Der Protest, der sich gegen die umstrittene Exportpraxis des Waffenherstellers richtete, sei durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Auch das Beschlagnahmen der Flugblätter durch die Polizei sei rechtlich fragwürdig. Das Urteil sollte am Nachmittag (13.45 Uhr) verkündet werden.