Politik/Baden-Württemberg : Bärbel Krauß (luß)

Sarrazin will bis an sein Lebensende SPD-Mitglied werden

 

Am heutigen Donnerstag beginnt nun das Schiedsverfahren, bei dem über den Parteiausschluss von Thilo Sarrazin entschieden wird. Wahrscheinlich - ganz genau ist das nicht in Erfahrung zu bringen - findet es im Rathaus von Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Wahrscheinlich, so heißt es hinter vorgehaltener Hand, werde es nur diesen einen Verhandlungstermin der siebenköpfigen Kreisschiedskommission geben. Die Verhandlung ist nicht öffentlich, und die Beteiligten sind zum Stillschweigen verpflichtet. Sicher ist, dass es keine schnelle Entscheidung geben wird. Erstens hat die Kommission nach der Anhörung vier Wochen Zeit für ein Urteil. Zweitens können beide Seiten in Berufung gehen und erst die Landes- und dann die Bundesschiedskommission anrufen. Sarrazin hat angekündigt, er wolle bis an sein Lebensende SPD-Mitglied bleiben.

Das Problem für die SPD ist, dass sich nicht nur viele Bürger mit Sarrazins Auffassungen identifizieren, sondern auch viele Genossen. Als die Debatte am Kochen war, trafen massenweise Solidaritätsadressen für den Provokateur in der Parteizentrale ein. Damals sah sich die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles genötigt, den Mitgliedern einen Brief zu schreiben und die Haltung der SPD-Spitze zu erklären. Sarrazins Pauschalisierungen und Polemisierungen sowie sein deterministisches Menschenbild seien unvereinbar mit der SPD-Programmatik und dem Glauben an "eine Gesellschaft der Freien und Gleichen, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten kann", schrieb sie damals. Heute vertritt sie die Bundes-SPD in dem Schiedsverfahren, das sich bis zur endgültigen Entscheidung monatelang hinziehen kann. Das ist durchaus im Interesse der Partei. Im Herbst sind schließlich Wahlen in Berlin. Und bis dahin will man weder die Kritiker noch die Anhänger des Provokateurs gegen sich aufbringen.