Die neue Protestbewegung im Iran gewinnt an Kraft. Die Staatsführung wirkt uneins, wie sie darauf reagieren soll. Plant sie gar die Flucht nach Moskau?
Hunderttausende schreien Abend für Abend auf den Straßen des Iran ihren Frust über hohe Preise, niedrige Einkommen und fehlende Zukunftschancen heraus – doch Regimechef Ali Khamenei kann nur „Vandalen“ erkennen. Hinter den Unruhen, die seit fast zwei Wochen anhalten, stecke Amerika, sagte der 86-jährige Ajatollah am Freitag in einer kurzfristig anberaumten Rede. Die Islamische Republik werde nicht vor „Söldnern des Auslands“ zurückweichen. Die scharfen Töne sollen die Ratlosigkeit des Regimes verdecken.
Seitdem die neue Protestwelle am 28. Dezember mit einer Demonstration von Händlern in der Hauptstadt Teheran begann, hat sie sich überall im Iran ausgebreitet. Die Proteste richteten zunächst gegen den Verfall der Landeswährung Rial und die schlechten Lebensbedingungen, doch inzwischen stehen Rufe nach einem Ende der Islamischen Republik im Mittelpunkt. In der Nacht zum Freitag erlebte das Land die bisher größten Kundgebungen, an denen nach Schätzungen von Oppositionsmedien mehrere Millionen Menschen teilnahmen.
Das Regime ist offenbar unsicher, wie es mit der schwersten Protestwelle seit vier Jahren umgehen soll. Präsident Massud Peseschkian rief die Einsatzkräfte zu „maximaler Zurückhaltung“ auf. Dagegen kündigte der von Khamenei eingesetzte Chef der Justiz, Ghomalhossein Mohseni Ejei an, er werde gegen „Unruhestifter“ durchgreifen. Iranische Menschenrechtler im Ausland berichteten am Freitag, bei Straßenschlachten seien bisher bis zu 45 Menschen getötet worden; mehr als 2200 Demonstranten wurden festgenommen. Der im amerikanischen Exil lebende Sohn des letzten Schahs, Reza Pahlavi, rief die Iraner für Freitagabend zu neuen Massenprotesten auf.
Noch sind die Proteste kleiner als die Demonstrationen gegen die Kopftuchpflicht im Herbst 2022 oder der Aufstand nach Manipulationen bei den Wahlen von 2009. Offenbar ist das Regime jedoch besorgt. Khameneis Rede vom Freitag war nicht geplant und wurde von den Staatsmedien erst am Morgen angekündigt. In der Nacht zum Freitag unterbrach die Regierung alle Internetverbindungen im Staatsgebiet, um die Verbreitung von Nachrichten über die Demonstrationen zu erschweren, wie der Netz-Beobachtungsdienst NetBlocks auf der Plattform X meldete.
Auch am Freitag waren viele Internetseiten nicht zu erreichen, darunter auch Seiten staatlicher iranischer Medien. Viele Telefonverbindungen waren ebenfalls unterbrochen, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete. Informationen über Kundgebungen im Iran kamen laut Medienberichten teilweise über das Satelliten-Netzwerk Starlink des US-Unternehmers Elon Musk ins Ausland. Türkische und arabische Fluggesellschaften strichen Flüge in den Iran.
Die Führung der Islamischen Republik um Khamenei steckt militärisch, politisch und ideologisch in einer Sackgasse. Im Juni-Krieg vorigen Jahres verlor der Iran seine Flugabwehr, sodass er neue Angriffe nicht abwehren könnte. US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Worten im Iran eingreifen, wenn das Regime den Aufstand niederschlagen sollte. Die iranische Regierung bekommt den Absturz des Rials nicht in den Griff und versagt außerdem bei der Versorgung mit Trinkwasser und Energie.
Für eine Erholung der Wirtschaft würde der Iran eine neue Atomvereinbarung mit den USA brauchen, damit die internationalen Sanktionen aufgehoben werden, doch das will Khamenei nicht. In seiner Rede am Freitag sagte er, Trump habe seit den Angriffen im letzten Sommer das Blut von Iranern an seinen Händen.
Ohne die Aussicht auf wirtschaftliche Besserung verliert das Regime weiter an Rückhalt in der Bevölkerung. Die wachsende Entfremdung zwischen der Generation Khameneis, die 1979 die Islamische Republik errichtete, und der vorwiegend jungen Bevölkerungsmehrheit – etwa die Hälfte der 90 Millionen Iraner ist jünger als 30 Jahre alt – beschleunigt diese Entwicklung.
Einige Regierungsvertreter scheinen die Hoffnung aufgegeben zu haben. Die Londoner „Times“ meldete vor wenigen Tagen, Khamenei bereite die Flucht nach Moskau vor. Der britische Parlamentsabgeordnete Tom Tugendhat sagte im Unterhaus, es gebe Berichte, wonach russische Flugzeuge große Mengen Gold aus dem Iran fortschaffen. Die französische Zeitung „Le Figaro“ will erfahren haben, dass hochrangige iranische Regimefunktionäre sich um französische Visa für ihre Familienangehörigen bemühen.
Selbst hinter mutmaßlichen Routinereisen iranischer Politiker werden Absetzbewegungen vermutet. Als Außenminister Abbas Araghchi jetzt zu Gesprächen im Libanon eintraf, verbreitete sich das Gerücht, der iranische Minister wolle seine Familie in Sicherheit bringen: Anders als bei Arbeitsbesuchen üblich brachte Araghchi demnach seine Frau und seine Kinder mit nach Beirut.
