Pro-demokratische Aktivisten kampieren noch immer auf den Straßen von Hongkong. Beim Staatsbesuch in Peking setzt sich US-Präsident Obama für freie Wahlen ein - und provoziert damit eine scharfe Reaktion.
Peking - Die pro-demokratischen Proteste in Hongkong entzweien China und die USA. US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping lieferten sich zum Abschluss ihrer zweitägigen bilateralen Gespräche in Peking bei einer Pressekonferenz in der Großen Halle des Volkes einen Schlagabtausch über die Lesart der Lage in Hongkong.
US-Präsident Obama forderte transparente und freie Wahlen in Hongkong. Xi Jinping trat hingegen jeder Kritik aus dem Ausland energisch entgegen.
Obama betont, im Gegensatz zu Vorwürfen aus China hätten sich die USA an keiner Stelle in die pro-demokratischen Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone eingemischt. „Das sind Themen, über die die Menschen in Hongkong und China selbst entscheiden müssen“, sagte der US-Präsident.
Xi Jinping entgegnete: „Die Angelegenheiten in Hongkong sind ausschließlich Chinas innere Angelegenheiten. Andere Länder sollten in keiner Form Einfluss nehmen.“ Chinas Außenministerium hatte während der vergangenen Wochen mehrfach „ausländische Kräfte“ für die wochenlangen Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone mitverantwortlich gemacht. Xi führte weiter aus: „Recht und Ordnung müssen auf Basis von Gesetzen gewährleistet werden. Das gilt nicht nur für Hongkong, sondern überall auf der Welt.“
Pro-demokratische Aktivisten kampieren weiterhin auf zentralen Verkehrsstraßen in der Hongkonger Innenstadt. Die seit Wochen andauernden Proteste hatten sich an den Plänen Pekings entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten zu verweigern. Seit Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China wird Hongkong als eigenes Territorium autonom regiert.