Protest in Stuttgart Polizei warnt vor radikalisiertem Protest

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In einem Schreiben der Polizei ist die Rede von „deutlich gestiegenen Emotionen sowie Radikalisierung bei Teilen der Projektgegner“.

Stuttgart 21-Gegner bei Protesten. Foto: factum/Granville
Stuttgart 21-Gegner bei Protesten. Foto: factum/Granville

Stuttgart - Wir bleiben friedlich. Ätsch!“ Diese Äußerung hat ein Stuttgart-21-Gegner am Donnerstag ins Netz auf die Plattform Twitter gestellt. Kurz zuvor hatte die Polizei eine lange Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie beschreibt, wie sie die Stimmung wenige Tage vor Beginn der Bauarbeiten im Schlossgarten für das umstrittene Bahnhofsprojekt einschätzt – Bauarbeiten, die die Polizei aufgrund der zu erwartenden Proteste schützen wird. In dem Schreiben der Polizei ist die Rede von „deutlich gestiegenen Emotionen sowie Radikalisierung bei Teilen der Projektgegner“. Diese würden das „Deeskalationsprinzip der Polizei erschweren und erfordern eine Anpassung des Einsatzkonzeptes“, teilt die Polizei mit.

Die aktuelle Stimmung bereite ihm Sorge, sagte der Polizeipräsident Thomas Züfle. „In einschlägigen Internetforen, allen voran auf der Seite der Parkschützer, aber auch auf der Straße, ist eine Abkehr von rechtsstaatlich tolerablen Widerstandsformen und der Aufruf zu mehr Härte feststellbar“, so der Polizeichef weiter.

Antikonfliktteams finden zunehmend kein Gehör mehr

Die Polizei begründet ihre Einschätzung mit mehreren Zwischenfällen in den zurückliegenden Wochen. Dazu zählt ein Vorfall im Schlossgarten am Sonntag, 29. Januar, bei dem die Mannschaften dreier Streifenwagen im Park sich zurückzogen, weil eine etwa 150 Personen zählende Gruppe Projektgegner sie umringt und nicht durchgelassen hatte. Der Zwischenfall sei „Besorgnis erregend, nicht hinnehmbar und zeugt von einem zutiefst antidemokratischen Verhalten“, so die Polizei.„Ihr habt hier nichts zu suchen“, sollen mehrere aus der Menge den Beamten hinterhergerufen haben. Die Polizei war von einem Passanten in den Park gerufen worden, der den Diebstahl von Baumaterial gemeldet hatte. Bei einer Versammlung sei eine Polizistin angerempelt und beleidigt worden. Auch die spontanen Demozüge nach den genehmigten Kundgebungen, bei denen teilweise der Verkehr auf den Straßen blockiert werde, sowie das Errichten eines Schutzwalls rund um das Zeltdorf kritisiert die Polizei. Die Antikonfliktteams würden zunehmend beklagen, dass ihnen kein Gehör mehr geschenkt werde. Bei den Demonstranten, die am 13. Januar gegen die Errichtung eines Bauzauns am Südflügel und gegen die Abrissarbeiten am denkmalgeschützten Bonatz-Bau demonstriert hatten, sei ein funktionsfähiger Molotowcocktail gefunden worden. Die Pressemitteilung endet mit dem Zitat eines Polizisten: „Aus manchen Wutbürgern sind Hassbürger geworden“, soll er gesagt haben.

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