilverfahren. „Eine durchschaubare Masche“, so Schmeiser.

Polizei rechnet mit größtem autonomen Block

Das Bündnis, dem mehr als 40 Gruppen angehören, ruft zum Protest am Samstag von 7 Uhr an auf dem Messegelände auf. Die Organisatoren rechnen mit mehr als 1000 Teilnehmern. Nach den Protesten an der Messe ist noch eine Demo mit 2000 Teilnehmern in der Innenstadt geplant. Die Polizei erwartet, dass auch mehrere Hundert gewaltbereite Störer aus dem Bundesgebiet anreisen.

Es wird gar mit dem größten autonomen Block in Stuttgart seit dem 17. Oktober 1987 gerechnet: Damals hatten sich Demonstranten aus der ganzen Republik zum zehnten Todestag der RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe versammelt. Die Polizei stoppte den Aufzug der 500 bis 600 Vermummten in der City.




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