Der Politologe Frank Decker, Experte in Sachen AfD, erklärt im StZ-Interview deren Wiedererstarken aus den Fehlern und Versäumnissen der Regierung. Im Osten, wo die Rechtsaußen-Partei besonders viel Zulauf hat, kommen historische Prägungen hinzu.
Herr Decker, wie lässt sich das Wiedererstarken der AfD erklären?
Die AfD hat inzwischen ein nicht zu unterschätzendes Potenzial an Stammwählern. Zudem kann sie Leute mobilisieren, die sie aus Unzufriedenheit wählen. Dazu eignen sich im Moment aus meiner Sicht vor allem zwei Themen: zum einen die Klimaschutzpolitik, da fühlen sich viele Menschen verunsichert – die Aufregung über die Modernisierung von Heizungen oder über das Verbot von Verbrennungsmotoren hat das gezeigt. Damit künden sich Veränderungen in der Lebenswirklichkeit an, die manche vielleicht überfordern. Das zweite Thema ist und bleibt die Flüchtlingspolitik. Da sehen viele vor der eigenen Haustür, wie ihre eigene Kommune damit überfordert ist. Um aus der Unzufriedenheit Kapital zu schlagen, die mit beiden Themen einhergeht, braucht die AfD selbst gar nicht viel zu tun.
Woher kommen deren Zugewinne bei Umfragen?
Es gibt auch ein immenses Nichtwählerpotenzial. Selbst bei den Bundestagswahlen geht ein Viertel der Wahlberechtigten nicht zur Wahl. Unter diesen Nichtwählern sind viele Unzufriedene – für sie ist die AfD ein Angebot: als Stimme des Protestes.
Der Verfassungsschutz hält Teile der AfD für extremistisch. Warum schreckt das Wähler nicht ab?
Im Westen ist das anders als im Osten. In den alten Bundesländern stellt der Stempel „extremistisch“ für die AfD zweifellos ein Problem dar. Im Osten hingegen, wo die Zustimmung zur AfD mittlerweile zweieinhalbmal so hoch liegt wie im Westen, ist die Abschreckungswirkung viel geringer. Wenn die AfD weniger extremistisch wäre, könnte sie gewiss noch mehr Leute erreichen – im Westen leben ja viereinhalbmal so viele Wähler wie im Osten. Das ist zugleich ein Grund dafür, warum der Rechtspopulismus in Deutschland nicht so stark ist wie in Frankreich oder Österreich, wo die rechten Parteien ebenfalls extremistische Züge tragen.
Die Zugewinne fallen der AfD einfach in den Schoß. Wie kommt das?
Das ist fast ein Selbstläufer. Von einer Oppositionspartei wird üblicherweise erwartet, dass sie Alternativen zur Regierungspolitik anbietet. Bei der AfD ist das nicht so. Es reicht aus, dass sie eine Antihaltung formuliert, schlichtes Dagegensein. Von anderen Oppositionsparteien werden Antworten erwartet, wie die Probleme zu lösen sind. Von der AfD erwartet niemand solche Antworten. Sie hätte bei zu vielen Themen nur Widersprüchliches zu bieten. Es reicht, dass sie die Proteststimmung befeuert.
Warum ist die AfD im Osten viel stärker?
Es gibt immer noch ein starkes ökonomisches Gefälle zwischen Ost und West. Damit verbindet sich das Empfinden einer kulturellen Zurücksetzung – die Sorge, auf der Seite der Verlierer zu stehen. Diese Menschen fürchten sich vor Veränderungen mehr als ihre Landsleute im Westen – sie haben nach der Wende selbst erlebt, zu welchen Verwerfungen ein Transformationsprozess führen kann. Das wird von der älteren an jüngere Generationen gewissermaßen weitervererbt. Daran knüpft die AfD an. Sie schlüpft in die Rolle einer Stimme des Ostens, die früher die PDS wahrgenommen hatte. Eine unserer Studien zeigt: Bei der Zufriedenheit und dem Vertrauen in die Demokratie sind die Unterschiede zwischen Ost und West immens. Gleichzeitig ist die Immunisierung gegen den Rechtsextremismus schwächer entwickelt. Die DDR hatte zwar behauptet, sie sei antifaschistisch – eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ist dort aber unterblieben, zumal ja die DDR selbst ein autoritäres Regime war. Diese Prägungen wirken bis heute fort.
