Der Bezirksbeirat Mitte streitet über den Plan des Aktionsbündnisses Kesselbambule, im Juli ein Klimacamp im Oberen Schlossgarten zu veranstalten. Einige Vertreter sehen Linksextremisten am Werk.
S-Mitte - Die Komposttoiletten für das im Juli geplante Klimacamp im Oberen Schlossgarten seien bereits auf dem Weg, berichtete Jessica Messinger den Bezirksbeiräten bei deren jüngster Sitzung im Rathaus. Messinger war einmal Vorsitzende der Grünen Jugend in Baden-Württemberg und saß im Landesvorstand der Partei.
Im Großen Sitzungssaal nahm sie auf dem Podium neben der Aktivistin Nisha Toussaint-Teachout Platz. Beide sprachen für das Aktionsbündnis Kesselbambule. Das Netzwerk verschreibt sich der Klimagerechtigkeit, also dem Ausgleich der Folgen der Erderwärmung nach dem Verursacherprinzip. Die Aktivisten setzen dabei auch auf zivilen Ungehorsam zur Durchsetzung ihrer Ziele.
Aktivisten wollen übernachten
Die Kesselbambule will an prominenter Stelle in der Innenstadt vom 23. bis zum 25. Juli ihr Camp einrichten. Bis zu 500 Teilnehmer seien angemeldet, erklärten die Vertreterinnen. Mit der Stadt werde derzeit geklärt, ob Teilnehmer auch im Camp übernachten könnten. Ein strenges Hygienekonzept soll das Vorhaben in der Pandemie ermöglichen, erläuterten sie.
Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle deutete zu Beginn der Sitzung an, dass der Tagesordnungspunkt „Klimacamp“ ihr einige Arbeit im Vorfeld bereitet habe. Sie richtete mehrere Fragen an die Vertreterinnen, bevor sie die Diskussion für die Bezirksbeiräte öffnete.
Bezirksvorsteherin stellt Fragen
Kienzle sprach dabei auch an, dass einige Bündnispartner der Kesselbambule vom Verfassungsschutz dem linksextremen Spektrum zugeordnet werden.
Der Bezirksbeirat spaltete sich bei der anschließenden Diskussion in zwei Lager. Grüne, SPD und die Fraktionsgemeinschaften aus Linken, Piraten, SÖS und Tierschützen sowie aus der Partei, Jungen Listen und Stadtisten (Puls) wollten praktische Fragen erörtern. „Wir sind nicht der Ort, um zu diskutieren, ob die Veranstaltung gut ist“, meinte Philipp Lang von den Grünen. Bis auf die SPD zeigten sich die ökosozialen Fraktionen in ihren Wortmeldungen offen für den Oberen Schlossgarten als Veranstaltungsort.
CDU kritisiert Bündnis
CDU, FDP und Freie Wähler setzten sich dagegen vor allem inhaltlich mit dem Aktionsbündnis und seinen Partnern auseinander. Die Kritik an dem Plan, in Zeiten der Pandemie das Camp im Oberen Schlossgarten einzurichten und dort auch zu übernachten, kam zu ihren grundsätzlichen Zweifeln an der Verfassungstreue der Kesselbambule hinzu.
CDU-Bezirksbeirat Christoph Kilian Mayer platzte nach eigenem Bekunden der Kragen, als er die Einladung der Vertreterinnen auf das Podium im Rathaus angesichts der Bewertungen des Verfassungsschutzes hinterfragte. „Wo sind wir hier gelandet?“, sagte der CDU-Politiker. Cornelius Hummel von der FDP wollte Unterschiede erkennen im konzilianten Auftreten von Messinger und Toussaint-Teachout auf dem Podium im Rathaus und dem Ton des von der Kesselbambule im Internet gestarteten Aufrufs zum Klimacamp. Dort sei von einem „Ort des Widerstands“ die Rede und davon, Wut auf die Straßen zu tragen, erklärte er. Die beiden Vertreterinnen entgegneten, dass sie auf die Stadt und den Bezirksbeirat zugegangen seien, um gemeinsam Lösungen zu finden.
Bezirksvorsteherin Kienzle äußerte nach der Debatte Verständnis dafür, dass das Bekenntnis der Kesselbambule zu zivilem Ungehorsam Unbehagen und Angst auslöse. „Gerade deshalb ist Dialog wichtig“, meinte sie.