Protest gegen Stuttgart 21 Polizei und Gegner im Dauereinsatz

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Montag für Montag protestieren Stuttgart-21-Gegner in der Innenstadt gegen den Bau des Tiefbahnhofs. Begleitet werden diese Montagsdemos immer auch von der Polizei – und deren Einsatz kostet.

Woche für Woche protestieren die Stuttgart-21-Gegner bei der Montagsdemo – unser Bild entstand im November 2012. Foto: Achim Zweygarth 28 Bilder
Woche für Woche protestieren die Stuttgart-21-Gegner bei der Montagsdemo – unser Bild entstand im November 2012. Foto: Achim Zweygarth

Stuttgart - Wer auf dem Smartphone nach einer Busverbindung sucht, bekommt vom VVS nicht nur montags eine Warnmeldung für die Linien 40, 42, 43 und 44 angezeigt. Da steht dann zu lesen, dass es wegen Demonstrationen zu Verzögerungen am Montagabend kommen kann. Die Ursache für diese Warnmeldung sind die Montagsdemos der Stuttgart-21-Gegner. An diesem Montag fand die 167. Demo mit rund 2000 Teilnehmern statt. Und es wird noch einige Zeit so bleiben. „Wir sind im vierten Jahr“, sagt Matthias von Herrmann, der Sprecher der Parkschützer, über den langen Atem derer, die auf ein Ende des umstrittenen Projekts hoffen. „Das hört erst auf, wenn das Projekt gestoppt ist“, sagt von Herrmann. Er schätzt, dass immer noch zwischen 6000 und 7000 Menschen für den Protest gegen Stuttgart 21 mobilisiert seien. „Es kommen zu den Demos zwischen 2000 und 3000. Nicht jeder hat jede Woche den Montagabend frei.“ Mit der Suche nach hochkarätigen Rednern beschäftige sich ein etwa achtköpfiges Demoteam, und jede Demo lassen sich die Projektgegner rund 2500 Euro kosten.

„Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut“

Die Demos beschäftigen nicht nur die Projektgegner und die Politiker, denen vom Marktplatz Vorwürfe entgegen geschmettert werden. Sie sind auch nach wie vor ein Thema, das die Polizei fordert. Die Beamten sind aus zwei Gründen im Einsatz. Zwischen denen abzuwägen sei immer wieder ein „Spagat“, sagt der Polizeisprecher Stefan Keilbach: „Die Versammlungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut. Manchmal müssen wir abwägen, wo wir dann einschreiten, um die Interessen Einzelner zu schützen.“ Das können zum Beispiel Blockaden von Straßen am Rande des Demozuges sein, „auch wenn diese deutlich zurückgegangen sind“, so Keilbach. Grundsätzlich sei Montag für Montag eine Hundertschaft im Einsatz, um die Demos zu schützen und im Falle von unvorhersehbaren Grenzüberschreitungen der Teilnehmer einzugreifen. „Es ist im Moment alles ruhig. Aber Einzelpersonen akzeptieren den Aktionskonsens der Parkschützer nicht und machen Probleme.“

Auch der Sprecher der Parkschützer verweist auf den Aktionskonsens, um zu erklären, dass es keine Konflikte mit der Polizei gibt. „Die Polizei ist nicht unser Gegner“ steht darin, auch die Gewaltfreiheit der Aktionen ist darin niedergelegt. Manche Einsätze der Beamten wirken auf die Demoteilnehmer gerade wegen ihrer Erklärung zur Friedlichkeit indes bizarr. „Da steht zum Beispiel an der Kurve eine Hundertschaft, damit um Himmels Willen keiner geradeaus läuft“, sagt von Herrmann. Probleme gebe es ansonsten keine. „Es hängt aber auch ein bisschen davon ab, wer im Einsatz ist. Manche Polizisten nehmen alles sehr genau“, so der Parkschützer. Richtig ärgerlich seien Strafzettel – die jedoch vom städtischen Vollzugsdienst kommen – für angemeldete Demofahrzeuge. „Das beschert uns jedes Mal einen großen Aufwand, der echt nicht sein müsste.“

Jede Demo kostet Aufwand

Aufwand, der definitiv sein müsse, habe die Polizei schon lange, bevor an einzelnen Stellen Bauarbeiten für das umstrittene Milliardenprojekt beginnen. „Wir müssen dann abwägen, ob die Verkehrssicherheit noch gegeben ist, ob dort Demonstrationen vorbeiziehen können“, sagt Keilbach. Das gelte auch für deutlich kleinere Aktionen als die Montagsdemo, etwa für das jeden Dienstag stattfindende Blockadefrühstück. Für eventuelle Lagen rund um diese Veranstaltung mit im Schnitt 20 bis 30 Teilnehmern stünde ein Zug der Einsatzhundertschaft mit etwa 30 Beamten bereit. Im Hintergrund bereit stehen auch Beamte, wenn in den nächsten Tagen im Schlossgarten ein Bauzaun versetzt werden soll. „Wir wollen diese Maßnahme nicht begleiten. Aber wenn wir gebraucht werden, weil etwas passiert, müssen Leute da sein“, sagt Keilbach. Die vorbereitende Planung beschäftige vor allem Beamte im Führungs- und Einsatzstab, „die dann natürlich nicht für andere Aufgaben zur Verfügung stehen.“ In der Verwaltung habe die Polizei zurzeit auch sehr viel mit Beschwerden gegen einzelne Beamte zu tun, „die natürlich geprüft werden. “

Die Bilanz für 2013 weise bisher mehr als 9000 Einsatzstunden von 2800 Beamten aus, so Keilbach. 2012 waren es laut Innenministerium 258 631 Stunden, geleistet von 42 000 Polizisten, darunter auch die Großeinsätze bei der Räumung des Südflügels und des Schlossgartens. Gekostet habe die Begleitung des Protests seit 2009 knapp 42 Millionen Euro. „Es ist schwierig, das mit anderen Einsätzen zu vergleichen“, sagt Andreas Schanz, Sprecher des Innenministeriums. Beim Papstbesuch waren 2011 rund 4000 Beamte im Einsatz. Zum Schutz von Fußballspielen in der Hinrunde der Saison 2012/13 leistete die Polizei in der ersten bis zur dritten Liga 12 000 Stunden.

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