Seit der Veröffentlichung des Geheimtreffens Rechtsextremer in einer Potsdamer Villa sind bundesweit Hunderttausende auf die Straße gegangen. Welche Möglichkeiten gibt es noch, sich zu positionieren?
Seit das Recherchenetzwerk Correctiv über ein Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam berichtet hat, ist in Deutschland etwas in Bewegung gekommen. Zehntausende Bürgerinnen und Bürger gehen bundesweit auf die Straße und demonstrieren gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. Unternehmen, Verbände, Organisationen und Fußballtrainer positionieren sich öffentlich. Der Freiburg-Trainer Christian Streich, der deutsche Gewerkschaftsbund, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang: Sie alle haben dazu aufgerufen, sich zu positionieren, nicht länger Teil der schweigenden Mehrheit zu sein. Doch welche Möglichkeiten gibt es, abseits von Demonstrationen Haltung zu zeigen und sich gegen Rechtsextremismus einzusetzen?
Wer sich politisch einbringen möchte, hat verschiedene Möglichkeiten. Dazu gehört in aller erster Linie der Gang zur Wahlurne – egal ob bei der Europawahl, Bundestagswahl oder Gemeinderatswahl. Wer seine Position kundgeben möchte, kann auch mit Politikerinnen und Politikern in Kontakt treten, Onlinepetitionen unterschreiben oder selbst starten, eine Initiative gründen oder einer Partei beitreten. Seit der Correctiv-Recherche haben die Parteien verstärkt Zulauf. Den größten bundesweiten Zuwachs bei den Mitgliedern haben die Grünen und die AfD verzeichnet. Aber auch die Linkspartei, SPD und CDU/CSU berichten von gesteigertem Interesse. Anders sieht es bei der politischen Stimmung aus. In der aktuellen Sonntagsfrage hat die AfD mit drei Prozentpunkten laut Politbarometer am stärksten an Stimmen verloren.
Felix Heidenreich ist Politikwissenschaftler und lehrt an der Universität Stuttgart. Er vergleicht das Angebot politischer Parteien metaphorisch mit einem Kuchenbuffet auf dem Kindergartenfest. „Es gibt nur das, was die Leute selbst mitbringen. Wir können nur die Parteien wählen, die aufgrund des Engagements der Bürgerinnen und Bürger bestehen.“ Es sei kein Problem, wenn fünf Leute einen guten Kuchen mitbringen und alle davon essen. Aber wenn niemand etwas mitbringe und sich jeder darüber beschwere, „dann haben wir ein strukturelles Problem“. Dass sich wieder mehr Menschen in Parteien einbringen und das politische Geschehen mitgestalten wollen – auch junge Menschen – ist für den Politikwissenschaftler ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Sich gegen Rechtsextremismus einzusetzen, bedeutet auch die unangenehmen Gespräche zu führen, denen man sich sonst so gerne entzieht – sei es, weil in dem Moment die Argumente fehlen oder die Geduld. Sollte man doch gewillt sein, sachlich Argumente auszutauschen, wenn sich Menschen in der Bahn, am Arbeitsplatz, bei Familienfesten oder auch in den sozialen Netzwerken beispielsweise rassistisch äußern, muss laut Felix Heidenreich eine bestimmte Basis gegeben sein. „Der allerniedrigste gemeinsame Nenner, auf den sich alle Gesprächspartner einigen müssen, ist die Unantastbarkeit der Menschenwürde.“
Wie man am besten argumentiert, erklären Leitfäden wie zum Beispiel von der Heinrich-Böll-Stiftung oder der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“ bildet „Stammtischkämpferinnen und -kämpfer“ aus, die in Seminaren Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt bekommen, wie man bei rechten und rassistischen Parolen Stellung beziehen kann. Strafbare Kommentare im Netz können gemeldet werden. Anlaufstellen sind die zentrale Meldestelle des Bundeskriminalamts, die Onlinewachen der Bundesländer oder die Meldestellen „HateAid“ oder „REspect!“.
Wichtig im Gespräch: Auf Augenhöhe bleiben, die klare Unterteilung in gut und böse, legitime und illegitime Meinung führe im schlimmsten Fall nur dazu, dass Rechtsextreme stärker auf ihre Meinung beharren, sagt Felix Heidenreich. Was immer wieder in einen Topf geworden werde, seien die Begriffe rechts und rechtsextrem. „Es ist wichtig daran zu erinnern, dass es durchaus legitim ist, rechts zu sein und dass man auch konservativ sein darf in Deutschland. Wir müssen die Haltung – alles was links ist, ist grundsätzlich gut und alles was rechts ist, ist grundsätzlich böse – unbedingt vermeiden.“
