Prozess um Problemgewehr Heckler & Koch vor Etappensieg im G36-Streit

Das G36 – hier ein Einblick in die Oberndorfer Gewehrfertigung – gibt auch vor Gericht Anlass zur Auseinandersetzung. Sie dürfte wiederum ein politisches Nachspiel haben. Foto: dpa
Das G36 – hier ein Einblick in die Oberndorfer Gewehrfertigung – gibt auch vor Gericht Anlass zur Auseinandersetzung. Sie dürfte wiederum ein politisches Nachspiel haben. Foto: dpa

Nach einer Serie von Rückschlägen steht Heckler & Koch vor einem juristischen Erfolg. Das Landgericht Koblenz lässt erkennen, dass die Bundesrepublik keine Ansprüche gegen die Oberndorfer wegen der Mängel des Gewehrs G36 hat. Das könnte für die Verteidigungsministerin ein Problem werden.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Koblenz - Die Oberndorfer nehmen es mit Goliath auf: „Heckler & Koch GmbH gegen die Bundesrepublik

Der Vorsitzende Richter Ralph Volckmann macht dem Verteidigungsministerium Vorhaltungen. Foto: dpa
Deutschland“ kündigt der Aushang vor Saal 121 im Landgericht Koblenz an. Vor einem Jahr hat das Beschaffungsamt der Bundeswehr mit Sitz in Koblenz Gewährleistungsforderungen wegen ungenügender Treffsicherheit des Gewehrs G36 angemeldet – daraufhin hat Heckler & Koch eine sogenannte negative Feststellungsklage erhoben. Der Hersteller will sich bestätigen lassen, dass die bei Dauerfeuer und hohen Außentemperaturen festgestellten Defizite gar nicht bestehen.

Der Paukenschlag erfolgt gleich zu Beginn. Nach vorläufiger Würdigung der Sache werde das Gericht der negativen Feststellungsklage voraussichtlich stattgeben, sagt der Vorsitzende Richter Ralph Volckmann. Mängelansprüche des Beschaffungsamtes bestehen demnach nicht. Seine Ausführungen geraten zu einer Standpauke für Bundeswehr und Verteidigungsministerium, die demnach zu spät auf die angeblichen Mängelberichte reagiert haben. Seit 1996 sei das Gewehr in der Verwendung. Erste Anzeichen, dass das Trefferverhalten nicht optimal sein könnte, habe es mit Beschwerden aus der Truppe 2011 gegeben. Doch habe die Bundeswehr immer weiter bestellt – auch 2013, als es um neue Versionen für die Spezialkräfte ging. Auf den Hersteller sei man in keiner Weise zugegangen, weil das G36 für Temperaturunterschiede wie in Afghanistan nicht geeignet sei. „Der Vertrag wurde wie immer geschlossen“, sagt der Richter. „Was soll Heckler & Koch da noch machen?“

Juristische Standpauke an die Adresse der Bundeswehr

Die Technischen Lieferbedingungen böten eine 40-seitige detaillierte Beschreibung, wie jedes Gewehr zu funktionieren hat. „Mehr konnte Heckler & Koch an Ansprüchen nicht erwarten“, so Volckmann. Das Unternehmen habe die vertraglichen Verpflichtungen erfüllt. Wenn sich nun durch die politische Großwetterlage – wie Afghanistan – das Anforderungsprofil der Ausrüstung ändere, sei zu fragen, ob das Profil nicht im Vorfeld angepasst werden müsse. „Die Bundeswehr muss in der Lage sein, ihre Anforderungen dem Produzenten rechtzeitig mitzuteilen.“

Vergeblich wendet der Anwalt der Bundeswehr, Thomas Asmus, ein, dass die Spezialkräfte das G36 „für ungeeignet halten, wie wir jetzt festgestellt haben“. Sie hätten höhere Präzisionserwartungen – dies sei auch im Bericht der vom Grünen Winfried Nachtwei geleiteten Untersuchungskommission erwähnt. Die Waffe müsse auch im 24-Stunden-Einsatz und bei erheblichen thermischen Veränderungen in anderen Klimazonen voll einsatzfähig sein.




Unsere Empfehlung für Sie