Der türkische Präsident greift Anhänger seines inhaftierten Rivalen Imamoglu verbal an. Die regierungstreue Justiz eröffnete am Dienstag neue Ermittlungen gegen Erdogan-Gegner.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan greift eine Woche nach der Festnahme seines Herausforderers Ekrem Imamoglu zum bewährten Mittel der Polarisierung, um angesichts von Massenprotesten im ganzen Land aus der Defensive zu kommen. Erdogan erklärte die Opposition zu einer Terror-Bewegung, die der Türkei schaden wolle. Die Demonstranten seien „Straßen-Terroristen“, die mit Äxten, Säure und Molotow-Cocktails auf die Sicherheitskräfte losgingen. Die Opposition will ihre abendlichen Großkundgebungen in Istanbul beenden, zu anderen Protestformen übergehen und Erdogan eine „Überraschung“ bereiten.
Erdogan sagte, die Oppositionspartei CHP habe mit ihrem Aufruf zu Straßenprotesten gegen Imamoglus Inhaftierung eine „gewalttätige Bewegung“ geschaffen. Polizisten würden angegriffen, Fenster von Geschäften eingeschlagen und Moscheen geschändet. Außerdem habe die CHP mit den Massenprotesten grundlos wirtschaftliche Turbulenzen ausgelöst, sagte der Präsident. Nach Imamoglus Festnahme am 19. März waren die Börsenkurse und der Wert der Lira gegenüber Euro und Dollar stark gefallen, weil Investoren wegen der politischen Spannungen verunsichert waren. Erdogan hatte Imamoglu inhaftieren lassen, um eine Präsidentschaftskandidatur des beliebten Istanbuler Bürgermeisters zu verhindern.
Hunderttausende nahmen am Montag an der sechsten Protestveranstaltung in Folge vor dem Istanbuler Rathaus teil. CHP-Chef Özgür Özel rief die Demonstranten auf, in ihrem Widerstand nicht nachzulassen und Waren von regierungsnahen Konzernen zu boykottieren. Er warf Erdogan vor, ein islamistisches System einführen zu wollen. Dagegen stehe die Opposition zum Laizismus „als Garantie, dass die Türkei nicht zu einem Syrien, einem Afghanistan oder einem Iran wird“.
Die Polizei nahm nach Angaben von Innenminister Ali Yerlikaya vor dem Rathaus 43 Demonstranten fest, die Erdogan und seine verstorbene Mutter in Sprechchören obszön beleidigt haben sollen. Führende Politiker von Erdogans Regierungspartei AKP sagten, der Vorfall zeige, dass die Proteste aus dem Ruder liefen. Mit den Vorwürfen gegen die Opposition will die Regierung den Anlass für die Proteste in den Hintergrund rücken. „Erdogan bedient sich seit Jahren erfolgreich der Täter-Opfer-Umkehr“, sagt Hüseyin Cicek, Türkei-Experte an der Universität Wien und an der Sigmund-Freud-Universität in der österreichischen Hauptstadt. Die Repression gegen Oppositionelle erscheine „als notwendige Verteidigung gegen angebliche Verschwörungen oder ausländische Einflussnahme. Die jüngste Verhaftungswelle reiht sich nahtlos in dieses Narrativ ein“, sagte Cicek unserer Zeitung. Schon bei den Gezi-Protesten im Jahr 2013 hatte Erdogan die Protestbewegung als gewalttätige Vandalen beschimpft. „Für seine Anhängerschaft schafft diese Umkehr eine psychologische Entlastung“, sagt Cicek. „Man sieht sich nicht als Unterstützer eines repressiven Systems, sondern als Teil einer bedrohten, aber moralisch überlegenen Gemeinschaft.“
Die Opposition will Erdogans Taktik durchkreuzen. CHP-Chef Özel und Imamoglu distanzierten sich von gewalttätigen Demonstranten und von der Beleidigung von Erdogans Mutter. Für Dienstagabend plante die CHP den vorläufigen Abschluss der Kundgebungen vor dem Istanbuler Rathaus. Die Proteste sollten mit „neuen Aktionen und neuen Versammlungen“ an anderen Orten weitergehen, sagte Özel.
Die regierungstreue Justiz eröffnete am Dienstag neue Ermittlungen gegen Erdogan-Gegner. Der CHP-Bürgermeister des Istanbuler Stadtteils Beyoglu, Inan Güney, wurde wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei einem Bezirksparteitag von der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Die Anklagebehörde begann gleichzeitig ein Verfahren gegen die Lehrergewerkschaft Egitim-Sen, die sich mit protestierenden Studenten solidarisch erklärt und zu Lehrerstreiks aufgerufen hatte.
