Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl bezeichnet die Mitglieder der Klimagruppe „Letzte Generation“ als Straftäter. Hintergrund ist auch ein Todesfall in Berlin.

Nachdem die Proteste der Klimagruppe „Letzte Generation“ weiter anhalten und die umstrittenen Aktivisten neue Blockaden angekündigt haben, ist für den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl das Maß jetzt voll. „Das ist illegal, das sind Straftäter“, kritisierte der CDU-Politiker am Dienstag in Stuttgart. Er halte die Motivation der meist jungen Menschen „für irrelevant“. Es sei „absolut inakzeptabel“ in Kauf zu nehmen, dass Rettungsdienste aufgehalten und Menschenleben gefährdet würden.

 

„Möglicherweise geht es dem einen oder dem anderen auch gar nicht um den Klimaschutz, sondern es geht darum, Straftaten zu begehen“, vermutete Strobl. Im Vorhinein hatte auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mehrmals wenig Verständnis für die Proteste gezeigt.

Aktivisten klebten sich selbst an Gemälden fest

Bereits seit Monaten blockiert die Gruppe „Letzte Generation“ deutschlandweit immer wieder Straßen und Autobahnen und fordert einen „Stopp des fossilen Wahnsinns“. In den vergangenen Wochen hatten sich Klimademonstranten auch an Gemälden festgeklebt oder sie mit Lebensmitteln bespritzt.

Die Klima-Aktivisten wollen mit ihren Aktionen ihrer Forderung nach einer entschiedeneren Bekämpfung des Klimawandels Nachdruck verleihen. Wiederholt wurden nach Straßenblockaden unter anderem in Stuttgart Geldstrafen ausgesprochen.

Zuletzt war die „Letzte Generation“ im Zusammenhang mit dem Tod einer Radfahrerin in Berlin heftig in die Kritik geraten. Die 44-jährige Frau war am 31. Oktober von einem Betonmischer überrollt worden und wenige Tage später gestorben. Ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr, das helfen sollte, die Verletzte zu befreien, steckte in einem Stau, der von dem Klima-Protest ausgelöst worden sein soll. Ob das frühere Eintreffen des Fahrzeugs etwas geändert hätte, ist offen. In dem Fall wird noch ermittelt.