Justiz Pariser Sarkozy-Prozess nach Fehlstart neu begonnen

Der vor rund zwei Monaten unterbrochene Prozess gegen Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wird in Paris fortgesetzt (Archiv). Foto: Eddy Lemaistre/EPA/dpa Foto: dpa
Der vor rund zwei Monaten unterbrochene Prozess gegen Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wird in Paris fortgesetzt (Archiv). Foto: Eddy Lemaistre/EPA/dpa

Eine alte Affäre macht wieder Schlagzeilen: Überhöhte Ausgaben der Wiederwahl-Kampagne von Nicolas Sarkozy im Jahr 2012 wurden angeblich vertuscht. Vor Gericht geht es in eine neue Runde.

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Paris - Nach einem Fehlstart im März ist der Prozess gegen den französischen Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy wegen mutmaßlich überhöhter Wahlkampfkosten nun richtig losgegangen.

Der 66-Jährige erschien am Donnerstag allerdings nicht vor Gericht und ließ sich von seinem Anwalt vertreten, wie der Nachrichtensender Franceinfo und andere französische Medien berichteten. Alle übrigen 13 Angeklagten kamen hingegen in den neuen Pariser Justizpalast.

Das Gericht hatte den Prozess unmittelbar nach dem Auftakt vor rund zwei Monaten vertagt, da der Anwalt eines Angeklagten im Krankenhaus behandelt wurde.

Sarkozy, der von 2007 bis 2012 im Élyséepalast regierte, wird vorgeworfen, die Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben. Dem einstigen Hoffnungsträger der bürgerlichen Rechten droht eine Haftstrafe von einem Jahr und eine Geldbuße von 3750 Euro. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Sarkozy wird nach Medieninformationen erst Mitte Juni zu seiner Anhörung vor Gericht erwartet.

Der Altpräsident war erst Anfang März wegen einer anderen Affäre wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu drei Jahren Haft verurteilt worden, davon zwei auf Bewährung.

Kein Präsident der 1958 gegründeten "Fünften Republik" Frankreichs wurde bisher so hart bestraft. Sarkozy hatte angekündigt, Berufung einzulegen. "Sarko", wie er häufig im Land genannt wird, hat der Politik zwar den Rücken gekehrt, zieht aber im Hintergrund die Fäden und gilt als einflussreich.

Die übrigen 13 Angeklagten in dem Prozess um die Wiederwahl-Kampagne müssen sich wegen Betrugs oder Beihilfe dazu verantworten. Zu ihnen gehört auch der einstige Vize-Wahlkampfleiter Jérôme Lavrilleux.

Sarkozys damalige Partei UMP, inzwischen in Republikaner umbenannt, soll Ausgaben für den Wahlkampf nicht als solche abgerechnet haben. Dazu soll es ein System fiktiver Rechnungen gegeben haben. Die erlaubte Obergrenze für die Ausgaben betrug damals 22,5 Millionen Euro. Tatsächlich sollen aber mindestens 42,8 Millionen Euro ausgegeben worden sein. Hintergrund ist die "Bygmalion-Affäre" um eine Kommunikationsagentur, die diesen Namen trägt.

Sarkozy wird laut Medien nicht vorgeworfen, das System der fiktiven Rechnungen geschaffen zu haben - er soll aber zwei Warnhinweise von Buchhaltern ignoriert haben. Der Konservative unterlag 2012 gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande.

© dpa-infocom, dpa:210520-99-670017/5




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