Protestkundgebung in der Stuttgarter Liederhalle Ein bitterer Moment für den Regierungschef

Von Reiner Ruf 

Der Lärmpegel nimmt partout nicht ab. Kretschmann wird fuchsig. Protest ja, er sei für Kritik offen, aber bitte „mit Maß und Mitte“. Man möge doch die Kirche im Dorf lassen. So groß seien die Einschnitte nicht, dass man so harsche Töne anschlagen müsse. Und es sei auch nicht diese Regierung gewesen, welche die vielen Schulden angehäuft habe. „Abwählen“, erschallt es aus dem Saal. „Das können Sie in viereinhalb Jahren“, antwortet Kretschmann, der sich ein halbes Jahr zu viel gibt. Für ihn ist dieser Moment bitter. 34 Prozent der Beamten hatten bei der vorigen Landtagswahl Grün gewählt, 23 Prozent die SPD. „Wenn ich mich durch Drohungen einschüchtern lassen würde, würde ich meiner Aufgabe nicht gerecht werden“, sagt der Regierungschef. Schließlich bietet er konstruktive Gespräche an. In das Schlusströten mischt sich auch Beifall.

Am Ende der Kundgebung gibt es sogar Beifall ganz ohne Tröten. Zuvor versichert CDU-Fraktionschef Peter Hauk: „Wir sind bei der Haushaltskonsolidierung dabei.“ Strukturelle Kürzungen seien nötig, aber nicht allein bei den Beamten, wie dies die Regierung gemacht habe. „Wir erwarten Verlässlichkeit für die Beamten.“ Der FDP-Fraktionschef Rülke kritisiert, Grün-Rot habe in den Ministerien viele neue Stellen geschaffen, um Parteigänger zu versorgen. Bei den Häuptlingen werde geklotzt, bei den Indianern gespart. SPD-Fraktionschef Schmiedel gibt den Beamtenfreund: „Wir machen keine Dinger, die Sie nach Karlsruhe führen.“ Gemeint war damit die Drohung des Beamtenbunds, die Wahrung des staatlichen Alimentationsprinzips vor dem Bundesverfassungsgericht zu verteidigen. Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann erinnert daran, dass der Vorschlag zur Verschiebung der Besoldungserhöhung von Verbandschef Stich gekommen war. Der hatte allerdings daran die Hoffnung geknüpft, mit der Regierung eine Abmachung zu treffen, die weitere Einschnitte für den Rest der Legislaturperiode ausschließt.

Rentner wettern gegen „Beamten-Gier“

Draußen vor der Liederhalle hält währenddessen ein anderer Verband die Fahnen hoch: das Bündnis für Rentenbeitragszahler und Rentner, das nach eigenen Angaben 2500 Mitglieder vertritt. „Wir zeigen dem Beamtenbund die Rote Karte“, sagt der Vereinschef Herbert Heinritz. Bei der sozialen Sicherheit gebe es in Deutschland ein Zweiklassensystem, und die Beamten seien die Profiteure. Ein Plakat fordert: „Beamte und Pensionäre an der Haushaltssanierung beteiligen.“ Auf einem anderen ist zu lesen: „Nach Banker-Gier jetzt Beamten-Gier.“ Die Staatsdiener aber steigen in ihre Busse und fahren zurück .

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