Protestaktion in Stuttgart SPD sieht keinen Anlass zu einer Anzeige gegen Kurden

Von Josef Schunder 

Sie gaben vor, sie seien an Infomaterial von der SPD interessiert. Als man sie reingelassen hatte, entpuppte sich das Ganze als Protestaktion gegen die Geschehnisse in Syrien und die Haltung der SPD dazu. Die Partei geht aber zur Tagesordnung über.

Hinter diesem Fenster hielten sich am Freitag kurdische Aktivisten auf – passiert sei aber nichts Schlimmes, sagen die Sozialdemokraten jetzt. Foto: STZN/Frank Eppler
Hinter diesem Fenster hielten sich am Freitag kurdische Aktivisten auf – passiert sei aber nichts Schlimmes, sagen die Sozialdemokraten jetzt. Foto: STZN/Frank Eppler

Stuttgart - Unter einem Vorwand hatten sich kurdische Aktivisten am Freitag Zugang zu SPD-Räumen am Stuttgarter Wilhelmsplatz verschafft und dort gegen die Haltung der SPD gegenüber dem Syrien-Konflikt protestiert – doch die Sozialdemokraten werden deswegen keine Anzeige erstatten. „Das ist ein Sturm im Wasserglas“, sagte Andreas Reißig, Sprecher der Landes-SPD, nachdem der Vorfall am Wochenende im Internet publik geworden war. Und: „Das war in keiner Weise bedrohlich.“ Man habe die unerwarteten Besucher nicht als gewalttätig empfunden. Daher beschloss man am Montag nach interner Beratung, keine Schritte gegen die Betreffenden einzuleiten. Der Vorfall könne allenfalls Anlass zu der Überlegung sein, ob man den Zugang und den Einlass anders organisieren sollte, sagte Reißig. Mit dem Standort in der Innenstadt komme man natürlich schneller in den Fokus von Aktivisten als andere Parteien mit Geschäftsstellen, die etwas außerhalb des Zentrums liegen.

Sie kamen mit Fahnen und Aufklebern

Der Zwischenfall ereignete sich im Regionalzentrum der SPD, das in den vom Landesverband angemieteten Räumen am Wilhelmsplatz untergebracht ist. Dort wurde am Freitag zu den üblichen Bürozeiten „ganz normal geklingelt und vorgegeben, man sei an Infos über die SPD interessiert“, hatte am Wochenende der Stuttgarter SPD-Kreisvorsitzende Dejan Perc geschildert. Dann seien die Aktivisten „zu mehreren reingestürmt“ und hätten die Aufkleber und Flaggen angebracht. Damit wurden die Sozialdemokraten als Kriegsunterstützer der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien beschuldigt. Außerdem wurden YPG-Fahnen und Transparente aus einem Fenster gehängt. Nachdem Mitarbeiter der SPD die Aktivisten zum Verlassen der Geschäftsstelle aufgefordert hatten, seien sie dem schließlich auch nachgekommen und hätten – bis auf ein paar Aufkleber – ihre Protest-Utensilien auch wieder mitgenommen, sagte Perc. „Es ging ihnen wahrscheinlich um einen social-media-wirksamen Auftritt.“

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