Protest in Stuttgart Beamte buhen Kretschmann aus

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Der Landeschef des Beamtenbundes, Volker Stich, bezeichnet die grün-rote Haushaltspolitik bei der Protestaktion in der Liederhalle als "falsch und fehlgeleitet".

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Stuttgart  - Mehr als 2500 Beamte haben bei ihrer Protestaktion am Samstag in Stuttgart Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit einem ohrenbetäubenden Trötkonzert und Buhrufen empfangen. Schon vor der Liederhalle hatten die Staatsdiener ihrem Unmut über die Sparpolitik der grün-roten Landesregierung lautstark Luft gemacht. Mitglieder der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) hielten Schilder hoch mit dem Spruch: „Warum sollten wir sie wiederwählen? Wir haben jetzt schon genug von Grün-Rot.“

Die Landesregierung will 2012 zur Konsolidierung des Haushaltes rund 130 Millionen Euro bei den rund 300.000 Beamten einsparen, unter anderem durch die Verschiebung der Gehaltserhöhung um mehrere Monate und Einschnitte bei der sogenannten Beihilfe. Über strukturelle Kürzungen bei der Beamtenversorgung soll eine Kommission beraten. Zur Einhaltung der Schuldenbremse muss das Land bis 2020 ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden Euro abbauen.

Der Landeschef des Beamtenbunds, Volker Stich, eröffnete die Kundgebung. Er bezeichnete die grün-rote Haushaltspolitik als „falsch und fehlgeleitet“. Die Beamten lehnen das „Sonderopfer“ in Höhe von 130 Millionen Euro für den Haushalt 2012 ab. Sie wehren sich zudem gegen strukturelle Eingriffe, wie sie vor allem die Grünen planen.

Finanzminister Nils Schmid (SPD) goss vor der Kundgebung Öl ins Feuer. Der SPD-Politiker brachte einen Stellenabbau bei den Lehrern ins Spiel. Wegen des beachtlichen Schülerrückgangs „wird sich die Frage stellen, ob man bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2016 nicht einen Teil der demografischen Rendite im Etat umwidmet“. Danach setze sich der Schülerrückgang beschleunigt fort. „Dann gibt es ganz sicher einen Stellenabbau bei den Lehrern“, sagte Schmid der StZ. Wenn man den Haushalt konsolidieren wolle, könne es keine Berufsgruppe geben, die komplett außen vor bleibe.

Kretschmann wirbt um Verständnis

Kretschmann lehnte eine Rücknahme der Einsparungen bei den Beamten ab. „Ich kann nicht bei einem Haushaltsvolumen von rund 30 Milliarden Euro eine Lücke von 2,5 Milliarden Euro schließen, ohne dass es jemand merkt oder ohne dass es jemand schmerzt, das ist ein Ding der Unmöglichkeit.“

An Einsparungen bei den Beamten führe bei einem Anteil der Personalkosten von 40 Prozent am Haushalt kein Weg vorbei. Der Ministerpräsident lud die Beamten-Gewerkschaften ein, sich in die Kommission einzubringen. Er warb zugleich um Verständnis: „Ich kann nicht nur Sachen machen, die allen gefallen.“

Auf die massiven Proteste im Saal reagierte der ehemalige Beamte teils dünnhäutig: „Sie müssen wissen, das gefällt mir nicht.“ Aufrufe zum Wahlboykott aus den Reihen der traditionell grünen-freundlichen Staatsdiener quittierte er mit den Worten: „Abwählen können Sie mich erst in viereinhalb Jahren.“

Der BBW-Landesvorsitzende Stich nannte es einen Skandal, dass Grün-Rot trotz 2,5 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen einen ausgeglichenen Haushalt nur durch die Einsparungen bei den Beamten sicherstellen könne. Die Beamten seien verärgert, weil sie dauerhafte Einbußen in Höhe von jährlich 140 Euro und einmalig 400 Euro hinnehmen müssten, während die Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft Sonderprämien erhielten. Stich drohte im Falle von strukturellen Einsparungen mit dem Gang vors Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.

CDU fordert Verzicht auf Prestigeprojekte von Grün-Rot

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel versicherte: „Wir machen keine Dinge, die Sie nach Karlsruhe zwingen.“ Das bedeute aber, dass „bestimmte Dinge“ ausgeschlossen seien. Die dürfe man dann aber auch nicht diskutieren. Der SPD-Politiker hatte jüngst erklärt, seine Fraktion sei gegen strukturelle Einsparungen bei den Beamten. Er hält dafür aber den Abbau von bis zu 15.000 Stellen in den kommenden Jahren für möglich.

Schmiedel erklärte vor den Beamten, niemand müsse Angst haben, entlassen zu werden. Es müssten aber Strukturen geschaffen werden, dass es auch 2020 noch möglich sei, Nachwuchs einzustellen.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, sagte, die vergangenen Wochen hätten gezeigt, dass die Landesregierung ihre Beamte massiv missachte. Statt bei den Beamten zu sparen, solle Rot-Grün auf Prestigeprojekte wie die Polizeireform oder die Gemeinschaftsschule verzichten, forderte Hauk.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte die geplante Neubesetzung und spätere Abschaffung der Regierungspräsidenten. „So einen Luxus sollten sich die einfachen Staatsdiener mal erlauben.“ Es werde „bei den Indianern gespart, damit es den Häuptlingen gut geht.“

 

 

 

 

 

 

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