Millionen über Briefkastenfirmen – Aserbaidschan soll deutsche Politiker gekauft haben. Auch ein CDU-Mann aus Karlsruhe muss sich verantworten.
Wenn der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht München über die Aserbaidschan-Affäre verhandelt, hält sich der Andrang meist in Grenzen. Zum Auftakt im Januar stieß der Prozess wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern noch auf reges Interesse. Seither verloren sich oft nur einzelne Medienvertreter und Beobachter auf den Besucherbänken im Strafjustizzentrum.
Beim jüngsten Termin aber war wieder mehr los im Saal mit dem Siebziger-Jahre-Ambiente, denn erwartet wurde ein Durchbruch. Der angeklagte einstige CSU-Politiker Eduard Lintner, hieß es, werde ein Geständnis ablegen. Als solches wollte der 80-Jährige aus Unterfranken seine Aussage dann zwar nicht gewertet wissen, weil er nach eigenem Verständnis nichts Unrechtes getan habe. Doch im Kern bestätigte er den Sachverhalt, den die Generalstaatsanwaltschaft München in jahrelanger, mühsamer Arbeit ermittelt hatte. Die Chefanklägerin zeigte sich jedenfalls hochzufrieden. „À la bonheur!“, lobte sie Lintners Ausführungen – Fragen habe sie keine mehr.
Damit rückt ein Urteil näher in einer Affäre, die bereits seit 2012 schwelt. Seinerzeit war erstmals der Verdacht aufgekommen, dass das autokratische Regime in Aserbaidschan Geld und Geschenke einsetze, um international seinen Ruf zu polieren. Schauplatz war der für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zuständige Europarat in Straßburg, genauer: dessen parlamentarische Versammlung mit Vertretern der nationalen Parlamente, abgekürzt „Pace“. Per „Kaviar-Diplomatie“, so der Vorwurf, gewinne Aserbaidschan unter den Abgeordneten Fürsprecher, die Debatten und Abstimmungen in seinem Sinne beeinflussten. Es herrsche „eine allgemeine Atmosphäre der Käuflichkeit“, konstatierte Gerald Knaus von der Berliner Denkfabrik „Europäische Stabilitätsinitiative“, die die Praktiken schon früh angeprangert hatte.
Die Justiz tat sich lange schwer damit, erst nach einer Anzeige von Transparency International kam das Verfahren ins Laufen. Anklage erhob die Generalstaatsanwaltschaft München schließlich gegen Eduard Lintner wegen Bestechung von Mandatsträgern und gegen den früheren Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen Bestechlichkeit; das Verfahren gegen ihn wurde inzwischen abgetrennt, weil er längerfristig erkrankt sein soll. Die dritte Schlüsselfigur, die einstige CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz, lebt nicht mehr; sie starb 2021 unter dramatischen Umständen auf dem Rückflug von einem Kuba-Urlaub.
Laut der Anklage ließ sich Lintner – jahrzehntelang im Bundestag und zeitweise Staatssekretär im Innenministerium – von Aserbaidschan als Lobbyist gewinnen. Dazu habe er zwei Gesellschaften gegründet, mit denen ein entsprechender Rahmenvertrag geschlossen worden sei. Über ausländische Briefkastenfirmen sei diesen ein „mehrfacher Millionenbetrag“ zugeflossen. Mit dem Geld habe der Ex-Politiker unter anderem die CDU-Frau Strenz angeworben. Fast 150 000 Euro habe diese dafür erhalten, gemäß den Vorgaben Aserbaidschans tätig zu werden. Von ihrem Witwer versucht man den Betrag nun zurückzuholen; er ist für einen der nächsten Termine geladen.
Anfangs hatte Lintner die Vorwürfe noch als „großen Unsinn“ zurückgewiesen. In der Verhandlung las er zeitweise demonstrativ Zeitung, wovon sich der Vorsitzende Richter aber nicht provozieren ließ: er möge nicht so laut damit rascheln, bat er nur. Unter Druck geriet Litner durch belastende Aussagen von Mitangeklagten, einer Mitarbeiterin und eines Verwandten; das Verfahren gegen beide wurde inzwischen gegen Zahlung einer Geldauflage in unterer fünfstelliger Höhe vorläufig eingestellt. Schließlich bestätigte Lintner den Weg des Geldes vor Gericht. Jawohl, es sei über seine Firmenkonten gelaufen, das habe die aserbaidschanische Seite ausdrücklich so gewollt. „Die Strenz“ habe natürlich gewusst, woher es komme. Zuständig für die Verteilung der Mittel sei die „Präsidial-Kanzlei“ von Präsident Ilham Alijev gewesen, die auch ein Konzept für die Verwendung benötigt habe. Die Zahlungen habe er nie verheimlicht und auch steuerlich korrekt angegeben. Für ihn sei das keine Bestechung gewesen, betonte der Jurist Lintner: „Ich habe das Ganze für die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenwärtig ist.“
Die rechtliche Beurteilung möge er dem Gericht überlassen, erwiderte der Vorsitzende. Auch wenn Lintner nicht von einem Geständnis sprechen wolle, werte man seine Ausführungen so – und berücksichtige sie gegebenenfalls strafmildernd. Aus seinen Zweifeln an der Sichtweise des Angeklagten machte das Gericht keinen Hehl. Zu offensichtlich scheine es, dass die Zahlungen verschleiert werden sollten. Käme es tatsächlich zu einer Verurteilung, wäre es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass Abgeordnetenbestechung geahndet würde. In den nächsten Wochen sollen noch einzelne Zeugen gehört werden, für Ende Juli – früher als erwartet – sind die Plädoyers und das Urteil angekündigt.
Für die Vizechefin von Transparency Deutschland, Margareta Bause, ist das Verfahren schon jetzt ein Meilenstein. „Alarmierend“ nannte sie es als Prozessbeobachterin, was Lintner in seinem Geständnis offenbart habe. Zahlungen in Millionenhöhe direkt aus dem Büro des aserbaidschanischen Präsidenten – „das bedeutet: Bestechung von höchster Stelle, um demokratische Prozesse in Europa zum eigenen Vorteil zu manipulieren“. Man gehe davon aus, dass das Gericht „die Geschehnisse entsprechend strafrechtlich bewertet“, so Bause – und auch den Mitangeklagten Axel Fischer noch zur Verantwortung ziehe.
Tatsächlich könnte das Verfahren gegen den Karlsruher CDU-Mann im Herbst neu beginnen. Ihm wirft die Anklage vor, gegen Bargeld im Sinne von Aserbaidschan tätig geworden zu sein – „durch positive Redebeiträge, die frühzeitige Übermittlung von vertraulichen Dokumenten und durch sein Abstimmverhalten“. Der „Bestechungslohn“ im strafrechtlich relevanten Zeitraum betrage knapp 22 000 Euro. Übergeben worden sei er von einem aserbaidschanischen Funktionär und dessen Assistenten.
Bargeldflüsse sind schwerer zu belegen als Geldflüsse über Konten, auch wenn es auffällige Einzahlungen gibt. Belasten könnte den Karlsruher zudem eine interne Notiz an Strenz, die im Prozess gegen Lintner eine Rolle spielte. Sie solle das Gleiche erhalten wie Fischer, schrieb ihr darin eine Mitarbeiterin. Zudem berichtete letztere von einer Begegnung in Berlin, wo von einer bevorstehenden Geldübergabe die Rede gewesen sei.
All das weist Fischer weit von sich. Sämtliche Vorwürfe seien falsch oder „frei erfunden“, nichts davon habe wirklich stattgefunden, versicherte er in einem CDU-internen Rundbrief. Durch das „höchst zweifelhafte Vorgehen der Justiz“ sei er „öffentlich und medial vorverurteilt“ worden, beklagte er. Ähnlich hatten sich zu Prozessbeginn seine Verteidiger geäußert. Die Generalstaatsanwaltschaft habe nichts in der Hand, betonten sie sinngemäß, alle Punkte könne man entkräften. Bis zu einem rechtskräftigen Urteil gilt für Lintner und Fischer die Unschuldsvermutung.
