Proteste in Berlin Klimaschützer setzen Koalition unter Druck

Von und Jan Dörner 

In wenigen Tagen will die Bundesregierung ihr Klimaschutzgesetz beschließen. Umweltschützen geht der Entwurf nicht weit genug. In Berlin blockieren Demonstranten Verkehrsknotenpunkte.

Klimademonstranten in Berlin. Foto: dpa/Christophe Gateau
Klimademonstranten in Berlin. Foto: dpa/Christophe Gateau

Berlin - Vor dem geplanten Beschluss des Klimaschutzgesetzes setzen Umweltschützer die Koalition unter Druck. Umweltverbände kritisierten den Gesetzentwurf am Montag als unzureichend und verlangten Nachbesserungen. In Berlin folgten mehrere Tausend Demonstranten einem Aufruf der Gruppe Extinction Rebellion zur Blockade von Verkehrsknotenpunkten.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der endgültigen Fassung ihres Klimaschutzgesetzes, angestrebt ist ein Kabinettsbeschluss am Mittwoch. Das Gesetz ist zentraler Bestandteil des im September beschlossenen Klimapakets. Ein vom Bundesumweltministerium veröffentlichter Entwurf geht Umweltschutzorganisationen jedoch nicht weit genug. „Die nationalen Klimaziele für 2040 und 2050, von dieser Regierung vor weniger als zwei Jahren beschlossen, sind schlicht nicht mehr enthalten“, kritisierte etwa der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland.

Merkel: Klimadebatte polarisiert die Bevölkerung

Das Umweltministerium verteidigte den Entwurf, der unter anderem die CO2-Einsparziele der einzelnen Sektoren Jahr für Jahr bis 2030 sowie einen Kontrollmechanismus zum Erreichen dieser Ziele festlegt. „Das hat es vorher nicht gegeben“, sagte Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Vorwürfe zurück, die Regierung schwäche ihr Klimakonzept ab. Es gebe derzeit eine „unglaublich kontroverse Diskussion“ zu den Vorschlägen der Regierung. Die Diskussion polarisiere die Bevölkerung, sagte Merkel bei der Eröffnung der Klima-Arena in Sinsheim.

Die international organisierte Protestgruppe Extinction Rebellion hatte für Montag zu weltweiten Protestaktionen in großen Städten aufgerufen. „Wir blockieren Berlin, Paris, New York, Amsterdam, London“, hieß es in dem Aufruf der Gruppe, die gewaltfreien zivilen Ungehorsam als Protestform aus Kritik an der Klimapolitik einsetzt. Trotz zweier Blockaden in Berlin am Potsdamer Platz und am Großen Stern blieben die Auswirkungen auf den Verkehr in der Hauptstadt überschaubar. Die Polizei ließ die Demonstranten bis zum späten Nachmittag gewähren, auch wenn eine Räumung der Blockade angekündigt war. Am Potsdamer Platz hatten die Protestierer Möbel wie Sofas, Zimmerpflanzen und Regale mitgebracht, um aus dem Ort ein symbolisches Wohnzimmer zu machen. Die Polizei sprach von 2000 Teilnehmern dort. In Amsterdam und London wurden Dutzende Menschen festgenommen. In einem offenen Brief an das Kanzleramt, in dem die Regierung zum Handeln aufgefordert wird, solidarisierten sich 90 Prominente mit den Protesten. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die Regisseure René Pollesch und Christian Schwochow, die Musikerin Dota Kehr und der Musiker Bela B. sowie die Schauspieler Anna Loos und Christian Ulmen.