Mit dem Haftbefehl gegen Imamoglu hat der türkische Präsident mit demokratischen Grundsätzen gebrochen. Seinem Traum, auf Lebenszeit an der Macht zu bleiben, mag er nähergekommen sein – doch dass sich die Türken seiner Willkür beugen, ist nicht ausgemacht.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird als machthungriger Autokrat in die Geschichte eingehen. Der heute 71-Jährige war einst angetreten, um sein Land von der undemokratischen Vormundschaft der Militärs zu befreien und dem Volkswillen Gehör zu verschaffen. Doch in seinen langen Jahren als Regierungs- und Staatschef entfernte er sich immer weiter von demokratischen Grundsätzen. Mit dem Haftbefehl gegen seinen Herausforderer Ekrem Imamoglu hat Erdogan jetzt sein Lebenswerk zerstört. Ein Zurück gibt es für ihn nicht mehr.
Druck auf Erdogans politische Gegner gehört seit Jahren zum Alltag in der Türkei, doch mit der Festnahme von Imamoglu erreicht die Autokratie eine neue Dimension. Bisher diente die Repression dem Ziel, Erdogans nächsten Wahlsieg zu sichern – der Präsident kalkulierte die Möglichkeit einer Niederlage ein und bekannte sich implizit zum Prinzip der friedlichen Machtübergabe von einer abgewählten Regierung an eine neue. Nun hat sich Erdogan von diesem Prinzip verabschiedet: Er will eine Wahlniederlage ausschließen, indem er seinen aussichtsreichsten Rivalen ins Gefängnis werfen lässt. Wenn das klappt, kann sich die Türkei die nächste Wahl sparen.
Imamoglus Festnahme dient Erdogans Ziel, auf Lebenszeit an der Macht zu bleiben. Bei der letzten Präsidentenwahl vor zwei Jahren profitierte er von der Entscheidung der Opposition, einen schwachen Kandidaten gegen ihn ins Rennen zu schicken. Selbst damals brauchte Erdogan zwei Wahlgänge, um sich im Amt zu behaupten. Gegen den landesweit beliebten und fast 20 Jahre jüngeren Imamoglu stünden die Chancen für Erdogan noch schlechter.
Wenn Erdogan überhaupt noch einmal wählen lässt, will er sicher sein, dass er dabei nicht verlieren kann. Die Türkei war keine Demokratie, als Erdogan im Jahr 2003 an die Macht kam – doch nach mehr als 20 Jahren unter seiner Herrschaft ist das Land der Diktatur heute näher als damals.
Möglich war die Festnahme des Oppositions-Hoffnungsträgers, weil Erdogans Regierung die Justiz als Knüppel einsetzt. Das Kabinett kontrolliert die Ernennung, Versetzung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten und kann so steuern, wer festgenommen wird und wer nicht. Bei politischen Verfahren ist die Gewaltenteilung in der Türkei aufgehoben.
Aus Sicht der Regierung besteht Imamoglus unverzeihliches Vergehen darin, dass er drei Wahlen in Istanbul – Erdogans Heimatstadt – gewonnen hat und das Präsidentenamt anstrebt. Niemand in der Türkei nimmt der Regierung das Argument ab, dass Imamoglu als Ergebnis eines rechtsstaatlichen Verfahrens hinter Gittern sitzt. Alle sehen, was passiert: Erdogan will die Opposition verbieten.
Der Präsident setzt darauf, dass sich die Wut der Türken bald wieder legt, der Schaden für die Wirtschaft begrenzt sein wird und seine Anhängerschaft bei der Stange bleibt. Er hat schon die Gezi-Proteste von 2013 überstanden, und auch diesmal sitzt er fest im Sattel. Trotz der jüngsten Massenkundgebungen im ganzen Land und Milliardenverlusten für die Wirtschaft gibt es keine Absetzbewegungen von Großunternehmern und keine erkennbaren Risse in Erdogans Machtapparat: Seine Partei, die regierungsnahen Medien und die Justiz- und Sicherheitsbehörden sind Erdogan zu Diensten.
Dass sich die Türken der Willkür ihres Präsidenten beugen, ist aber noch nicht ausgemacht. Besonders die junge Generation befürchtet, von ihrer Regierung um Freiheit und Zukunft betrogen zu werden. Erdogan mag mit der Festnahme von Imamoglu seinem Traum von der Präsidentschaft auf Lebenszeit einen großen Schritt näher gekommen sein – am Ziel ist er noch nicht.
