Prozess gegen Heckler & Koch in Stuttgart Gab es illegale Exporte von Sturmgewehren?

Von George Stavrakis 

Sechs ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch aus Oberndorf sind in Stuttgart wegen illegalen Waffenhandels angeklagt. Gleich zum Prozessauftakt geht es hoch her – und ein Angeklagter glänzt durch Abwesenheit.

Rüstungsgegner zeigen vor dem Landgericht Stuttgart bei einer Mahnwache Bilder von mexikanischen Opfern. Foto: dpa
Rüstungsgegner zeigen vor dem Landgericht Stuttgart bei einer Mahnwache Bilder von mexikanischen Opfern. Foto: dpa

Stuttgart - Knapp 4700 Sturmgewehre des Erfolgsmodells G36 plus Zubehör soll die Waffenfirma Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar zwischen 2006 und 2009 nach Mexiko geliefert haben – illegal, so die Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Mehr als vier Millionen Euro seien für die Gewehre geflossen. Seit Dienstag müssen sich fünf Männer und eine Frau, ehemals Mitarbeiter der Waffenschmiede, vor dem Stuttgarter Landgericht wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verantworten. Dabei ging es gleich zu Beginn zur Sache.

Frank Maurer, Vorsitzender Richter der 13. Wirtschaftsstrafkammer, umreißt den zentralen Punkt des bis dato größten Prozesses dieser Art in der Bundesrepublik: „Was war der Inhalt der Genehmigungen?“ Denn für den Export der Sturmgewehre nach Mexiko hatte Heckler & Koch die Genehmigung der zuständigen Gremien der Bundesregierung. Da es in dem Land jedoch mehrere Unruheprovinzen gibt, in denen es regelmäßig zu Folterungen und Tötungen durch die Polizei kommt, sollen die Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Jaliso und Guerrero von der Exportgenehmigung ausgeschlossen worden sein. Die Angeklagten, so heißt es, hätten dieses Verbot umgangen.

Heftige Kritik an der Staatsanwaltschaft

„Das ist eine juristische Infamie der Staatsanwaltschaft“, sagt Verteidiger Dietrich Quedenfeld. Er vertritt Peter Beyerle, ehemaliger Präsident des Landgerichts Rottweil und damals, nach seiner Pensionierung, Mitarbeiter von Heckler & Koch, erst zuständig für den Kontakt zu den Bundesbehörden, dann Ausfuhrbeauftragter. „Es gab keine verbotenen Bundesstaaten, das ist schlicht falsch“, so Quedenfeld.

Der erfahrene Jurist, der den pensionierten Juristen vertritt, gibt die Verteidigungslinie vor. Auf allen Exportanträgen für die Sturmgewehre habe als Zielort Mexiko gestanden. „Und nur Mexiko“, so der Verteidiger. Das mexikanische Verteidigungsministerium sei letztlich dafür verantwortlich gewesen, wohin die G36-Gewehre gegangen seien. Die Mexikaner seien auch diejenigen gewesen, die die sogenannten Endverbleibs­erklärungen abgegeben hätten. Sein Mandant habe als Repräsentant von Heckler & Koch keinen Anlass gehabt, an der Einhaltung der Erklärungen zu zweifeln. Soll heißen: Der 77-jährige Ex-Landgerichtspräsident Beyerle will einen Freispruch.

Ähnlich wird die einzige Frau auf der Anklagebank argumentieren. Die ehemalige Sachbearbeiterin sieht sich als Bauernopfer.

Ebenfalls angeklagt ist der einstige Leiter der Vertriebsabteilung der Waffenschmiede. Der 56-Jährige zieht es als Einziger vor, zu den Vorwürfen zu schweigen – vorerst.

Abwesender Angeklagter lässt wissen, er sei unschuldig

Ein Angeklagter glänzt vor der 13. Strafkammer durch Abwesenheit. Der Deutsche, der seit 1980 in Mexiko lebt und dort als Verbindungsmann von Heckler & Koch fungierte, sei schwer krank und nicht reisefähig, sagt sein Verteidiger. Er vergisst aber nicht mitzuteilen, dass sein Mandant unschuldig sei. Ein Lieferungsverbot für bestimmte mexikanische Bundesstaaten habe nie bestanden. „Auch von den deutschen Behörden nicht“, so der Verteidiger. Alle 32 mexikanischen Bundesstaaten seien gleichberechtigt und eine Beschränkung nach mexikanischem Recht gar nicht möglich. Das Verfahren des Verbindungsmanns wurde jetzt abgetrennt, die Staatsanwaltschaft will einen internationalen Haftbefehl erwirken.

Auch Heckler & Koch ist als Firma bei dem Prozess als Nebenbeteiligte im Boot. Ihr droht eine Geldbuße.

Jürgen Grässlin, der Mann, der das ganze Verfahren mit seiner Anzeige gegen Heckler & Koch ins Rollen gebracht hat, macht sich am ersten Prozesstag munter Notizen. Er will im Internet über den Prozess berichten. Vor dem Landgericht hatten sich Aktivisten zu einer Mahnwache versammelt.

Der Prozess, der bis Ende Oktober terminiert ist, wird am 17. Mai fortgesetzt.