Protest gegen türkische Militäroffensive Kurdische Aktivisten besetzen SPD-Zentrale in Stuttgart

Aktivisten verschafften sich am Freitag unrechtmäßig Zugang zur SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz. (Archivbild) Foto: STZN/Frank Eppler
Aktivisten verschafften sich am Freitag unrechtmäßig Zugang zur SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz. (Archivbild) Foto: STZN/Frank Eppler

Kurdische Aktivisten verschaffen sich Zugang zur SPD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart, bringen Aufkleber an und hissen Flaggen aus dem Fenster. Offenbar haben sie angegeben, an Infos über die Sozialdemokraten interessiert zu sein und stürmten dann die Büroräume.

Digital Unit : Sascha Maier (sma)
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Stuttgart - Wie ein Video im Internet zeigt, haben sich kurdische Aktivisten am Freitag unrechtmäßig Zugang zu der Landesgeschäftsstelle der SPD in Stuttgart am Wilhelmsplatz verschafft. Dabei beklebten sie Innen- und Außenwände mit Aufklebern, die die Sozialdemokraten als Kriegsunterstützer der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien darstellen und hängten Transparente und YPG-Fahnen aus dem Fenster. Der Polizei ist der Vorfall nicht bekannt – niemand habe bislang Anzeige gestellt, etwa wegen Hausfriedensbruchs.

In dem Video spricht eine Aktivistin durch ein Megafon, während eine Kamera andere Aktivisten in den Geschäftsräumen zeigt, unter anderem unter einem Porträt von Willy Brandt und vor Büro-Schreibtischablagen. Es ist zu sehen, wie sie ihre Botschaften von innen an den Fenstern anbringen.

Angeblich an Infos über die SPD interessiert

In einem Bekennerschreiben der Gruppe im Internet heißt es: „Kriegstreiber SPD stoppen.“ Man habe der SPD „einen Besuch abgestattet.“ Die Gruppe versteht sich als Mitwirkende einer Kampagne, die unter dem Hashtag #RiseUp4Rojava im Internet vernetzt ist.

Bei der SPD ist der Vorfall bekannt, sie befand sich am Sonntagabend aber noch in der Aufarbeitung. Dejan Perc, dem Kreisvorsitzenden der Stuttgarter SPD, sei von der Geschäftsführung berichtet worden, dass sich die Aktivisten am Freitag noch während der regulären Öffnungszeiten Zugang zu den Räumen verschafft hätten: „Sie haben ganz normal geklingelt und vorgegeben, an Infos über die SPD interessiert zu sein.“

Am Montag wegen Anzeige beraten

Dann seien sie „zu mehreren reingestürmt“ und hätten die Aufkleber und Flaggen angebracht. Nachdem Mitarbeiter sie zum Verlassen der Geschäftsstelle aufgefordert hatten, seien sie dem schließlich auch nachgekommen und hätten – bis auf ein paar Aufkleber – ihre Protest-Utensilien auch wieder mitgenommen. „Es ging ihnen wahrscheinlich um einen social-media-wirksamen Auftritt“, sagt Perc.

Wie die SPD mit der Situation umgeht, war am Sonntag noch unklar. Am Montag werde die Partei beraten, ob sie Anzeige erstatten will. „So etwas ist nicht in Ordnung“, sagt Dejan Perc. „Aktivismus schön und gut, aber wenn man unsere Geschäftsräume stürmt, halte ich das für etwas unpassend.“




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