Protestwelle in China Offene Kritik an Xi Jinpings Regime
In China gehen so viele Menschen auf die Straße wie seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr. Manche fordern den Sturz der Regierung.
In China gehen so viele Menschen auf die Straße wie seit mehreren Jahrzehnten nicht mehr. Manche fordern den Sturz der Regierung.
In der Nacht auf Sonntag haben sich die Chinesen von den Fesseln der drakonischen Null-Covid-Politik befreit. In Schanghai sind bis in die tiefen Morgenstunden mehrere hundert Menschen auf die Wulumuqi-Straße gezogen. Dort haben sie lauthals ihrem Frust gegenüber der Regierung freien Lauf gelassen: „Nieder mit Xi Jinping!“, ruft die Menschenmenge, und immer wieder: „Nieder mit der Partei!“ In einem Land, in dem die Leute den Namen ihres mächtigen Landesvorsitzenden nur im Flüsterton auszusprechen wagen, sind solche Proteste nicht nur mutig, sondern auch überaus gefährlich.
Doch immer mehr Chinesen haben das Gefühl, mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Ausgezehrt nach zweieinhalb Jahren Pandemie wollen sie die rigiden Einschränkungen der Null-Covid-Strategie nicht mehr hinnehmen. Das hat dazu geführt, dass erstmals seit mehreren Jahrzehnten in fast allen Landesteilen die Menschen auf die Straße ziehen: von Guangzhou über Wuhan bis nach Zhengzhou.
Und auch im Campus der altehrwürdigen Tsinghua-Universität in Peking, immerhin der Alma Mater von Xi Jinping, haben sich unzählige Studierende vor einer Mensa versammelt. In geschlossener Einigkeit halten sie leere DinA4-Blätter in die Luft. Das Ungeschriebene, was die jungen Chinesen aufgrund der staatlichen Repressionen sich nicht zu äußern wagen, ist längst zum Symbol für eine tief ersehnte Meinungsfreiheit geworden. „Wenn wir uns aus Angst nicht zu Wort melden, enttäuschen wir unser Volk. Als Tsinghua-Studentin würde ich dies für den Rest meines Lebens bereuen“, hört man auf einem Onlinevideo eine Frau mit zittriger Stimme sagen. Die Menge entgegnet ihr jubelnd: „Habe keine Angst!“
Trotz der drohenden Verhaftungen spüren viele junge Chinesen, dass sie nicht mehr länger schweigen können. Ausgelöst hat die landesweite Wut eine tragische, jedoch menschengemachte Katastrophe: In der nordwestchinesischen Stadt Ürümqi sind am Donnerstag bei einem Wohnungsbrand im 15. Stock eines Wohnhauses mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen. Auf sozialen Medien kritisierten mehrere Anwohner, dass die Notausgänge verschlossen gewesen seien und die Feuerwehrwagen aufgrund der Metallgitter und Ausgangssperren quälend lange brauchten, um den Unglücksort zu erreichen.
Hätten die Toten verhindert werden können? Es wäre nicht das erste Mal, dass die exzessiven Lockdowns Menschenleben kosten würden: Fast täglich verbreiten sich auf Chinas sozialen Medien Smartphone-Videos, die Menschen zeigen, die nach Wochen, manchmal Monaten des Eingesperrtseins verzweifelt von ihren Dächern in den Tod springen.
Dabei scheint sich das Ende der Null-Covid-Maßnahmen ohnehin anzubahnen. Denn trotz der rigiden Maßnahmen steigen die Corona-Zahlen in China stets weiter an. Am Sonntag hat die nationale Gesundheitskommission mit mehr als 39 000 Fällen den vierten Tag hintereinander den höchsten Wert seit Beginn der Pandemie registriert. Und jede einzelne Ansteckung führt bislang dazu, dass Wohnsiedlungen abgeriegelt werden und etliche Menschen unter Zwang in Quarantänelager transferiert werden.
Am Wochenende haben sich unzählige Pekinger ihren Weg in die Freiheit erkämpft, wie das Beispiel einer abgeriegelten Wohnanlage im Bezirk Chaoyang am Sonntag zeigt: Dutzende Bewohner haben sich über ihre WeChat-App mobilisiert und zur Mittagsstunde in der Lobby verabredet. Dort haben Mitglieder des Nachbarschaftskommitees sowie Gesundheitspersonal in weißen Seuchenschutzanzügen bereits Barrikaden aufgestellt. Doch die Anwohner ignorieren sie schlicht, schreiten einfach selbstbewussten Schrittes zur Haustür auf die Straße hinaus. Sie sind selbst darüber erstaunt, dass die staatlichen Autoritäten nicht eingegriffen haben. Draußen angelangt, sagt der Gruppenführer der Anwohner stolz: „Freiheit ist ein kostbares Gut.“
Viele junge Chinesen werden sich nicht mit einer einfachen Änderung der Corona-Politik abspeisen lassen. Ihr Wunsch nach einer anderen, weniger repressiven Gesellschaft reicht darüber hinaus. Wenig überraschend schlägt am Sonntag die Staatsgewalt in Schanghai am härtesten zurück. Die Wulumuqi-Straße ist nun weiträumig von der Polizei abgesperrt worden. Dennoch sind die diesmal stillen Demonstranten wieder zurückgekehrt. Einige Personen werden am helllichten Tag von den Polizisten abgeführt, doch bis zum Nachmittag füllen sich die Straßen mit immer mehr Menschen. Im chinesischen Internet haben die Zensoren alle Videoaufnahmen der Szenen längst gelöscht. Doch diejenigen, die vor Ort waren, werden die Ereignisse nicht mehr vergessen.