Protest gegen Innenministerkonferenz Aktivisten kritisieren Abschottungspolitik und neues Polizeigesetz

Aktivisten demonstrieren in Stuttgart gegen die Landesinnenministerkonferenz Foto: Lichtgut/Julian Rettig
Aktivisten demonstrieren in Stuttgart gegen die Landesinnenministerkonferenz Foto: Lichtgut/Julian Rettig

„Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit“ – unter diesem Motto haben sich am Freitagabend Aktivisten in Stuttgart versammelt und gegen die Landesinnenministerkonferenz protestiert.

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Stuttgart - Mit einem Demonstrationszug vom Eckensee zum Oberlandesgericht in der Olgastraße und zurück in den Mittleren Schlossgarten haben am Freitagabend Gruppen aus dem linken Lager in Stuttgart gegen die zu Ende gegangene Landesinnenministerkonferenz protestiert. Unter dem Motto „Ihre Sicherheit ist nicht unsere Sicherheit“ hatte das Bündnis „No IMK“ zu dem Protestmarsch aufgerufen.

Überwachung, Polizeigewalt, Versammlungsverschärfung und Rassismus

Wie der Sprecher des Bündnisses, Marco Deluca, betonte, richtete sich die Demonstration gegen Überwachung, Polizeigewalt, Versammlungsverschärfung und Rassismus. „Wenn Innenminister von Sicherheit sprechen, meinen sie damit die Sicherheit für ein System, das Konzernen und Unternehmen zugutekommt, nicht unserer Sicherheit“, so Deluca.

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Die Aktivisten kritisieren, dass sich die neuen Polizeigesetze in Baden-Württemberg und Bayern „deutlich gegen linke Bewegungen“ richte. Zudem betonten die Demonstrierenden, dass die Innenminister „gegen Geflüchtete und Asylsuchende Abschottungspolitik“ betrieben. „Sie schützen eine Gesellschaftsordnung, die soziale Ungleichheit erzeugt, die eine Klimakatastrophe produziert hat, die Kriege hervorruft und damit Millionen zur Flucht zwingt.“

Abend verläuft weitgehend ohne Zwischenfälle

Das Bündnis „No IMK“ setzt sich nach eigener Aussage aus antifaschistischen Gruppen, Klimaaktivisten und Antimilitaristen zusammen. Nach Polizeiangaben verlief die Demonstration, an der deutlich weniger als die angemeldeten 500 Aktivisten teilgenommen haben, bis zum frühen Abend weitgehend ohne Zwischenfälle.

Die baden-württembergische Landeshauptstadt war drei Tage lang, von Mittwoch bis Freitag, Gastgeber der Innenministerkonferenz. Aufgrund der Pandemielage fand das Treffen der Innenmister jedoch nur teilweise in Präsenz in Stuttgart statt.




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