Hunderttausende Menschen gehen seit Wochen gegen Rechtsextremismus auf die Straße. Verändert das die Wahlergebnisse? Versöhnen die Demos oder polarisieren sie? Wie sich die Proteste auswirken könnten, erklärt die Forscherin Teresa Völker.
Seit Anfang Januar gehen Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße. Bei den Demonstrationen stehen Jugendliche neben Rentnern, Familien bringen Kinder mit. Sie skandieren und singen in Berlin, Stuttgart und Gevelsberg ebenso wie in Leipzig, Dresden und Hoyerswerda – und buhen immer wieder auch die AfD aus. Die Proteste haben historische Ausmaße, aber werden sie auch etwas im anstehenden Wahljahr bewirken? Protestforscherin Teresa Völker erklärt, wovon das abhängt.
Frau Völker, die AfD ist eine in Teilen rechtsextreme Partei, in Umfragen hat sie enorm zugelegt. Erst jetzt gibt es dagegen größere Demonstrationen. Warum hat das so lange niemanden aufgerüttelt?
Rechtsextremismus ist in den vergangenen Jahren normalisiert worden. In den sozialen Medien werden wir täglich mit rechtsextremen Inhalten überschwemmt. Andere Parteien greifen seit Jahren Themen der AfD auf, diskutieren und verbreiten sie – zum Beispiel zu Migration und Sicherheit. Dabei werden Vorurteile verbreitet und Ängste geschürt. Um die Gefahr für die Demokratie, die davon ausgeht, ging es bisher zu wenig. Nun wurde drastisch vor Augen geführt, wie angreifbar unsere Demokratie ist und wie schnell demokratische Werte wie Freiheit und Gleichheit abgebaut werden können. Dieses Problem haben jetzt viele erkannt – wie lange das Problembewusstsein anhält, wird sich zeigen.
Sehen Sie schon Müdigkeitserscheinungen bei den Demonstrierenden?
Keine, die mich besorgen. Am Anfang dachte ich, die Proteste würden schneller abebben, wie wir das in der Vergangenheit gesehen haben. Inzwischen bin ich optimistisch, dass die Demos noch eine Weile anhalten. Die hohe Anzahl und die Vielfalt an Menschen, die auf die Straße gehen und die regionale Reichweite der Proteste ist ein positives Signal. Die Proteste könnten auch einen Effekt auf die Europa- und Landtagswahlen haben. Die Frage ist: Überleben sie bis dahin? Ich halte es aber aktuell nicht für möglich, das vorherzusagen.
Bei der Berlin-Wahl hat die AfD sogar etwas zugelegt, obwohl dort viele auf die Straße gingen. Haben die Proteste die Polarisierung gestärkt?
Ich würde nicht von Polarisierung sprechen, weil wir in Deutschland nicht nur zwei Lager haben. Denkbar sind tatsächlich zwei Szenarien: Die Demos könnten Menschen abhalten, aus Protest AfD zu wählen. Bundesweit sinken die Zustimmungswerte zur AfD gerade. Das kann sich aber schnell wieder ändern. Viele wählen die AfD auch nicht trotz, sondern wegen ihrer Positionen. Die Zahlen werden sich also wahrscheinlich nicht auf einmal halbieren. Umgekehrt kann es zu einer Verhärtung kommen, wenn sich AfD-Sympathisanten von den Protesten angestachelt fühlen und sagen: Jetzt erst recht. Diese Gefahr besteht.
Und wovon hängt ab, in welche Richtung es kippt?
Entscheidend ist nicht nur, wie lange die Demos anhalten. Es geht auch darum, wer mitmacht, ob sich Forderungen aus den Protesten entwickeln und welche Reaktion von den anderen Parteien kommt.
Wie müssten die denn reagieren?
Sie müssten aufhören, rechtsextreme Themen und Narrative der AfD aufzugreifen und zu diskutieren, welche davon vielleicht legitim sind. Das gilt übrigens auch für die Medien. Die Parteien müssen den Bürgerinnen und Bürger im anstehenden Wahlkampf zeigen: Das sind unsere Angebote, hierfür stehen wir. Das heißt auch, sich klar abzugrenzen und eine Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen.
Aktuell demonstriert ein breites Bündnis – Stadt und Land, Westen und Osten. Hilft es, Protestwähler zu erreichen, wenn nicht nur das gängige Feindbild des „linken Aktivisten“ auf die Straße geht?
Dieses breite Bündnis ist außergewöhnlich. Ich denke, dass sich weniger Menschen von den Protesten angegriffen fühlen, wenn viele dahinterstehen und sie nicht von einer Partei oder Gruppierung ausgehen. Andererseits vereint die Demonstrierenden nur der kleinste gemeinsame Nenner: sich für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus einzubringen. Das ist wichtig – aber es tut auch vielen nicht weh, das zu fordern. Das kommt natürlich darauf an, inwieweit man von Rechtsextremismus betroffen ist und wo man demonstriert. An manchen Orten sind Menschen mit Bedrohungen konfrontiert, wenn sie auf die Demos gehen.
Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss wehtun?
Das Bild von Schmerz ist vielleicht das Falsche. Es ist ja mit positiven Gefühlen verbunden, sich für eine gute Sache einzusetzen. Aber die Frage ist: Inwieweit wirkt sich das Bekenntnis zur Demokratie über die Demo am Wochenende hinaus im Alltag aus? Werden Menschen rechtsextremen Positionen widersprechen, Zivilcourage zeigen oder werden sie sich für zivilgesellschaftliche Organisationen engagieren? Unterstützen sie eine Politik, die Steuergelder in den Kampf gegen Rechtsextremismus investiert? Es geht langfristig um Zeit, Mut und um Geld.
In den Großstädten haben die Demos fast Eventcharakter, die Stimmung ist gut, die Hoffnung groß. Auch 2015 schien Deutschland ein wenig berauscht von der eigenen Offenheit. Kurz danach schlug die Stimmung um. Droht diese Gefahr wieder?
Ich wäre vorsichtig, das als Rausch zu bezeichnen. Man kann mit so einer Debatte auch etwas kaputt machen. Ich finde Respekt vor den Protesten wichtig, gerade im ländlichen Raum und im Osten. Dass die Demos Eventcharakter haben, ist nicht per se etwas Schlechtes. Sie können Menschen trotzdem politisieren. Gefährlich ist es, wenn sich viele nun zu wohl fühlen und glauben: Jetzt war ich auf der Demo und damit ist das Problem des Rechtsextremismus für mich erledigt.
Sie sagten, aus den Protesten müssen sich Forderungen entwickeln. Die gibt es doch: Keinen Rechtsextremismus in Deutschland.
Ja, die Forderung ist auch wichtig, aber die Frage ist, was das konkret heißt und welche politischen Konsequenzen sich daraus ergeben. Demonstrationen sind auch eine Frage der Selbstwirksamkeit. Die Leute gehen auf die Straße, um etwas zu verändern. Passiert das nicht, sind sie entmutigt und ziehen sich wieder ins Private zurück.
Extremismusforschung
Teresa Völker ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Völker promoviert zur Normalisierung von Rechtsextremismus in Deutschland.
Protestforschung
Völker arbeitet in einem Forschungsprojekt zu Protest und Radikalisierung und ist Mitglied des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung, einem Zusammenschluss von Sozialwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern.
