Die Proteste gegen die Automesse IAA haben für etliche Aktivisten unangenehme Folgen. Für die Dauer der Veranstaltung müssen sie in Haft bleiben. Gegner der IAA bezeichneten dies wiederum als „illegal“.
München - Nach der Protestaktion gegen die Automesse IAA Mobility auf mehreren Autobahnen im Raum München bleiben mindestens neun Demonstranten bis Sonntagabend in Haft. Das Amtsgericht Erding nahm die Frauen und Männer nach Angaben von Gerichtssprecher Thomas Lindinger aufgrund des bayerischen Polizeigesetzes in Präventionshaft. Mehrere Medien hatten darüber berichtet.
Das Münchner Polizeipräsidium erklärte am Mittwoch, dass noch in weiteren Fällen von Richtern über eine Haft entschieden werden müsse. Bei fünf Demonstranten habe die Identität nicht festgestellt werden können, begründete das Präsidium in diesen Fällen die Vorführung bei den Ermittlungsgerichten. Bei zwei weiteren Personen seien ebenso wie in den Erdinger Fällen weitere Aktionen zu erwarten. Deswegen werde auch hier Haft bis zum Veranstaltungsende beantragt.
Sechs Frauen und vier Männer wurden Ermittlungsrichtern vorgeführt
Wie Gerichtssprecher Lindinger sagte, waren nach den Protesten zum Start der IAA am Dienstag sechs Frauen und vier Männer den drei Erdinger Ermittlungsrichtern vorgeführt worden. In neun Fällen wurde bis zum Wochenende Haft angeordnet. Eine Person wurde freigelassen. Die Anordnung gilt bis Sonntag, 18.00 Uhr, also für die Dauer der Messe.
Wegen der Aktionen ermittelt der Staatsschutz. Insgesamt seien acht Demonstranten wieder freigelassen worden. „Auch hier wurden präventivpolizeiliche Maßnahmen, wie beispielsweise Betretungsverbote für den gesamten Veranstaltungsbereich der IAA Mobility 2021, ausgesprochen“, teilte die Münchner Polizei mit.
In der Folge der Aktion bildeten sich lange Staus
Am Dienstagvormittag hatten Aktivisten an mehreren Autobahnen Banner angebracht und sich teils von Brücken abgeseilt. Fernstraßen mussten deswegen vorübergehend gesperrt werden. Es bildeten sich teils lange Staus. Die Polizei teilte mit, dass gegen 26 Beteiligte unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und Nötigung ermittelt werde.
IAA-Gegner kritisierten auf der Internetseite der „Aktion Autofrei“ die Präventionshaft als „illegal und unerträglich“. Abseilaktionen über Autobahnen seien nicht strafbar. „Freie Autofahrt ist kein Grundrecht - Versammlungen schon“, betonten sie.
Der Münchner Linken-Kreisverband kritisierte, die Präventivhaft mache den wahren Zweck des neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetzes deutlich. „Es gibt den Sicherheitsbehörden Mittel in die Hand, um gegen unbequeme soziale Bewegungen vorzugehen.“