Seit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr ließ Erdogan per Dekret 149 Medien schließen und 274 Journalisten festnehmen. An diesem Montag beginnt in Istanbul das Verfahren gegen Mitarbeiter der Traditionszeitung „Cumhuriyet“.
Istanbul - Auf uns kommt ein schreckliches Unheil zu“, ahnt Ahmet Sik. Seit dem 29. Dezember vergangenen Jahres sitzt der 47-jährige türkische Journalist bereits in Untersuchungshaft. An diesem Montag steht er in Istanbul vor Gericht. Ahmet Sik ist einer von 17 Mitarbeitern und Verlagsmanagern der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, denen jetzt der Prozess gemacht wird. Ihnen werden Verbindungen zu „Terrororganisationen“ wie etwa der Bewegung des Exil-Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, den der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan für den Drahtzieher des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 hält.
Das Verfahren gilt als Prüfstein für die Unabhängigkeit der türkischen Justiz. Die Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul umfasst 247 Seiten. Sie wirft den Beschuldigten vor, sie hätten die Meinungsfreiheit zu Propaganda für den Erdogan-Erzfeind Fethullah Gülen missbraucht, Unruhen provoziert, auf einen Umsturz hingearbeitet. Für die angeklagten Journalisten fordert Staatsanwältin Yasemin Baba bis zu 29 Jahre, für die Verlagsmanager bis zu 43 Jahre Haft. Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe. Sie fühlen sich als „politische Geiseln“, sagt Ahmet Siks Ehefrau Yonka. Die Anklage gegen Sik wirkt besonders bizarr. Der bekannteste Investigativ-Journalist der Türkei saß schon 2011 im Gefängnis, weil er die Machenschaften Gülens zur Unterwanderung des Staatsapparates aufgedeckt hatte – Gülen war damals noch ein Erdogan-Verbündeter. Jetzt wird ausgerechnet Sik vorgeworfen, er habe die Gülen-Bewegung unterstützt.
Erdogan will keine Einmischung aus dem Ausland
Einer der Beschuldigten wird nicht auf der Anklagebank sitzen: Can Dündar, der frühere „Cumhuriyet“-Chefredakteur. Er konnte im Juli 2016 nach Deutschland fliehen, lebt jetzt in Berlin. In der Türkei ist er zur Fahndung ausgeschrieben. Dündar glaubt nicht, dass sich Erdogan durch die Neuausrichtung der deutschen Türkeipolitik beeindrucken lässt. „Erdogan kümmert sich nicht mehr um Reaktionen von westlicher Seite“, sagte Can Dündar der Deutschen Presse-Agentur.
Angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei – zuletzt die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner – hatte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag eine „Neuausrichtung“ der Politik gegenüber Ankara angekündigt. Erdogan sagte dazu am Sonntag, er verbitte sich die Kritik der Bundesregierung. „Niemand hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen.“ Der türkische Staatschef verwies auf die „strategische Partnerschaft“ zwischen Deutschland und der Türkei und warnte: „Es sollten keinen Schritte unternommen werden, die diese Partnerschaft überschatten.“
Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation in den deutsch-türkischen Beziehungen wird der „Cumhuriyet“-Prozess international besonders aufmerksam verfolgt. Die Zeitung stehe „symbolisch für den mutigen Einsatz der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien in der Türkei“, sagt Christian Mihr, Geschäftsführer der Organisation Reporter ohne Grenzen. „Eine Verurteilung wäre ein verheerendes Signal und eine Schande für die türkische Justiz“, meint Mihr. Dass es überhaupt zu den Festnahmen der Redakteure und Verlagsmanager sowie zur Anklage kam, wirft ein grelles Schlaglicht auf den desolaten Zustand der Presse- und Meinungsfreiheit sowie auf die schwierige Situation der politischen Gefangenen in der Türkei.
