Frankreich hat für sein Überseegebiet Neukaledonien den Ausnahmezustand ausgerufen. Dadurch kann Frankreichs Präsident Macron Verfügungen erlassen, die die Befugnisse von Polizei und Justiz erweitern, um die Krawalle einzudämmen.

Wegen der gewalttätigen Unruhen in Neukaledonien hat Frankreich für sein Überseegebiet den Ausnahmezustand ausgerufen. Präsident Emmanuel Macron habe ein entsprechendes Dekret auf den Weg gebracht, teilte der Élysée-Palast am Mittwoch nach einer Krisensitzung in Paris mit. Der Ausnahmezustand erleichtert es, Ausgangssperren und Demonstrationsverbote zu erlassen und kann Polizei und Justiz erweiterte Befugnisse geben.

 

Macron habe sich betroffen gezeigt über den Tod von drei Menschen sowie die sehr schweren Verletzungen, die ein Polizist erlitten habe, teilte der Élysée-Palast mit. Die Gewalttaten seien nicht tolerierbar und der Staat werde unerbittlich durchgreifen, um die Ordnung wieder herzustellen. 

Auslöser der Unruhen ist eine Verfassungsreform der Regierung in Paris, gegen die Unabhängigkeitsbefürworter in Neukaledonien protestieren. Die Reform würde französischstämmigen Einwohnern die Teilnahme an örtlichen Wahlen und damit mehr Einfluss ermöglichen. Bei den Krawallen wurden bereits mehrere Hundert Menschen verletzt. Neukaledonien liegt rund 1500 östlich von Australien im Südpazifik.