Die City Initiative Stuttgart sowie namhafte Einzelhändler haben die Terminwahl des Demo-Bündnisses gegen die Handelsabkommen TTIP und Ceta scharf kritisiert. Doch das Protestbündnis sieht sein Interesse als übergeordnetes Ziel.
Stuttgart - Die City Initiative Stuttgart (CIS) hat das Bündnis, das am Samstag 30 000 Demonstranten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta auf die Straßen holen will, für seine Terminwahl kritisiert. Das erste Wochenende nach den Sommerferien sei besonders vielversprechend für den Umsatz des Einzelhandels, so CIS-Managerin Bettina Fuchs. Für die Veranstalter der Demo, die zeitweise eine Sperrung der gesamten Innenstadt zufolge hat, steht der Termin allerdings überhaupt nicht zur Debatte.
„Uns geht es darum, kurz vor dem SPD-Parteitag und der Abstimmung des EU-Handelsministerrats ein Zeichen zu setzen, dass die Menschen in Europa die Freihandelsabkommen ablehnen“, sagt Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der die Demo unterstützt. Die SPD stimmt voraussichtlich am Montag, 19. September, in Wolfsburg auf einem Parteikonvent ab, ob sie Ceta weiter unterstützt. Leni Breymaier, die Kandidatin der Südwest-SPD für den Landesvorsitz, positionierte sich jetzt klar gegen Parteichef und Ceta-Befürworter Sigmar Gabriel.
Keine Rücksicht auf Ferienende
Der EU-Handelsmisterrat stimmt am Donnerstag, 22., und Freitag, 23. September, über beide Freihandelsabkommen – TTIP und Ceta – in Bratislava ab. Die Entscheidung gilt als wegweisend für den weiteren Verlauf der Verhandlungen. Das sind Punkte, die von den Bündnispartnern der Demo als wichtiger eingestuft werden als ein Verkaufssamstag in einer einzelnen Stadt. „Außerdem finden sieben Demos in sieben Bundesländern zur selben Zeit statt“, sagt BUND-Sprecherin Angela Koch. Da könne man keine Rücksicht auf das Ferienende in Baden-Württemberg nehmen. In München beginnt am 17. September das Oktoberfest. „Die wären auch nicht glücklich, wenn wir unsere Demo genau dann veranstalten würden“, sagt Koch.
Die Demo gegen die Freihandelsabkommen startet am Samstag um 12 Uhr und soll gegen 17 Uhr enden. Die Stadt rät allen, entweder auf öffentliche Verkehrsmittel zurückzugreifen oder die Stadt weitläufig zu umfahren. Sie rechnet mit massiven Verkehrsbeeinträchtigungen durch den Aufzug, der ein Mal um den Cityring führt. Startpunkt und Ende ist am Arnulf-Klett-Platz. Erst ab 18 Uhr soll sich die Verkehrssituation wieder normalisiert haben.
Demo beeinträchtigt Verkehr
Das Demonstrantenbündnis besteht vor allem aus Naturschützern und Sozialverbänden, aber auch Parteien und anderen Bürgerinitiativen. In Baden-Württemberg zählt der Unterstützerkreis mehr als zwanzig verschiedenen Gruppen. Die Kritiker der Freihandelsabkommen mit den USA beziehungsweise Kanada befürchten vor allem eine Herabsetzung von Umweltstandards, mehr soziale Ungerechtigkeit und schwindende Kontrolle demokratischer Parlamente über die Märkte.